Die Shitstorms und die Meinungsfreiheit

Der Herr Rosam ist also gegen Shitstorms. Offenbar war jetzt auch er das Ziel eines solchen.

In der Tat: Wer empfindet nicht Verachtung angesichts der mancherorts üblichen Schimpforgien? Schlechte Erziehung ist allemal kein gutes Zeichen. Nur: Verbote sind noch viel schlechter als schlechte Erziehung. Wenn Rosam (ein bekannt schlechter Ratgeber) auch nicht direkt das Wort „Verbot“ in den Mund nimmt, machen seine Äußerungen – und die der ihm ganz, ganz zufällig sofort folgenden Zeitungen – aber nur als Verbot einen Sinn.

Ich selbst habe mich zwar anfangs auch über solche Hetzen (die aus dem rechts- wie linksextremistischen Eck kommen) geärgert. Ich habe aber inzwischen längst gelernt, die diversen Kampagnen einer meist organisierten Mafia nicht einmal mehr zu beachten. Die gehen wie der Regen vorbei. Wer sich vor denen fürchtet, der hat schon verloren. Es sind auch fast immer dieselben Extremisten, die so tun, als ob sie das Volk repräsentieren, die aber in Wahrheit in keiner Weise für die Bevölkerung repräsentativ sind.

Gewiss, die Anonymität ist dennoch eine der großen Schattenseiten des weltumspannenden Internets. Das Internet mit all seinen Nutzungen und vor allem seine Freiheit aber haben in Summe die Menschheit enorm vorangebracht.

Wer es da mit Verboten versuchen sollte, ist noch viel schlimmer als die anonymen Schimpfer. Der reiht sich nahtlos in Semi- oder Ganz-Diktaturen wie die Türkei, Russland oder China. Auch die versuchen ja, mit Verboten oder Behinderungen immer wieder unerwünschte elektronische Äußerungen zu stoppen. Das Schöne aber ist: Es ist ihnen nie wirklich geglückt. Die Menschen sind viel erfindungsreicher als diese Regime!

Lediglich nordkoreanische Methoden – wo ein ganzes Land komplett abgeschlossen wird – haben da einigen Erfolg.

Rosam und bedenklicherweise auch der VÖZ, der Zeitungsverband, werden mit ihren Vorstößen nur eines erreichen: Dass dem Staat und den Gerichten ein weiteres Einfallstor gegen die Bürger geöffnet wird. Dass sie unerwünschte Meinungen verbieten und verfolgen können. So wie es von der Türkei bis Russland der Fall ist. So wie vor allem die SPÖ jahrzehntelang privaten Rundfunk mit Hilfe von Polizei und Gerichten bekämpft hat. Länger als in jedem anderen europäischen Land, länger als sogar in dem damals viel zitierten Albanien.

Wer wie einst Metternich die Freiheit der Meinung einschränken will, liegt damit auf haargenau der gleichen Linie wie der Wiener Bürgermeister. Dieser hat vor wenigen Tagen erst wieder, ohne auch nur einen einzigen konkreten Grund nennen zu können, nach dem Verbot unerwünschter Gruppierungen verlangt. Derselbe Bürgermeister hat hingegen keine Hemmungen, nackte Modells plakatieren zu lassen, die sich mit Silikon und dergleichen in Hermaphroditen verwandelt haben. Derselbe Bürgermeister verteidigt Gewalttäter, die vermummt (also anonym!) Lokale zerstören und Menschen angreifen. Dass dieser Wiener Bürgermeister im Jahr 1968 steckengeblieben ist, war ja bekannt, aber nun führt sein Denken beklemmenderweise immer mehr in die Zwischenkriegszeit zurück.

Denn die wahre Bedrohung liegt in den von Herrn Häupl verteidigten Gewalttaten. Nicht in den „Shitstorms“. Diese blieben überdies viel unbeachteter, wenn nicht gerade jene Zeitungen, die jetzt Meinungsäußerungen zensurieren wollen, groß über sie berichten.

PS: Zum Unterschied von Häupl haben gerade Spaniens Linke vehement die Attacken des linken Mobs auf einen bürgerlichen Politiker kritisiert. Hierzulande werden sie aber regemäßig von Grün und Rot verteidigt.

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