FN 631: Verlässt die Türkei Europa?

Da bin ich ja jetzt gespannt: Die Türkei zahlt entweder 90 Millionen Euro Strafe oder verlässt den Europarat. Wofür entscheidet sich Machthaber Erdogan? Er steckt ja zwischen Scylla und Charybdis.

Denn Ankara muss zypriotischen Bürgern, die im von der Türkei besetzten Norden der Insel Grundeigentum oder verschwundene Verwandte hatten, insgesamt 90 Millionen Euro Entschädigung zahlen. So hat zumindest der zum Europarat gehörende Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden – nach Jahrzehnten, in denen man vergeblich auf eine gütliche Einigung gehofft hatte. Damit steht jetzt Ankara vor der Alternative: Es zahlt entweder eine saftige Strafe für seine Nordzypern-Invasion. Oder es scheidet aus dem Europarat und damit automatisch aus dem europäischen Integrationskreis aus. Ein Drittes gäbe es nur dann, wenn sich die Politiker im Europarat dafür entschließen sollten zu ignorieren, dass die Türkei den Gerichtshof ignoriert. Das aber ist eigentlich nach dem überraschenden Mut des Europarats in Sachen Ukraine nicht zu erwarten. Denn dann wäre der Menschenrechtsgerichtshof tot. Dann würden doch noch jene triumphieren, die in Sachen Ukraine gegenüber dem mächtigen Russland in die Knie gehen, die sagen "Man solle wegen einem bisserl Einmarsch doch nicht gleich so sein." So wie es ihre Vorväter schon 1938 gesagt haben. Dann triumphiert so wie damals die Politik des Stärkeren.

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