Auch dieses Schweizer Referendum zeigte die Weisheit der direkten Demokratie

Wie weit Österreichs und Deutschlands Parteien oft von der Meinung in Ruhe nachdenkender Bürger liegen, hat die Abstimmung in der Schweiz gezeigt. Wieder einmal.

Die Schweizer haben mit Dreiviertelmehrheit die Einführung eines Mindestlohns abgelehnt und mit fast ebenso deutlicher Mehrheit die Schließung eines Atomkraftwerks. An der massiven Mehrheit gegen diese rotgrüne Unsinnigkeiten – die in Österreich und Deutschland von den meisten Parteien und fast allen Medien als Mantra verkündet werden – kann auch die Tatsache nichts ändern, dass die Gewerkschaften als Initiatoren einen hohen Mindest-Satz verlangt haben. Es gibt zum einen keinen Beweis, dass bei einem anderen Satz die Bürger für den Mindestlohn wären; zum anderen hat die Schweiz ja auch ein höheres Ausgabenniveau als die gesamte EU.

Eine Mehrheit (wenngleich hier das Ergebnis mit 53 Prozent viel knapper war) fand erstmals eine Anti-Heeresinitiative, welche die Anschaffung von schwedischen Gripen verhindert. Allerdings haben die Heeresgegner diesmal viel geschickter taktiert als sonst: Sie haben nicht gegen Abfangjäger insgesamt plädiert, sondern gegen eine bestimmte Typenentscheidung. Damit erreichten die Initiatoren, dass die Anhänger von anderen europäischen oder amerikanischen Flugzeugen ebenfalls mit Nein stimmen. Also kann sich auch hier der linke Populismus nur sehr begrenzt freuen. Denn eine Antiheeres-Mehrheit kann auch daraus noch keineswegs abgeleitet werden.

PS: In Österreich feiert der Bundeskanzler lieber den Song-Contest, statt sich mit der Lage des – ebenfalls von der Mehrheit der Bürger unterstützten! – Bundesheeres auch nur ein einziges Mal zu beschäftigen. Dabei hat dieses jetzt nicht einmal mehr Benzin- und Reparaturgeld für seine Autobusse und Lkw. Oder Piloten für seine Flugzeuge.

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