Eine neue Homepage macht Hoffnung: ORF-Watch.at

Neun österreichische Journalisten, darunter auch der Autor des Tagebuchs, haben sich zusammengetan und die neue Homepage http://www.ORF-Watch.at gegründet. Diese ist soeben online gegangen. Damit gibt es die erste wirklich unabhängige Kontrolle des Gebührensenders. Während alle Parteien und alle Medien vom ORF unter Druck gesetzt werden können, hat der Staatsfunk keinerlei Möglichkeit, auf ORF-Watch mitzumischen. Das wird die neue Homepage hoffentlich sehr spannend machen. Schauen Sie sich das an!

Selbstverständlich geht das Tagebuch ungehindert und in vollem Umfang weiter. Und ebenso selbstverständlich ist, dass auch hier weiterhin der ORF eines der behandelten Themen ist. Aber eben weiterhin nur eines unter vielen.

ORF-Watch ist frei zugänglich und wird nur durch (erhoffte) Spenden der Leser finanziert – oder durch Selbstausbeutung der Mitmachenden.

Gewiss finden sind auch in gedruckten und privaten Medien manche Einseitigkeiten und Fehler. Aber diese Medien werden nicht so wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich durch Zwangsgebühren finanziert. Das macht den Inhalt aller anderen Medien letztlich nur zur Sache der jeweiligen Leser und Seher (wenn man den hier schon mehrfach kritisch angesprochenen Bereich der Regierungsinserate ausklammert).

Die ORF-Gesetze legen allen Besitzern von Radio- und Fernsehapparaten den Zwang auf, Gebühren zu zahlen. Das bringt den ORF in eine qualitativ völlig andere privilegierte Stellung, die alle Bürger zwangsläufig angeht.

Logischerweise führen solche Privilegien auch zu besonderen Pflichten. Zumindest theoretisch. Denn in Wahrheit machen die ORF-Mitarbeiter immer hemmungsloser Gebrauch von ihren Privilegien, ohne sich noch irgendwie um Pflichten zu kümmern: Sie agitieren mit radikal einseitigen (und immer linkeren) Positionen auf Twitter und Facebook; sie cashen als Werbeträger persönlich ab; sie moderieren für Organisationen Veranstaltungen (zu einem geschmalzenen Preis), deren Chefs dann im ORF „objektiv“ interviewt werden.

Vor allem aber wird der ORF in seinem täglichen Programm als massiv einseitig erlebt. In der Fernseh-„Information“ ebenso wie etwa in den Magazinsendungen auf Ö1. Diese Einseitigkeit wird auch von Meinungsumfragen bestätigt (sofern das Institut nicht ORF-abhängig ist).

Zugleich hat nun der (politisch zusammengesetzte!) Verfassungsgerichtshof dem ORF grünes Licht gegeben, auch auf allen anderen Medien als nur Radio und Fernsehen die marktwirtschaftlich antretende Mitbewerber von seinem dicken Gebührenpolster aus in Grund und Boden zu konkurrieren. Dabei war der ORF eigentlich nur für Radio und Fernsehen geschaffen worden. Fast genau zum gleichen Zeitpunkt hat mit Hilfe ebendieses VfGH die (von den gleichen beiden Parteien kontrollierte) Regierung die minimale Mitbestimmung von Sehern und Hörern bei der Zusammensetzung von Stiftungs- und Publikumsrat völlig abgeschafft.

Das macht es mehrfach notwendig und aktuell, endlich eine offene und kritische Diskussion über diesen ORF, seine Macher, seine Programme und seine Gebühren zu beginnen. Während ja – wenn auch wohl in deutlich verringertem Umfang – Steuern und Abgaben zweifellos unvermeidlich sind, gibt es immer weniger Rechtfertigung für die monopolistischen Gebühren des ORF. Es gibt ja durchaus andere Länder, die ohne solche Zwangsgebühren auskommen und die mindestens so demokratisch sind wie Österreich.

Diese kritische Sicht geschieht auf ORF-Watch in doppelter Perspektive: Einerseits durch Kritiken an Hand des täglichen Programms, der Online- und Teletext-Seiten des Gebührensenders. Andererseits durch grundsätzliche Diskussion über Öffentlich-Rechtlichkeit, Unabhängigkeit, Parteieneinfluss und Gebühren.

An beidem können sich von der ersten Stunde an auch alle Hörer und Seher beteiligen. Sei es in kurzen Kommentaren, sei es in langen Beiträgen (dies nach einem kleinen Beitrag zu den Kosten dieser Seite).

Es ist ureigenste Pflicht von Journalisten, kritisch journalistische Monopole zu begleiten. Das ist genauso wichtig wie die Kontrolle der Politik. Es ist aber auch zunehmend die Aufgabe alle Bürger.

Wir wünschen diesen Bürgern viele interessante Debatten. Und Österreich ein dringend notwendiges Stück Durchlüftung.

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