Die Ganztagsschule, die Schulstunden und diese Regierung

Ist es Zauberei? Nein, es ist das übliche „Funktionieren“ dieser Regierung und dieser Öffentlichkeit. Tatsache ist jedenfalls, dass die ganze Aufregung um die Schul-Einsparungen nach kaum mehr als einer Woche schon wieder vorbei ist.

Es wird nicht an den Klassengrößen gerüttelt, sondern am zusätzlichen Geld für die ohnedies  ständig mehr werdenden Ganztagsschulen. Von diesem Geld wird es halt vorerst nicht so viel geben. Im Endergebnis hätte sich diese Ministerin, hätte sich diese Regierung die Aufregung der letzten Tage sicher sparen können. Hätte sie – ja hätte sie wenigstens einen Hauch von Management-Gefühl.

Zuerst wird aber immer der Mund voll genommen. Bis man voll Erstaunen draufkommt, dass man das versprochene Geld ja gar nicht hat. Das hat man zwar vorher, beim Mundvollnehmen, auch nicht gehabt. Aber offenbar haben es Bundeskanzler&Co damals nicht gewusst. Oder ignoriert. Das, was man sich bei der Verkündung des zusätzlichen Geldes für die Ganztagsschule und Kindergärten bei Feministinnen, Wirtschaft und Co kurzfristig an Lob eingehandelt hat, hat man jedenfalls jetzt zehnfach an Tadel bekommen.

Irgendwie ziemlich blöd und unnötig.

Ob diese Regierungsspitze endlich schlauer geworden ist? Ob sie endlich aufhört, in irgendwelchen Ankündigungen – oft nur, um halt die Schlagzeilen vom nächsten Tag zu produzieren, – schon wieder Wohltaten zu versprechen, die sie gar nicht finanzieren kann?

Eigentlich wollte man ja schon die Regierung loben, dass sie erstmals nicht den üblichen Parteireflexen aufgesessen ist, denen zufolge am Schluss immer noch mehr Schulden gemacht werden oder die andere Partei beschuldigt wird. Beide Parteien in der Bundesregierung halten überraschenderweise vorerst am Sparziel fest. Die Forderung nach Verzicht auf das Sparen war diesmal nur von ein paar SPÖ-Hinterbänklern zu hören. Die weiterhin dem eigentlich bei allen bekannten Motto gefolgt sind: Gespart wird immer nur bei den anderen, und nie so, dass man es selbst spürt.

Jedes Mal rennt die PR-Maschine der Noch-mehr-Geld-Ausgeber mit dem gleichen Ziel. Einmal braucht es mehr Geld für die Klassengrößen, einmal für die Gratis-Gesundheit, einmal für die völlig verwahrloste Landesverteidigung, einmal für die darbende Forschung, einmal für die armen Bergbauern, einmal für die Ausgleichspensionisten, einmal für die Familien, einmal für die Kultur, einmal für Feministinnen, Ausländer und deren zahllose Vereine, einmal für die Arbeitslosen, einmal für den Datenschutz, einmal für die Gratis-Unis, einmal für die im internationalen Vergleich furchtbar ausschauende Bahn, einmal für Straßen, einmal für unsere die Republik repräsentierenden Diplomaten, einmal für die Profite der Erneuerbaren, einmal für die Sauberkeit unserer Flüsse, einmal für die Entwicklungshilfe, einmal für die Pflege. Und, und, und. Die Zwecke klingen fast immer edel und alle wollen sie ja nur unser Bestes. Und die meisten begreifen nicht, dass das Beste am Ende immer dasselbe ist: unser Geld.

Und nie sagt einer der vielen im öffentlichen Raum sich wichtig machenden Menschen: Na, eigentlich kann man auf diesen und jenen Anspruch auch verzichten, eigentlich wird oft das Ausgeben von Steuermitteln nicht kontrolliert. Und vor allem sagt fast nie einer, dass die meisten der genannten Ziele sogar finanzierbar wären, wenn man zwei Dinge grundlegend neu ordnet:

1. Erstens ist das Pensionsantrittsalter bei allen gesunden Menschen zu erhöhen, sodass jeder ein paar Jahre mehr arbeiten muss (was sofort gelingen würde, wenn der VfGH die ökonomischen Gesetze verstünde und wenn die Gewerkschaft zuließe, dass es nicht deswegen automatisch mehr Geld gäbe, weil man älter wird).
2. Und zweitens darf jede Körperschaft nur noch jenes Geld ausgeben, das sie auch selber einnimmt, dass also die unerträglichen Querfinanzierungen aufhören.

Zurück zur Schule. Zwar sollten zweifellos Einsparungen rund um die Ministerin im Vordergrund stehen (Beamtenzahlen, Inserate und gesponserte Zeitungsartikel, Hochglanzbroschüren und die überflüssige Frauensektion), aber auch eine Erhöhung der Klassenschülerzahlen in manchen Schulstufen würde das Bildungsniveau nicht beeinflussen. Es gibt absolut Null Beweis, dass sich die Leistungen der Schüler in den letzten Jahrzehnten verbessert hätten, da die Klassen kleiner geworden sind. Im Gegenteil. Es schneiden die AHS viel besser ab als die Gesamtschulen, obwohl die (von der SPÖ vernachlässigten) AHS größere Klassen haben.

Um das Bildungsniveau zu heben, wären ganz andere – großteils auch kostenlose! – Maßnahmen nötig, die an dieser Stelle immer wieder aufgezählt worden sind. Die Klassengröße zählt nicht dazu.

Es ist aber auch der jetzt nur reduziert erfolgende Ausbau der Ganztagsschulen kein Malheur (wenngleich es widerlich ist, dass sich Bund und Länder da jetzt auf Kosten der Gemeinden geeinigt haben. Wenn man nicht auf die – in Konjunkturzeiten – frauengierige Wirtschaft und auf linke Gesellschafts-Veränderer hört, sondern auf Umfragen, dann wird ganz klar: Der Ruf der Österreicher nach Ganztagsschulen ist endenwollend. Die große Mehrzahl sieht darin bloß eine überflüssige Geldverschwendung.

Bis heute habe ich jedenfalls noch keine potenziellen Eltern getroffen, die behaupten: Wir bekommen deshalb kein (weiteres) Kind, weil es bei uns für den Typ X keine Ganztagsschule gibt! Und bloß extrem wenige Mütter (oder Väter) sagen: Gäbe es nur Ganztagsschulen, würde ich sofort voll arbeiten wollen!

Das Thema Ganztagsschule ist einfach nur eine der vielen Schimären der politischen Debatte, die sich ganz von der Realität der Menschen abgekoppelt hat.

Aber das wird diese Debatte sicher nicht davon abhalten, bald wieder die thematisch nächste Sau durch den Ort zu treiben. Und wieder wird alles drei Tage lang empört sein, dass kein Geld für irgendetwas da ist.

PS: Apropos Einsparungen bei den Ermessensausgaben: Überraschender Weise schafft das Sozialministerium diese Einsparungen so locker, dass Minister Hundstorfer noch mehr sparen kann als ihm vorgeschrieben. Dieses Geld muss das Ressort von Herrn Ostermayer nun nicht sparen. Hochinteressant. Erstens haben wir einen neuen Beweis, wie in dieser Regierung des Geld aufgeteilt wird: Es gibt rotes Geld und es gibt schwarzes, die aber ganz zufällig nie etwas miteinander zu tun haben. Zweitens lernen wir, dass schon ein leichtes Brummen der Konjunktur die Kassen des Sozialministeriums füllt (und der Sozialminister jetzt schon weiß, wie die Konjunktur weitergehen wird).

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