Das nächste Zentralisierungsprojekt der EU: das Europa-Sparbuch

Die EU will nun auch noch Sparbücher ausgeben. Statt endlich das in Wahlkämpfen gerne verwendete Wort von der Subsidiarität ernst zu nehmen, macht sich die EU-Kommission nun auch auf dem Gebiet der Sparbücher wichtig. Sie konkurriert mit den 500 Millionen Europäern als Haftungsmasse im Hintergrund normale Kreditinstitute. Dabei war es noch vor wenigen Jahren das große Verdienst der EU gewesen, Mitgliedsstaaten und Provinzen die Konkurrenz zu Geldinstituten zu verbieten.

Staaten, Provinzen und Gemeinden sind von der EU 2007 zu Recht gezwungen worden, sich aus dem Finanzgeschäft zurückzuziehen. Seit jenem Jahr hat es die EU verboten, dass die öffentliche Hand für Anleihen und sonstigen Kredite von Banken haftet. Zwar haben Bundesländer wie Kärnten noch dieses Verbot zu umgehen versucht. Aber heute ist dieses Verbot ganz unbestritten. Sonst wäre zweifellos der Schaden, den Kärnten und andere Bundesländer anrichten hätten können, heute noch viel größer.

Das war ein eindeutiges Verdienst der Union. Bis zu diesem Verbot haben sich Landesbanken, Hypos, Zentralsparkassen mit Hilfe der Landesgarantien deutlich billiger refinanzieren können als normale Banken. Das war eine eindeutige Verzerrung des Wettbewerbs.

Dieses Verbot war nicht nur wegen der Herstellung der Wettbewerbsgleichheit wichtig: denn mit diesem billig von Anleihegläubigern erhaltenen Geld haben ja nicht nur in Kärnten die Landesbanken extrem sorglos und unter ständigem politischen Druck Kredite verteilt. Kommerzielle Banken waren hingegen bei der Kreditvergabe viel sorgsamer, wie man heute sieht. Selbst der aus der Sozialdemokratie kommende Nationalbanker Nowotny gibt ja heute als Erkenntnis seiner Bawag- und Hypo-Erfahrungen offen zu, dass es völlig falsch ist, wenn sich die öffentliche Hand als Banker betätigt.

Was man zu Recht den Ländern abgedreht hat, will die Kommission nun plötzlich europaweit für sich selber einführen. Die Europäische Investitions-Bank soll dabei das Vehikel sein.

Das ist eine wirkliche Absurdität, wie auch immer es im Detail konstruiert sein wird. Denn damit steht letztlich Gesamteuropa hinter jedem solchen Sparbuch. Damit kann man die Schulden- und Haftungsdimension noch deutlich mehr aufblähen, als es ohnedies schon via ESM, EFSF usw. geschieht.

Überdies will die EU laut Ankündigung von Kommissar Barnier sogar höhere Zinsen zahlen, als es Anleger derzeit auf der Bank bekommen. Woran perverserweise ja die EZB mit ihrer Geldpolitik selbst hauptschuld ist.

Wer würde da nicht nach einem Europa-Sparbuch greifen? Höhere Sicherheit und höhere Zinsen: Das kann sich kein Sparer entgehen lassen.

Das bedeutet letzten Endes eine weitgehende Verstaatlichung der Bankenwelt. Verstaatlichungen haben am Ende aber immer zu Katastrophen geführt. Vor allem wegen der damit immer eintretenden Verantwortungslosigkeit, wegen der Eigentümerlosigkeit eines Staates, wegen des parteipolitischen und nicht mehr kommerziellen Denkens der dann als Eigentümervertreter handelnden Politiker. Es ist kein Zufall, dass es in Österreich wie in Deutschland überwiegend die staatlichen Banken gewesen sind, die in den letzten Jahren „gerettet“ werden mussten.

Das Vorgehen der EU-Kommission ist auch noch aus einem anderen Grund infam: Sie und die EZB haben in den letzten Jahren die Banken mit einem immer dichter gewordenen Regelwerk so eingeschnürt, dass diese immer weniger Kredite an Unternehmen vergeben konnten. Außer diese haben tausendprozentige Sicherheiten anbieten können.

Zunehmend merkt Europa die Katastrophe, die damit entstanden ist. Aber statt die Regulierungen – und weiteren Regulierungsabsichten – wenigstens teilweise wieder zurückzunehmen, übernimmt die EU jetzt einfach selbst das ganz normale Bankgeschäft. Das wird mit Sicherheit böse enden. Das lässt sich umso leichter voraussagen, als die Übernahme einer Leitungsfunktion in der E.I.B. nicht etwa Bank-Erfahrung voraussetzt; vielmehr amtieren dort Politiker – ob das nun einst Ewald Nowotny war oder jetzt Willi Molterer ist.

Ein typisches EU-Projekt: Es klingt für manche attraktiv (vor allem vor EU-Wahlen). Es bedeutet aber vor allem eine weitere Zentralisierung und Verstaatlichung.

Statt dass man den Menschen endlich klarer macht als heute, dass absolut jede Geldanlage auch ein Risiko enthält, wird den Europäern das Gegenteil vorgegaukelt. Alle Details freilich lässt die Kommission die Europäer erst nach dem Wahltag wissen. Sonst kämen nämlich die EU-Bürger drauf, wie gefährlich das Projekt ist. Vorerst hat EU-Kommissar Barnier nur die netten Seiten des Sparbuchs kommuniziert. Alles andere kommt später.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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