FN 627: Thailand wird zum Vorbild

Thailands Verfassungsgerichthof hat die Regierungschefin wegen der parteipolitisch motivierten Absetzung eines Beamten ihres Postens enthoben.

Das asiatische Land hat damit ein Beispiel gesetzt, das in Österreich nur noch Wunschdenken ist. Denn Werner Faymann, aber auch andere Politiker haben immer wieder parteipolitisch motiviert Beamte abgesetzt. Und parteipolitisch motiviert eingesetzt. Wie etwa jetzt im ORF. Gewiss wird es in Thailand heftige Pro-Regierungs-Demonstrationen gegen den Richterspruch geben, was die Richter zwar gewusst, aber ignoriert haben. Von der Türkei bis Thailand zeigt die Justiz, dass sie zunehmend von der Regierung unabhängig ist, dass auch Korruption jetzt verfolgt wird. Bei uns hingegen haben sich im Verfassungsgerichtshof und in der Wiener Staatsanwaltschaft die Parteien, vor allem die SPÖ, so festgesetzt, dass eine Amtsenthebung eines Herrn Faymann völlig undenkbar erscheint. Dass sich die in anderen österreichischen Bereichen weiterhin unabhängigen Richter und Staatsanwälte maßlos ärgern, weil diese beiden Gremien das Image der Justiz kaputt machen. Weil man schon die erschreckte Frage stellt: Rückt Österreich schon näher an Russland und China heran, wo es (noch) keinen Hauch einer unabhängigen Justiz gibt?

PS: Dennoch wird die Partei der gestürzten Regierungschefin in Thailand wohl wieder die Wahlen gewinnen. Und auch das ist in Ordnung so. Denn Gerichte sollen zwar korrupte Politiker absetzen, aber nur das Volk soll über die Regierungsmehrheit entscheiden.

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