Wie sich die Politik Krisensicherheit vorstellt

In extrem komplizierten Regeln schafft Europa jetzt ein eigenes Bankenrecht. Und seine Politik verspricht allen Ernstes, dass die Banken dann „krisensicher“ wären. Lächerlicher geht’s kaum.

Denn eine krisensichere Bank ist undenkbar. Es kann auch kein Stahlwerk und keinen Schuster geben, die absolut gegen Verluste und Krisen gefeit wären.

Aber haben nicht die Banken die Krise ab 2008 ausgelöst? Nein, das war ganz überwiegend die Politik, auch wenn deren Propagandisten das anders darstellen. Wie in allen Branchen gibt es gute und schlechte Banken, risikofreudige und behutsame. Aber es ist mit zahllosen Daten beweisbar: Der allergrößte Teil der seit 2008 aufgenommenen Schulden hat absolut nichts mit Banken zu tun, sondern nur mit Politik. Genauer: mit der ständigen Wählerbestechung durch die Parteien.

Die Europäisierung des Bankenrechts (ohne dass das ebenfalls sehr umfangreiche nationale Bankenrecht aufgehoben würde, ohne dass nationale Banken-Steuern abgebaut würden) wird keine einzige Krise verhindern. Es wird vielmehr zu enormen Kosten durch die Zwangsbeiträge zum europäischen Bankenfonds und durch die teure Aufblähung der Kontrolle kommen.

Aber trotz von dieser krisenerhöhenden Kostenbelastung bleibt zwangsläufig das Risiko. Das können noch so viele Kontrollore nicht ausschalten. Kredite können bei jeder Konjunkturwende plötzlich massenweise von guten zu schlechten, zu faulen werden; ein Land kollabiert, eine Branche wird durch neue Technologien plötzlich zukunftslos. Und dann? Dann stellen sich haargenau dieselben Fragen wie heute. Rettet man wackelnde Banken oder nicht? Wie etwa derzeit die Hypo.

Da Europas Politik bisher alle anderen Banken „rettet“, da sie dort aus Angst vor den Folgen und Haftungen die Gläubiger schont, wird sie das mit Sicherheit auch auf EU-Ebene tun. Sie wird es sogar noch viel unbeschwerter tun, da dann ja in Europa scheinbar Fonds herumliegen, die angeblich „retten“. In Wahrheit ist es freilich immer der Steuerzahler und Sparer, der ausgepresst wird.

Je mehr EU, umso stärker wird die Verantwortungslosigkeit. Statt dass endlich die Eigenverantwortung der Gläubiger greift, werden krachende Banken nun von irgendwo in Europa gerettet. Das wird fatal negative Folgen haben.

Aber dafür wird künftig doch viel besser kontrolliert. Das klingt nett. Das ist vor allem teuer. Das wäre aber nur dann auch „sicher“, wenn jeder Bankkredit verboten wird. Denn jeder hat ein Risiko. Werden die neuen Kontrollore das tun? Soll man sich Geld nur noch beim Bürokollegen oder beim Pfandleiher am Eck ausborgen können? Das wäre Steinzeit auf europäisch.

In einer Hinsicht hätte ein Abwürgen der Banken freilich auch positive Wirkungen: Anleger müssten sich dann direkt bei Unternehmen beteiligen, deren Aktien oder Anleihen kaufen. Das bringt dann mehr Rendite, aber natürlich auch mehr Risiko. Dabei wollte die EU doch Risiko beenden . . .

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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