Die Nationalbank-Pensionen: Wann kommen Nowotny&Co vor den Richter?

Die Privilegien der Nationalbank-Angestellten sind absolut unfassbar. Noch unfassbarer ist aber, dass die diversen Chefs der Nationalbank bis in die unmittelbare Gegenwart nicht einmal versucht haben, daran wirklich etwas zu ändern. Das liegt mit Sicherheit primär daran, dass dort die SPÖ eine absolut sichere Mehrheit in der Belegschaft hat. Privilegienwirtschaft für ihre Mitglieder zu Lasten der Misera plebs ist genau das, was die SPÖ immer schon unter Sozialstaat verstanden hat. Aber es haben auch die Schwarzen nie ernsthaft versucht, daran etwas zu ändern. Und Andersgesinnte gibt es ja in der ganzen Notenbank nicht.

Damit wird man sich erneut auch der üblen Rolle der Nationalbank-Bosse bei der Hypo-Affäre bewusst. Diese haben ständig darauf gedrängt, dass nur ja alle Hypo-Lasten in extenso den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Selbst wenn diese Lasten dadurch noch so hoch werden (wie einem jetzt wieder die soeben vorgelegte Hypo-Bilanz schmerzhaft in Erinnerung ruft). Keiner der Nationalbanker will, dass er persönlich in Haftung genommen wird, weil er der Hypo immer einen Persilschein ausgestellt hat. Und die Regierung lässt sich ausgerechnet von diesen Nowotnys die entscheidenden Empfehlungen geben!

Jetzt ist also die Vorlage der Pensionsprivilegien in aller Breite durch den Rechnungshof erfolgt. Gewiss: Die Nationalbank-Pensionisten haben Einzelverträge. Da ist es verfassungsrechtlich wie auch für grundsätzliche Befürworter des Rechtsstaats nicht sehr leicht, daran zu rütteln.

Nur: Zu einem Vertrag gehören immer zwei. Also auch immer ein Arbeitgeber, der die persönlichen Einzelverträge mit jedem Dienstnehmer abschließt. Da ist es absolut nicht einzusehen, dass nicht die ganz persönliche Haftung der Nowotnys, Liebschers, Walas etc. für diese Verträge schlagend wird. Wenn sie schon wegen ihrer schweren Hypo-Fehler nicht erwischt werden, dann müsste ein ordentlicher Rechtsstaat jedenfalls ihre Haftung für all diese Verträge durch einen unabhängigen Richter prüfen.

Denn Bundesbeamte bekommen schon seit vielen Jahren keine privilegierte neue Pension mehr. Auch sie akkumulieren seither nur ASVG-Ansprüche, wenngleich Tatsache ist, dass uns die einst gewährten Beamtenprivilegien noch lange nachhängen werden. Wolfgang Schüssel musste auch die ASVG-Pensionen ein wenig an die ständig steigende Lebenserwartung anpassen (was sofort die SPÖ zu wilden Protesten und Demonstrationen dagegen veranlasste).Wobei keine dieser Pensionen auch nur annähernd durch Beiträge gedeckt ist.

Aber die Nationalbank tat, als ob sie das alles nichts anginge. Als ob dort nur bessere und klügere Menschen angestellt werden, die um ein Vielfaches höhere Pensionen bekommen. (Die Wiener Rathaus-Beamten taten ebenso, aber das ist ein anderes Kapitel).

Die ärgsten Provokationen des Nationalbank-Privilegien-Stadels, die der Rechnungshof nun aufgelistet hat:

• Mit 87.800 Euro lag die Pension von Nationalbank-Pensionisten sogar höher als die dortigen Aktivbezüge. Zum Vergleich: Bundesbeamte erhielten nur 37.200 Euro Pension. Und dabei liegen auch sie auf Grund ihrer früheren Privilegien noch weit über den normalen ASVG-Pensionisten; denn diese bekamen nicht einmal 15.000 Euro, obwohl der ganze öffentliche Bereich einzig auf den Schultern der normalen Arbeiter und Angestellten finanziert wird.
• Noch immer können 48 Prozent der aktiven Nationalbank-Angestellten mit 55 Jahren und 85 Prozent des Letztbezugs in Pension gehen.
• Die Nationalbank-Pensionen werden gemäß dem Kollektivvertrag der aktiven Bankangestellten erhöht. Und nicht nach den viel niedrigeren Erhöhungssätzen von normalen Pensionen.
• Zwar sind bei einigen Verträgen die Pensionszusagen der Nationalbank an Pensionskassen ausgelagert worden. Aber die Nationalbank hat sofort wieder das Risiko der Pensionskasse übernommen. Sie zahlt also zum Unterschied von allen anderen Pensionskassen einen Nachschuss bei schlechten Börsenjahren, sodass diese nie die Pensionisten treffen.
• Selbst einstigen Angehörigen der dritten Führungsebene werden noch Pensionen von 330.000 Euro bezahlt.

Zu diesen Nomenklatura-Privilegien passt es perfekt, dass von den Volkswirtschafts-"Experten" dieser Nationalbank ständig kommunistische Äußerungen und Studien kommen. Und dass sich sozialistische Minister dort immer wieder Kabinettsmitarbeiter holen, die dann mit ihren Ressortchefs eine entsprechende Politik machen.

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