In Wien wird abgecasht statt gespart

Der Gemeinde Wien steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Deshalb greift sie immer tiefer in fremde Kassen. Statt endlich selbst zu sparen. Statt endlich die Bürger zu entlasten statt belasten.

Die Möglichkeiten, nein Notwendigkeiten, in Wien zu sparen, wären jedenfalls schier grenzenlos. Nur werden sie nicht wahrgenommen. Weil sie halt unbequem sind. Einige Beispiele:

• Sparen könnte Wien etwa auf dem Personalsektor. Es ist einfach unerträglich, dass Magistratsbeamte finanziell weitaus besser gestellt sind als Spitzenbeamte des Bundes.
• Sparen könnte das Rathaus auch, wenn seine Mitarbeiter endlich deutlich später in Pension gingen als derzeit. Es gibt nämlich absolut keinen Grund, dass diese Wiener Gemeindebeamten Spitzenreiter bei den Frühpensionen sind. Denn in der Privatwirtschaft gibt es mindestens ebenso viele schwer arbeitende Menschen. In Rathausdiensten werden in Wahrheit viele Beamte noch immer intensiv von Partei und Gewerkschaft in die Frühpension gemobbt, um Platz für neue Protektionskinder zu schaffen.
• Sparen könnte Wien durch die Abschaffung vieler Gesetze, also Entbürokratisierung. Um nur ein Beispiel zu nennen: Außer der Kronenzeitung, die das einst diktiert hat, weiß niemand, warum in Wien selbst in den grünsten Randbezirken, wo ständig mehr Bäume wachsen, jede Baumfällung ein komplizierter Behördenakt sein muss.
• Sparen könnte Wien erst recht bei den unglaublich hohen Subventionen an parteipolitisch wohlgesonnene Zeitungen. Hier liegen die Ausgaben des Rathauses weit vor allen anderen Institutionen an der Spitze. Sie verschaffen den Rathausgenossen fast völlige Kritikfreiheit, und der Bürger muss zahlen.
• Sparen könnte Wien auch, wenn seine maroden Stadtwerke endlich darauf verzichten würden, ständig neue, aber naturgemäß risikobehaftete Geschäftsfelder zu suchen, wie jetzt etwa die Einführung von E-Taxis.
• Viel Geld bekäme Wien, wenn es wie andere Bundesländer seine Gemeindebetriebe zumindest zum Teil privatisieren würde. Und die wären überdies auch weit effizienter.
• Viel mehr Geld bekäme Wien auch durch die Ansiedlung von Firmen. Aber Unternehmer sind für Rotgrün noch immer böse Kapitalisten und werden daher lieber fern gehalten. Aus diesem Grund sind im Vorjahr nur ganze 700 Arbeitsplätze durch die Neuansiedlung von ausländischen Firmen entstanden, die – in Summe! – nur 38 Millionen Euro in die Stadt gebracht haben. Das ist lächerlich wenig. Das ist aber kein Wunder angesichts des in Wien unerträglich langsamen Behördenwegs, der vor allem im Baubereich auch keineswegs frei von Korruption ist. Wenn man neben diese mickrigen Zahlen die ideologisch motivierte Freigiebigkeit Wiens bei der Gewährung von arbeitslosen Grundeinkommen, die zunehmenden Dimensionen der Insolvenzen, die ständig steigende Arbeitslosigkeit und den rasanten Zuwachs von Migranten stellt, dann sieht man erst, wie wirtschaftsfeindlich Wien ist.

Dafür sind die rotgrünen Rathausmänner ungeheuer kreativ, wenn es ums Abcashen geht.

Eine der vielen Gebührenerhöhungen ist etwa bei den Kanalgebühren jetzt erst vielen an Hand ihrer Gebührenvorschreibung bewusst geworden. Da zahlt man in Wien für die Senkgrubenräumung fast das Doppelte von früher.

Die Rathausgewaltigen behaupten zwar, plötzlich das Geld zu haben, um künftig den Wiener Schülern gratis Nachhilfe zu geben. Das klingt angesichts der gleichzeitigen massiven bundesweiten Kürzungen in den Schulklassen selber reichlich erstaunlich. Endgültig lächerlich wird diese angebliche Gratis-Nachhilfe aber, wenn man dahinter kommt, dass sie in Wahrheit eine massive Geldspritze für die darbenden Volkshochschulen ist.

Denn dieses Liebkind der Wiener Sozialdemokratie wird kaum noch von einem Menschen aufgesucht. Das macht die Volkshochschulen total subventionsabhängig. Da hat man jetzt die scheinbar geniale Idee: Um die Volkshochschulen zu sanieren, beauftragt man sie mit dem Nachhilfe-Unterricht. Das Ergebnis ist vorauszusehen: Der Nachhilfe-Unterricht an den Volkshochschulen wird nicht gerade stark frequentiert werden. Die Qualität der Wiener Schüler wird sich weiter verschlechtern. Aber die Volkshochschulen sind nach außen saniert.

Der Trick mit den Kraft-Wärme-Kupplungen

Ein anderes Beispiel, wie Wien in anderen Taschen abzucashen versucht, verbirgt sich hinter dem nur oberflächlich fad klingenden Stichwort „Kraft-Wärme-Kupplungen“. Denn bei diesen geht’s um wirklich viel Geld. Wien will nämlich diese Kupplungen auf Dauer aus Bundesmitteln subventioniert bekommen. Das klingt grün und wird daher von vielen Medien brav apportiert, ohne dass auch nur eines den wirklichen Zusammenhang beschreibt, also die Perspektive der Gemeinde Wien auf eine massive Subvention des Bundes. Diese bräuchte man dringend, da die Wiener Stadtwerke still und leise nicht weniger als 345 Millionen Euro für ihre maroden Gaskraftwerke abschreiben mussten.

