Die gute-böse LKW-Maut auf Landstraßen

Sollen LKW auch auf normalen Straßen Maut zahlen müssen, nicht nur auf Autobahnen? Das ist ein typischer – insofern normaler – Interessenkonflikt. Nur operiert die Politik wieder einmal mit gezinkten Karten, statt ein Thema endlich ehrlich und sachorientiert zu diskutieren.

Es kann auf der einen Seite ja kein Zweifel bestehen, dass LKW auf normalen Straßen gefährlicher sind; dass sie dort mehr und pro Kilometer viel länger Lärm- und andere Umweltbelastungen verursachen als auf Autobahnen. Es ist auch zunehmend absurd, mit welchen immer komplizierter werden Verbotsschildern die regionale Obrigkeit LKW-Fahrer doch wieder zurück auf die Autobahnen zwingen will („Nur Quellverkehr“ – wo alleine schon das Wort kaum noch verständlich ist –, nur „von bis“ usw.). Das alles macht die jetzige Form der Besteuerung von LKW-Fahrten in der Tat ziemlich dumm. Insoweit haben die vereinigten Landesräte recht, die nach einer solche Besteuerung rufen.

Es ist aber dennoch eine unglaubliche Frechheit, wenn sie mit dieser an sich richtigen Begründung einfach nach einer weiteren Abgabe rufen. Es geht ihnen nämlich gar nicht um den Schutz der Dörfer, sondern darum, den Menschen schon wieder in die Tasche greifen zu können. Denn sie sagen kein Wort, dass es gleichzeitig irgendwo anders mindestens im genau gleichen Umfang eine Abgaben-Erleichterung geben muss. Es geht der Politik schon wieder nur um noch mehr Geld.

Tatsache ist, dass Österreich mit dem ständig steigenden Anteil seiner Gesamtabgaben bald einsamer Weltrekordler sein wird. Tatsache ist, dass immer mehr Firmen auf Ansiedlungen in Österreich verzichten, weil hier die Gier der Politik auf allen Feldern immer ärger wird (während andere Staaten Steuern und Abgaben reduzieren!). Tatsache ist, dass jede Abgabenerhöhung am Ende nur die Konsumenten und Lohnempfänger zahlen. Tatsache ist, dass die Länder ganz besondere Verschwender von Geld sind, welches eigentlich den Konsumenten gehört, dass Länder die allerunnötigsten Vereine fördern, dass sie Straßen mit oft sehr luxuriöser Dimension bauen.

Es kann daher keine Frage sein: Alles, was Verkehr auf die Autobahnen bringt und weg von den normalen Landstraßen, ist gut. Alles aber, was am Ende des Tages der Politik noch mehr Geld in der Tasche lässt, ist ganz schlecht. Der Rest ist Technik und Mathematik.

Freilich: Da man sich – Kapsch zuliebe? – für ein straßenmontiertes Maut-System entschieden hat und nicht ein GPS-orientiertes, wäre die Errichtung von Kontrollpunkten auf allen Straßen ziemlich teuer. Niemand kann überdies sagen, ob nicht doch in absehbarer Zeit (trotz des diesbezüglichen Schlafens der EU endlich) ein international einheitliches Maut- und LKW-System kommen wird, das dann alle anderen Investitionen zu vergeudeten machen würde. Daher muss man auch aus diesem Grund bei den Plänen zu einer Landstraßen-Maut extrem skeptisch sein.

Vor allem aber müssten wir darauf bestehen, dass die Politik zuerst auf Hehler und Pfennig genau die im Gegenzug unverzichtbare Entlastung von Konsumenten und Wirtschaft definiert.

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