Das Ende der Freiheit ist der Sieg der radikalen Gewalttäter

Rund um die EU-Wahlen wird europaweit auf zwei Schienen Stimmung gemacht: Einerseits werden die europäischen Institutionen von manchen so intensiv beweihräuchert, dass man an die Darstellung von Herrscherhäusern vor dem ersten Weltkrieg erinnert wird. Andererseits wird intensiv vor den Gefahren durch radikale Gruppierungen und deren wachsende Unterstützung gewarnt. Und Zweiteres wird nach den Wahlen intensiv weitergehen, während die Weihrauchfässer rasch wieder weggepackt werden.

Sind die Warnungen vor diesen Gruppierungen berechtigt? Ganz sicher ja. Man denke an die Folgen der Oktoberrevolution 1917, nach welcher der Kommunismus in Russland und später in vielen Ländern Osteuropas und Ostasiens Milliarden unter seine Herrschaft und in die Armut, Millionen ins Grab gebracht hat. Man denke an den Nationalsozialisten, die ab 1933 in Deutschland geherrscht haben, die Millionen industriell getötet und einen verheerenden Krieg über ganz Europa gebracht haben. Man denke an die zahllosen unterschiedlichen Formen autoritärer Herrschaft einer Partei, die gerne unter dem Namen Nationalfaschismus zusammengefasst werden. Sie waren zwar lang nicht so schlimm wie Kommunismus oder Nationalsozialismus. Sie haben aber ebenfalls Menschen aus politischen Motiven getötet, liberal-demokratische Regungen bekämpft und ihren Ländern durch nationalistischen Merkantilismus meist dauerhafte Stagnation gebracht.

Daher ist es zweifellos richtig, die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats genau zu beobachten. Und jeder Gefährdung entgegentreten. Es macht nur sehr stutzig, wenn manche „Intellektuelle“ nur von rechts solche Gefahren sehen. Die von links werden aber ignoriert. Und es macht noch mehr besorgt, wenn dieselben „Intellektuellen“ und Medien überhaupt nicht beachten, dass der radikale Islamismus in einem rapiden Vormarsch ist. Er stellt derzeit wohl die für Europa größte Gefahr dar, größer als die Wiederkehr eines der beiden Totalitarismen des 20. Jahrhunderts.

Der Vorstoß des Islams setzt jene Vorstöße fort, die bis ins 17./18. Jahrhundert gedauert und im Südosten Europas riesige Landstriche entleert haben. Das Zeitalter der Schwäche des osmanischen Reiches und des Chaos in der arabischen Welt ist beendet.

Das immer häufigere Auftreten mitteleuropäischer Islamisten als fundamentalistische Freiwillige in Kriegszonen ist eines von vielen beunruhigenden Alarmzeichen. Diese Kämpfer stammen insbesondere aus Österreich, das heute die zweitgrößte islamische Gemeinde in der EU beheimatet, nachdem es dort lange noch nahezu Null Moslems gegeben hat. Die Moslems kamen aus der Türkei, Bosnien und der arabischen Welt. Als Gastarbeiter, als Asylwerber und (in größter Zahl) als Familienangehörige. Sie sind zwar allermeist friedliche und integrationswillige Menschen, aber eine rasch wachsende Minderheit neigt zur Radikalität. Und die Friedlichen treten ihnen nirgendwo entgegen. Man weiß zwar zum Teil, welche Moscheen, welche Religionslehrer fundamentalistisch aktiv sind – aber weder Glaubensgemeinschaft noch Behörden tun etwas, obwohl die Radikalisierung von Kriegsteilnehmern extrem gefährlich ist.

Ein Gutteil der veröffentlichten Meinung blickt nur auf die rechtsradikale und ignoriert weitgehend die linksradikale und die islamisch-fundamentalistische Szene. Eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat, also jene Prinzipien, die Europa so stark gemacht haben, geht aber von allen diesen radikalen Bewegungen aus.