Dieser totale Wertverlust von einst unter großem Propagandajubel errichteten Kraftwerken ist eine Folge der massiven Zwangs-Förderungen der „Erneuerbaren Energien“ via Stromrechnungen. Für diese haben sich aber besonders die im Wiener Rathaus regierenden Parteien ausgesprochen.

Das endgültig absurd Klingende: Trotz dieser Totalabschreibung betreiben die Stadtwerke jene Kraftwerke weiterhin. Und fahren damit weiterhin Riesendefizite ein. Denn die Kraftwerke beheizen als „Kraft-Wärme-Kupplung“ einen guten Teil des Fernwärme-Systems. Dieses hat man ja vielen Wiener Haushalten aufgedrängt und kann es daher nicht einfach stilllegen. Oder kostendeckend verrechnen. Sie werden daher weiterlaufen.

Dazu hat man nun die geniale Idee, sich diese Kraft-Wärme-Kupplungen auch nach dem heurigen Auslaufen der Startförderung auf Dauer vom Bund fördern zu lassen. Zwar steht im entsprechenden Gesetzesentwurf kein Wort vom Millionenfluss ans Rathaus. So blöd ist man nicht. Die Förderung des Rathauses wird ganz abstrakt definiert. Im Entwurf steht nur etwas Technisches über die Kraft-Wärme-Kupplungen. Aber de facto wird fast das ganze erhoffte Bundesgeld ans Rathaus fließen. Sonst hätte ja vielleicht die ÖVP endlich begriffen, worum es geht. In der Bundesregierung hat diese im Gegenteil sogar schon dem Entwurf zugestimmt. Und die Vorlage stammt direkt aus dem schwarzen Wirtschaftsministerium, der verkörperten Sozialpartnerschaft.

Jetzt bleibt nur noch die theoretische Hoffnung, dass die Opposition im Parlament nicht zustimmen wird (diese Förderungen sind auch verfassungswidrig und brauchen daher eine Zweidrittelmehrheit). Aber da in Wien die Grünen mit in der Mehrheit sitzen, wird es wohl an ihnen nicht scheitern, wenn Wien mehr Geld aus fremden Taschen bekommt. Womit wir im übrigen wieder ein exemplarisches Beispiel sehen, wie dumm und politisch gesteuert praktisch alle Förderungen sind.

Wien verfällt, der Speckgürtel blüht

Aber all diese Kreativität bei der Geldbeschaffung hilft nichts: Wien wird immer ärmer. Den Finanzgewaltigen der Stadt steht das Wasser nicht mehr bloß bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern.

Obwohl fast alle großen Firmen Österreichs ihre Zentralen in Wien haben (wo also auch die großen und damit gutverdienenden Chefs arbeiten). Obwohl der Bund nach Wien gewaltige Kultursubventionen lenkt. Obwohl hier die gesamte Spitzenbürokratie des Bundes ist. Obwohl sämtliche Höchstgerichte in Wien sitzen. Obwohl hier viele Angehörige internationaler Organisationen ihr Geld ausgeben: Dennoch ist Wien erstmals bei der Kaufkraft der Einwohner auf den dritten Platz unter allen Bundesländern abgesunken.

Das war noch nie da. Das ist dramatisch. Aber die Antwort ist klar: In Wien bekommen quantitativ die Migranten, die Arbeitslosen und Sozialempfänger zunehmend die Oberhand. Trotz der erwähnten Wasserkopf-Phänomene fliehen immer mehr arbeitende und gut verdienende Menschen aus der Stadt. Entweder gleich weit weg oder in den niederösterreichischen Speckgürtel rund um Wien.

Dieser blüht jedenfalls wie noch nie. Es ist mehr als signifikant, dass bei den letzten Nationalratswahlen Niederösterreich den weitaus größten Zuwachs hatte, und da wieder vor allem die Bezirke rund um Wien, während in der Bundeshauptstadt ein Nettoverlust an Wahlberechtigten eingetreten ist. Wien war zusammen mit Kärnten sogar das einzige Minus-Bundesland.

Womit übrigens auch eine weitere Rathaus-Lüge entlarvt ist: Der Einwohner-Zuwachs Wiens komme aus den Bundesländern und sei deshalb gesamtösterreichisch von Vorteil. Nein, er kommt durch die Zuwanderung! Und die ist Wien wieder dominiert vom Balkan und von Nichteuropäern. Aber leider nicht von Leistungsträgern.

Dennoch denkt das Rathaus keine Sekunde um. Es glaubt weiterhin nur ans Abcashen und nicht  ans Sparen oder gar ans Gebühren- und Abgabensenken.

PS: Die Entwicklung der Wahlberechtigten bei den letzten Nationalratswahlen ist übrigens über Wien hinaus politisch signifikant: Alle(!) vier sozialistisch regierten Landeshauptstädte haben Bürger verloren, während alle(!) nichtsozialistisch regierten wahlberechtigte Einwohner dazugewonnen haben. Das wird wohl einen klaren Grund haben. Nur die SPÖ selbst lernt auch daraus nichts.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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