Die Lachnummer namens Transaktionssteuer

Eigentlich ist es nur noch zum Lachen: Es gibt bis heute nicht einmal einen EU-Entwurf zur Finanztransaktionssteuer, den alle Befürworter diese Steuer befürworten würden. Man ist sich lediglich darin einig, dass bis Jahresende ein solcher kommen solle. Das ist freilich schon seit Jahren zu hören. Übrigens ist auch „man“ schwer übertrieben: Bei der jüngsten EU-Finanzministersitzung waren es ganze 10 von 28 Finanzministern. Jetzt ist mit Slowenien auch Nummer Elf (vorerst?) abgesprungen.

Es ist halt wie bei den zehn kleinen Negerlein (oder wie das sonst für politisch Korrekte heißen mag), die ich als Kind auch immer sehr witzig gefunden habe.

Auch bei den Zehn werden immer mehr immer zurückhaltender. Etwa Leithammel Deutschland. Dann man kommt zunehmend drauf, dass da von einem blühenden Unsinn geredet wird, die nur Linksaußen-„Ökonomen“ wie ein Herr Schulmeister befürwortet.

In Österreich sind Regierung und große Teile der Opposition freilich überraschend einig, dass diese Steuer kommen solle. Warum? Die Antwort ist einfach: Hier sitzt ja im Nationalrat kein einziger, der sich mit Aktien und dergleichen auskennen würde. Und Aktienbesitzer sind am Wahltag nur eine Minderheit und jedenfalls etwas Böses.

Dass die Regierung das Geld aus dieser neuen Steuer kassieren möchte, ohne im Gegenzug die Einkommensteuer senken zu wollen, ist eine zusätzliche Provokation. Auch die SPÖ spricht ja von einer Einkommensteuersenkung nur für den Fall der imaginären „Millionärssteuer“, für die sie aber bis heute keinen Gesetzesvorschlag vorzulegen imstande ist. Weil diese halt ebenso ein Unsinn ist.

Die Finanztransaktionssteuer ist nicht nur deswegen falsch, weil jede weitere Besteuerung in Höchststeuerländern ein absoluter Wahnsinn ist. Sie würde darüber hinaus auch deshalb schwer schaden, weil sie die Vertreibung von Aktiengesellschaften noch beschleunigt. Das ist in Österreich in Zeiten, wo von der Voestalpine bis zur Erste Bank die Übersiedlung ins Ausland immer konkreter wird, besonders selbstbeschädigend.

0,1 Prozent klingt zwar gewiss harmlos. Nur führt auch dieser Betrag zu sofortigen Reaktionen, weil er ja in vielen Fällen öfters fällig wird. Oder werden dürfte.

Dabei weiß man nicht einmal noch, ob – und wie! – die neue Steuer etwa auch dann kassiert werden soll, wenn beispielsweise ein Aktienhändler in Singapur ein Österreich-Paket nach Hongkong verkauft. Oder wenn diese Aktien von einem dortigen Fonds gekauft werden, der dann weltweit immer weiter gehandelt wird. Oder wenn eine ausländische Aktiengesellschaft in vielen Ländern Niederlassungen hat.

Noch gefährlicher ist, dass Aktiengesellschaften schneller als man denkt in ein anderes Land übersiedeln können, wo keinerlei Transaktionssteuer fällig wird. Das geht noch viel rascher als ein Voest-Neubau in Texas anstelle von Linz.

Von den Derivaten wird fast überhaupt nicht mehr gesprochen. Deutschland will sie vorerst doch nicht besteuern. Zum Glück! Bei diesen geht es etwa darum, dass die Aua den Spritpreis mit solchen Derivaten gegen plötzliche Änderungen absichert, weil sie ja Monate vorher schon Tickets zu einem fixen Preis verkauft. Derivate sind zwar in Politikerreden, bei linken Theoretikern und Boulevardmedien etwas furchtbar Böses, in Wahrheit aber meist sehr notwendig.

Längst hat man das Gefühl, dass kaum ein Land noch diese Steuer wirklich haben will, seit sich echte Experten näher damit befassen. Nur gibt man das aus innenpolitischen Gründen nicht gern zu. Und streichelt, pardon: beredet diese Steuer halt so lang, bis sie tot und vergessen ist.

Lediglich noch Michael Spindelegger und Werner Faymann glauben daran. Ob das für sie spricht?

PS: Im Vergleich zu dieser Finanzaktions-Lachnummer ist zu loben, dass Außenminister Kurz in Sachen Ukraine rasch dazugelernt hat. Er hat rund um das Europarats-Treffen zum richtigen Zeitpunkt ernst geschaut und zum richtigen gelächelt, er hat nichts Falsches gesagt oder gar versprochen und geradezu staatsmännisch gewirkt. Das ist anzuerkennen, da Kurz hier gerade wegen seiner anfänglich recht dümmlichen Worte in Sachen Ukraine noch sehr hart getadelt werden musste.

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