Von einem Gutteil der roten und grünen Szene wird aus taktischen Motiven gegen rechts agitiert. Insbesondere in deutschsprachigen Gebieten tarnen sich linksradikale Gewalttäter sehr geschickt als „Antifaschisten“ und Gutmenschen. Gleichzeitig wird auch von durchaus demokratisch gesinnten Sozialdemokraten der „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert. Sie fürchten die Gefahr durch rechte Bewegungen, die große Wahlerfolge in der Unterschicht erzielen, und sieht daher diese Argumente als legitim an. Da wird mit anderen Worten der legitime Kampf um Stimmen mit dem Kampf um rechtsstaatliche Grundrechte vermischt.

Zugleich wird auch total Verschiedenes bunt durcheinander geworfen, etwa die österreichischen Freiheitlichen mit der ungarischen Jobbik. Von den Freiheitlichen geht jedoch keinerlei Bedrohung der Demokratie aus, während das bei Jobbik sehr wohl der Fall ist, weil sie in vielerlei Hinsicht militant auftritt und Roma physisch bedroht. Die FPÖ hingegen hat sowohl mit Rot wie mit Schwarz Regierungen gebildet, ohne dass Demokratie oder Rechtsstaat irgendwie gefährdet gewesen wären (obwohl in der Partnerschaft der FPÖ mit den Sozialdemokraten noch viele ehemalige Nationalsozialisten auf beiden Seiten Staatsfunktionen hatten). Die FPÖ hat vor allem aus einem Grund solche Erfolge erzielt: Sie erscheint vielen als die einzige Alternative zur sonst offenbar ewigen Herrschaft der verbundenen rot-schwarzen Politik. Die beiden einst großen Parteien haben in Österreich heute zwar nur noch 50 Prozent der Stimmen und eine recht knappe parlamentarische Mehrheit. Sie beherrschen aber vom Verfassungsgerichtshof bis zum staatlichen Rundfunk praktisch das ganze Land.

Es muss immer um objektive Maßstäbe gehen. Es darf nie darum gehen, eine Partei, ein Land gegen das andere auszuspielen. Es darf auch nicht um taktische Vorteile, um links oder rechts gehen. Staaten haben sich auch in keiner Weise in Religion einzumischen.

Wichtig ist eine ganz andere Grenze, die für einen liberalen Rechtsstaat lebenswichtig ist. Es geht um die strenge Trennung zwischen Meinungen und Taten. Diese Trennung wird aber leider in vielen Ländern zunehmend missachtet. Es geht um die Freiheit von Meinungen, aber um die kompromisslose Verfolgung von Taten. Das ist die einzige funktionierende Strategie gegen jede Form von Radikalität.

Wer Gewalttaten setzt, muss sofort und kompromisslos die Härte des Gesetzes spüren. Zu den Gewalttaten gehört auch die Motivation anderer, Gewalt anzuwenden. Dazu gehören militärähnliche Aufmärsche, Uniformen, Drohungen. Dazu gehört die Aufforderung, daheim oder in einem anderen Land gegen Ungläubige, Rechte, Linke aktiv zu werden. Dazu gehören Demonstrationen, die zur Einschüchterung oder Erpressung dienen. Dazu gehören auch die Aktionen von Fußballfans, wenn sie harmlose Passanten einschüchtern. Egal ob sie politisch unterwandert sind oder nicht.

Bei vielen dieser Aktivitäten schauen in Europa Polizei und Justiz aber leider gerne weg. Vielleicht auch nur als Taktik: Man will sich ab einer bestimmten Menschenmenge nicht mit dieser anlegen. Sobald aber Fußballfans, Demonstranten oder Marschierende merken, dass die Polizei Rechtswidrigkeiten ignoriert, werden sie nur noch aggressiver.

