Ich hätte Orban gewählt

Die Hass-Orgien in linken Medien haben nichts genutzt: Victor Orban hat die ungarischen Wahlen mit einem Prozentsatz gewonnen, von dem die österreichischen Parteien seit Jahrzehnten nicht einmal träumen würden. Es war geradezu unglaublich, wie viele Un- und Halbwahrheiten schon in seiner ersten Periode über ihn ausgestreut worden sind. Aber Orban ließ sich nicht beirren. Und die Ungarn auch nicht.

Kein Zweifel: Auch ich hätte Orban gewählt. Schon alleine deshalb, weil die Aktionen der Gesinnungsfreunde der ungarischen Sozialisten gegen ihn in ihrer vordergründigen Denunziationsabsicht viel zu durchsichtig waren. Gibt es doch bis heute nicht einmal einen Funken von konkreten Indizien, dass Ungarn im Vergleich zu den anderen EU-Ländern kein Rechtsstaat oder keine Demokratie mehr wäre. Oder dass es das weniger wäre als in den letzten 25 Jahren. Denn vor der letzten Regierungsperiode hat Ungarn nämlich de facto noch mit einer aus dem Kommunismus stammenden Rechtstradition gelebt.

Ja, Orban hat in den letzten Jahren viel daran geändert, Verfassung und Gesetze sind in großer Zahl neu beschlossen worden.

Ja, Orban hat die Sozialisten oder, so wie es etwa Wolfgang Schüssel musste, die rechts von ihm Stehenden nicht bei den Änderungen gefragt oder fragen müssen. Das 2010 gar nicht von Orban stammende Wahlrecht hat ihm eben eine Zweidrittelmehrheit beschert. Und mit einer solchen kann eben eine Verfassung geändert werden. In fast jedem Land der Welt.

Ja, manche Gesetze und auch Teile der Verfassung mussten nachher geändert werden: Aber genau das zeigt das Funktionieren der rechtlichen Mechanismen. Verfassungsrichter und Staatsoberhaupt sind alles andere als willenlose Befehlsempfänger. Das passiert auch in jeder funktionierenden Demokratie der Welt.

Nein, es gibt kein einziges Gesetz, keinen Verfassungsartikel Ungarns, die Rechtsstaat oder Grundrechte ernsthaft verletzen würden. Es gibt in Ungarn keine Bestimmung, die man nicht so ähnlich – oder noch viel brutaler – auch in einem anderen EU-Land fände. Ungarn hat sich sogar mehr um Minderheiten wie die Zigeuner gekümmert als in den sozialistischen Jahren. Dass auch bei Orban die Ergebnisse der Bemühungen um die Zigeuner nicht sensationell viele Früchte getragen haben, liegt ja vielleicht auch ein wenig an der Minderheit selbst. Aber Tatsache ist: Der Bettler-Ansturm auf Österreich kommt vor allem aus der Slowakei und Rumänien, beide heute sozialistisch regiert, nicht aus Ungarn.).

Es mag schon sein, dass die Linken das Bekenntnis zur Nation, zum christlichen Erbe, zu Familie usw. stört. Mich stört es ganz gewiss nicht.

Ein mehrheitsförderndes Wahlrecht mag man für gut oder schlecht finden. Es wird aber nur in Ungarn als geradezu verbrecherisch denunziert. Ein zum Teil noch viel stärker mehrheitsfreundliches Wahlrecht in Großbritannien beispielsweise oder in Frankreich oder in Italien ist von keinem der Kritiker Ungarns thematisiert worden.

Tatsache ist, dass die ungarische Linke schwer diskreditiert ist. Besteht sie doch nur aus einem wilden Konglomerat, das außer dem Hass auf Orban kaum etwas gemeinsam hat. Außerdem hängt den Sozialisten noch immer die einstige Lügenrede nach, mit welcher der damalige sozialistische Regierungschef vermeintlich ohne Öffentlichkeit offen das zynische Lügen gegenüber der Öffentlichkeit zugab.

Also ist heute eigentlich alles bestens in Ungarn? Nein, zwei Dinge machen durchaus besorgt. Das eine ist der anhaltende Erfolg der ganz rechtsstehenden Oppositionspartei Jobbik. Bei ihr gibt es in der Tat den Hang zu paramilitärischen Milizen mit Gewaltnähe; bei ihr sind ganz offen antisemitische und anti-Roma-Aussagen Parteilinie.

Die zweite Sorge gilt Orbans Wirtschaftspolitik: Bei allem Verständnis für die Wahrung ungarischer Interessen dürfte gerade diese Politik langfristig schwere Schäden zur Folge haben, also den ungarischen Interessen schaden. Denn die Budapester Regierung hat in fast kommunistischer Manier ausländischen Investoren den Mittelfinger entgegengestreckt. Ob Handel, ob Banken, ob andere Dienstleister, alle haben sie die Botschaft gehört: Sie sind in Ungarn nicht wirklich erwünscht. Ungarn hält ihnen gegenüber politische Zusagen nicht ein. Zwar geht es in Zeiten der europäischen Integration nicht so einfach, Unternehmen wieder hinauszudrängen. Aber neue Investoren machen um das Land einen großen Bogen. Und das wird Ungarn langfristig schaden.

Also haben Orbans Kritiker doch recht? Nein, denn vielen von ihnen hat seine Rüpelhaftigkeit gegenüber ausländischen Investoren als einziges an Orban gefallen. Orban ist mit Banken und Handelsketten so brutal umgesprungen, wie es hierzulande eigentlich nur Gewerkschaften und Kommunisten fordern.

Manche werden kritisch einwenden: Aber hat sich der Autor nicht mehrfach für eine Direkte Demokratie eingesetzt und ausgerechnet er hätte den sehr autoritär auftretenden Orban gewählt? Keine Frage: Auch weiterhin ist die Direkte Demokratie die weitaus am klarsten menschenwürdige und langfristig effizienteste Form der Machtausübung, welche die Macht von Bürokraten signifikant reduziert. Nur: Wenn die Machthaber – ob rechts, ob links – keine Direkte Demokratie zulassen, dann ist immer noch ein Machthaber mit klarem Gestaltungswillen die zweitbeste Alternative.

Um noch einmal mit Österreich zu vergleichen: Einem Werner Faymann hat man noch nie Gestaltungswillen nachgesagt, und wohl auch sonst keinem der gegenwärtigen Politiker. In Wahrheit hatte Österreich, wenn man vom ersten Nachkriegsjahrzehnt absieht, eigentlich nur  zweimal Politiker mit Gestaltungs-Willen UND -Fähigkeiten: Kreisky und Schüssel. Und beide Male haben das die Wähler durchaus honoriert.

Unter Schüssel hat es auch zum einzigen Mal eine zumindest in Ansätzen funktionierende politische Koordination zwischen Ungarn und Österreich gegeben (sowie der Slowakei). Jetzt hingegen haben der österreichische Landwirtschaftsminister – aber auch unklug agierende Banken-Exponenten – üblen Flurschaden angerichtet. Wer als Österreicher in Budapest von oben herab agiert, hat schon verloren. Und zwar langfristig. Als Tiroler hat man keinerlei Feeling gegenüber Ungarn. Und als österreichischer Adeliger die doppelte Last der Vergangenheit.

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