Wie sie den Hypo-Schaden decken wollen

Die Hypo-Pleite zwingt zu einer sehr deprimierten Bilanz. Noch nie hatte Österreich einen so führungsschwachen und feigen Bundeskanzler an der Spitze. Noch nie hatten wir so sachunkundige Finanzminister wie jetzt und vor allem in jenen Tagen, da sich die Republik von Bayern die Hypo andrehen ließ. Noch nie hat die Nationalbank so parteipolitisch agiert wie heute, nachdem sie jahrelang begeistert bei jedem Fehler mitgemacht hatte.

Mehr als seltsam reagierte jetzt auch der Wirtschaftsminister: Er wusste zwar ebensowenig einen Ausweg. Er verlangte aber sofort, dass es wegen der Hypo jedenfalls zu keiner Reduktion anderer staatlicher Investitionen und Aktivitäten kommen dürfe.

Das klingt für manche vielleicht gut – bedeutet aber in Wahrheit einen verheerenden Anschlag auf Steuerzahler und Sparer. Denn wenn man einbetoniert, dass es bei den Ausgaben keine Einschränkung geben dürfe, dann kann das ja nur heißen: Wir holen uns das Geld auf der Einnahmenseite. Egal ob die Hypo „nur“ noch weitere 8 oder gar 18 Milliarden verschlingen wird.

Österreich ist schon jetzt einer der Weltrekordhalter bei der Abgabenquote. Gehen doch seit Jahren die Investitionen drastisch zurück, weil sich kaum noch ein neuer Investor dem würgenden Zugriff der hiesigen Finanz aussetzt. Spüren doch Menschen, die immer gearbeitet haben und die dann von ihren Ersparnissen leben wollten, dass der Staat seine Ausgaben jetzt auf Kosten dieser Ersparnisse deckt.

Sind doch in keinem Land die Subventionen so hoch wie in Österreich. Sie werden uns zwar als Wirtschafts-Förderung verkauft. Aber in Wahrheit wäre jeder einzelne Euro in Steuersenkungen besser eingesetzt als in Subventionen. Dann würde er wirklich Wachstum, Werte und Arbeitsplätze schaffen und nicht nur den Subventions-Optimierern, parteinahen Vereinen und längst nicht mehr lebensfähigen Unternehmen nutzen.

Hier geht es keineswegs um eine neue Erscheinung des Floriani-Prinzips, dass immer nur bei den anderen gespart werden solle. Es geht auch erst in zweiter Linie darum, dass es die Bürger total satt haben, wenn schon wieder eine rein im staatlichen Bereich entstandene Katastrophe auf ihrem Rücken abgeladen werden soll. Es ist freilich alles andere als ein Zufall, dass die Hypo, der weitaus ärgste Finanzskandal der Republik, bis zur letzten Sekunde im totalen Staatseigentum passiert ist (ob der Staat nun durch Kärnten, einen ausländischen Staat, und seit über vier Jahren durch den Bund agiert).

Der absolut wichtigste Aspekt des Skandals lautet: Jede weitere Steuererhöhung zu seiner Finanzierung wäre der absolute Todesstoß für Unternehmer und Leistungswillige in Österreich. Die Hypokrise ist die definitiv letzte Chance Österreichs auf eine tiefgreifende Ausgabenreduktion. Diese kann nur durch dramatische, tiefgehende und sinnvolle Aufgaben- und Ausgabenreformen in allen Bereichen vom Föderalismus über die vielen Subventionen bis zum Pensionsantrittsalter erzielt werden.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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