Jetzt werden sie wieder weiter regulieren

Das teilweise überraschende Ergebnis der EU-Wahl wird jetzt an vielen Fronten zu personellem Tauziehen führen. Aber eines wird es sicher nicht: am Siechtum des alten Kontinents etwas ändern. Dieses Siechtum wird, ganz im Gegenteil, nur immer mehr ans Tageslicht kommen. Es ist durch die Phrasen dieses Wahlkampfs in etlichen Ländern wie etwa Österreich bloß ein wenig überdeckt worden.

Europa verliert nicht nur politisch an Bedeutung. Es ist auch wirtschaftlich immer weniger relevant. Es geht bei allen Verlusten der europäischen Sozialdemokratie weit über alle Fraktionsgrenzen hinaus den Weg der Sozialdemokratisierung. Es denkt nur an immer noch mehr Steuern. Es denkt nur an immer noch mehr Regeln. Es ruft nur nach immer noch mehr Protektionismus.

Daran ändert das Ergebnis dieser EU-Wahl gar nichts. Daran ändert weder die in vielen Ländern geringe Wahlteilnahme noch der mancherorts große Erfolg rechter Parteien etwas.

Jeder Österreicher weiß, dass sich die Steuer- wie auch die Schuldenlast massiv vermehrt hat. Dennoch wird nur von immer noch mehr Steuern gesprochen: Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftsssteuer. Niemand aber plant eine Reduktion des Höchstsatzes bei der Einkommensteuer. Als Folge wird unweigerlich bei einer Reduktion des Eingangssteuersatzes die Kalte Progression noch viel ärger werden.

Gerade jene Fraktionen, die europaweit die Steuern ähnlicher machen wollen (auch wenn vorerst noch niemand von einer völligen Gleichheit der Steuern spricht), wollen durch die Bank noch mehr Geld vom Steuerzahler. Da muss man sogar mehr als froh sein, dass die EU-Regierungen diesem Parlament (bisher) die Steuerkompetenz verweigern.

Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern und damit ein Gegengewicht gegen die Gier der Politik nach immer noch höheren Abgaben ist noch aus einem weiten Grund notwendig: Europa muss seine Produkte auf dem Weltmarkt verkaufen. Dort steht es in massivem Wettbewerb mit allen anderen Ländern der Welt. Diese sind über Europas Sozialdemokratisierung, über „Harmonisierungen“ nach oben, über noch mehr Schulden und Steuern sehr froh, weil dadurch ihre eigene Konkurrenzposition verbessert wird.

Noch mehr Freude haben sie, wenn Kommission und EU-Parlament weitere Richtlinien und Verordnungen erlassen, mit denen sie das Leben in EU-Europa noch mehr reglementieren wollen. Diese machen zwar angeblich das Leben besser – sie machen es aber in Wahrheit teurer und komplizierter. Besonders deprimierend ist, dass in der Vergangenheit sogar mehr als heute von Deregulierung und Freiheit die Rede gewesen ist.

Das Verhalten fast aller Fraktionen wie auch der sich im Fernbleiben zeigende Frust vieler Europäer machen die Prophezeiung unschwer: EU-Europa wird noch mehr Arbeitslose haben. Es werden noch mehr Investitionen aus Europa abwandern. Nicht mehr in Europa, sondern ringsum geht die Post ab. In Sachen Wachstum, in Sachen Dynamik. Die Hoffnung ist gering, dass die EU wieder das gibt, was sie einst verkörpert hat: Dynamik, Freiheit und Wettbewerb.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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