Der Zweck des Demonstrationsrechts war, seine Meinung einer möglichst breiten Masse kundzutun, auch wenn man keine Zeitung besitzt. Genau das kann heute auf viel direkterem Weg erreicht werden. Facebook, Blogs, Internet-Seiten, Massenmails, SMS, Twitter usw: Es war noch nie so leicht, seine Meinung auf all diesen Kanälen zu verbreiten. Wenn sich da jene Menge zusammentut, die sonst eine Demonstration veranstaltet, kann sie viel leichter und schneller als bei einer Kundgebung ihre Meinung vielen kundtun. Oder einen „Shitstorm“ veranstalten, wie man es mit einem modischen Wort bezeichnet. Und sie kann genauso anonym bleiben wie bei Demonstrationen.

Umgekehrt sollten aber gerade auf Grund dieser vielfältigen elektronischen Möglichkeiten heute jene Länder dem Demonstrationsrecht etwas engere Grenzen setzen, die bisher unter diesem Titel praktisch alles und jedes zugelassen haben. Es geht vor allem um Kundgebungen, die nicht nur eine Meinung kundtun, sondern jemanden einschüchtern wollen. Diese Intention geht weit über Ziel und Zweck der Demonstrationsfreiheit hinaus, die unsere Vorväter einst erkämpft haben.

In die gegenteilige Richtung sollte es bei den Inhalten von Äußerungen gehen, die keinerlei Drohungen beinhalten. Es ist doch einfach absurd, wenn man in einem Land den Völkermord an den Armeniern als solchen bekennen muss, im anderen nicht einmal darf. Oder wenn jetzt Russland jede kritische Äußerung über die Taten der Roten Armee im „Großen Vaterländischen Krieg“ unter Strafe stellt. Oder wenn man in moslemischen Ländern alles Mögliche über Mohammed und Allah sagen muss beziehungsweise nicht sagen darf.

Meinungsfreiheit, für welche die Europäer seit dem Beginn der Aufklärung bekämpft haben, heißt ja nicht nur, dass man alles sagen darf, was die Obrigkeit will. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit bedeutet vor allem, dass man alles sagen darf, auch wenn andere mit gutem Grund das für blühenden Unsinn, für total falsch und unsinnig  halten.

So ist es beispielsweise blühender Unsinn, wenn manche meinen, je mehr Schulden man mache, umso besser. Aber es wäre eine Katastrophe, das nicht sagen zu dürfen. Dummheiten muss man mit Argumenten, nicht Verboten entgegentreten. Sonst wären alle geistigen Fortschritte der letzten Jahrhunderte dahin. Dann ordnet wieder eine Obrigkeit an, was man zu sagen hat und was nicht. So wie einst in totalitären Systemen. So wie vor 1848.

Meine Sorge ist, dass es dorthin geht. Eine ganz üble Etappe auf dem Weg in die Unfreiheit war etwa die (ohne Kommission und Rat noch folgenlose) Mehrheit im EU-Parlament für den sogenannten Lunacek-Bericht, der gleich für eine ganze Reihe „falscher“ Meinungen strafrechtliche Konsequenzen verlangt hat.

Wenn es uns nicht gelingt, uns wieder auf die Spielregeln der Freiheit zu verständigen, dann siegen die (Rechts/Links/Glaubens-)Radikalen. Dann werden sie wieder diktieren, wie wir zu reden haben. Dann werden sich diese Radikalen einfach mit dem Faustrecht ausmachen, wie wir zu denken haben. Dann kann man nur noch ins private Denken flüchten. Vieles deutet darauf hin, dass die – oft aus durchaus guten Absichten – vorangetriebene Politische Korrektheit genau diese Freiheit tötet. Dass aber auch die in vielen Bereichen weit übers Ziel schießende EU-Propaganda dazu beiträgt.

(Dieser Beitrag erschien auch in ungarischer Sprache in der ungarischen Online-Tageszeitung VS.hu)

 

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