Die Wiener Staatsanwälte mögen die SPÖ halt

Die Wiener Staatsanwaltschaft hat viele ÖVP- und FPÖ-Politiker verfolgt. Gegen die SPÖ hingegen unternimmt sie trotz ganz konkreter Beweise nur sehr ungern etwas. Das hat jetzt Georg Vetter vom Team Stronach an Hand eines weiteren Beispiels gezeigt. Obwohl es konkrete Beweise gibt, dass 20.000 Euro Bestechungsgeld an die SPÖ geflossen sind, hat die Wiener Staatsanwaltschaft nach Aussage des Justizministers kein diesbezügliches Verfahren anhängig.

Das heißt nun gewiss nicht automatisch, dass die SPÖ schuldig ist. Diese Untätigkeit fällt aber schon mehr als signifikant zu einem Zeitpunkt auf, da die strafrechtliche(!) Auslieferung des FP-Chefs Strache wegen eines Urheberrechtsstreits um ein bei einer FPÖ-Veranstaltung gespieltes Lied beantragt wird. Und da die ÖVP sich nach etlichen Vorstößen der Staatsanwaltschaft zur Rückzahlung dubioser Zahlungen bereit erklärt hat.

Solche Vergleiche machen den Beobachter sehr sicher. Daher ist auch die Prophezeiung nicht allzu schwer, dass die Wiener Staatsanwaltschaft (mit ihren vielen Staatsanwälten, die ganz zufällig aus der Kanzlei Lansky kommen) trotz der nunmehr erfolgten Anzeige auch weiterhin nichts gegen die SPÖ unternehmen wird. Und man kann nur hoffen, dass jetzt den Stronach-Abgeordneten nichts passiert.

Die Stronach-Abgeordneten erinnern jedenfalls an den Telekom-Prozess. Dort hat Peter Hochegger ausgesagt, dass es „eine verdeckte Parteienfinanzierung meinerseits an die SPÖ“ über 20.000 Euro gegeben habe. Gewiss ist Hochegger selbst eine umstrittene Figur, aber seine Darstellung war so präzise, dass die Untätigkeit der Wiener Staatsanwaltschaft rätselhaft ist. Nach Ansicht mehrerer Juristen wäre die SPÖ auf Grund der Verbandsverantwortlichkeit nicht nur zivil- sondern auch strafrechtlich haftbar. Jedenfalls geht es da um mehr als um den Urheberstreit über ein Lied.

Die Zahlung ist laut Hochegger über eine Scheinrechnung des (der SPÖ gehörenden) Echo-Verlages erfolgt. „Ziel war einzig und allein der Geldtransfer. Der Vorteil für die Telekom war gute Stimmung seitens der SPÖ.“ Die Telekom ist über den Teppichhändler Ali Rahimi um Geld für die SPÖ angesprochen worden, präzisierte Hochegger.

Es spricht für den Justizminister, dass er die Untätigkeit der Wiener Staatsanwaltschaft in dieser Causa unumwunden und ohne Worte der Rechtfertigung zugibt. Es ist freilich mehr denn je ein Rätsel, warum dieser Justizminister noch immer nichts unternimmt, um in der Wiener Staatsanwaltschaft endlich nach dem Rechten zu sehen.

Zu sagen, man gebe keine Weisungen, ist bei einigen Medien sicher populär. Aber dass Staatsanwaltschaften tun und lassen können, was sie wollen, widerspricht massiv dem Gesetz. Und zwar nicht nur dann, wenn der Vorwurf so massiv ist.

Es gibt auch bis heute nicht die schon vor den Wahlen von der damaligen Justizministerin versprochene Information, warum das Strafverfahren gegen die SPÖ-Spitzenpolitiker Faymann und Ostermayer eigentlich – trotz der gravierenden Indizien – eingestellt worden ist. Wenn diese Erklärung nicht bald kommt, wird auch die Ablöse dieser (sehr ungern scheidenden) Ministerin, die Parteichef Spindelegger vorgenommen hat, und die Einsetzung eines früheren Faymann-Anwalts an ihrer statt sehr dubios. Für die mit Faymann in einer Koalition steckende ÖVP wie für die Justiz.

Beim Nachbarn Tschechien gibt es anscheinend ähnlich gesinnte Ermittler – nur hat das Land Politiker mit deutlich mehr Rückgrat. Dort hat der ehemalige Außenminister Karl (Karel) Schwarzenberg nach einem zweistündigen Verhör als Zeuge gegen den ehemaligen Premier Necas (von einer anderen Partei!) die Ermittler offen und öffentlich kritisiert. „Ich denke, dass es hier einen festen Willen gibt, (gegen Necas) etwas zu beweisen.“

Wann wacht jedoch der österreichische Justizminister endlich auf?

Oder findet er das gezielte Nichtstun der Staatsanwaltschaft in Ordnung? Findet er es auch in Ordnung, dass erst nach 13 – in Worten: dreizehn! – Jahren ein Prozess gegen die Internet-Firma YLine stattfindet? Oder dass viele Menschen fünf und mehr Jahre Verdächtigte sind – de facto existenziell vernichtet werden –, ohne dass dann ein Verfahren stattfindet, weil es keine Beweise gibt?

Davon, dass der Autor dieses Beitrags vor fast zwei Jahren das erste Mal in seinem Leben selbst Anzeige bei der StA erstattet hat (von seinem Konto war betrügerischerweise Geld eingezogen worden), ohne dass er seither auch nur ein einziges Mal von den Ermittlern befragt worden wäre, wollen wir ja gar nicht reden. Da ging es nur um einen überschaubaren Geldbetrag und nicht um die hohe Politik . . .

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