Transparenz zwischen Amtsgeheimnis und Datenschutz

Es wäre für alle Österreicher und insbesondere für die Wiener ein dramatischer Durchbruch: das jetzt vom neuen Minister Ostermayer geplante „Informationsfreiheitsgesetz“. Er soll nämlich auch auf Landesebene Transparenz herstellen. Das wäre toll – falls nicht im Kleingedruckten und in der Durchführung wieder die bisherige Intransparenz perpetuiert wird. Zu der wird dann halt „Datenschutz“ statt „Amtsgeheimnis“ gesagt. Die Intransparenz würde bleiben. Und die Wissensbegier der Bürger, also die entscheidende Kontrolle gegen Korruption und Faulheit, würde weiterhin eiskalt ignoriert.

Aber vorerst wollen wir an das Gute glauben, also echte Transparenz erwarten. Diese hat nicht nur Frank Stronach zu seinem obersten Wert erhoben. Ihr Fehlen ist zweifellos die Hauptursache für alle Formen der Korruption. Die gibt es ja vor allem rund um das Baugeschehen hierzulande in enormem Umgang, also vor allem in Ländern und Gemeinden, und wie viele Beispiele zeigen insbesondere in Wien.

Ostermayer hat vor den Wahlen schon einmal einen solchen Gesetzesentwurf vorgelegt. Damals hat der SPÖ-Minister aber noch – unter Druck des Rathauses – die Bundesländer „vergessen“. Weshalb damals die ÖVP wohl zu Recht ihr Veto eingelegt hat. Nun hat Ostermayer auch die Länder erfasst. Deshalb sollte die Volkspartei, sollten aber auch die Oppositionsparteien dem Prinzip Transparenz möglichst rasch zustimmen.

Denn echte Informationsfreiheit wäre ein extrem wichtiges Element zu einer qualitativen Verbesserung Österreichs und speziell seiner Länder und Gemeinden. Sie wäre wohl die wichtigste Änderung der heimischen Realverfassung seit 1945, zusammen mit dem von der Koalition leider auf die lange Bank geschobenen Vorschlag von mehr direkter Demokratie. Dieser kam aus der Ecke Sebastian Kurz, wurde aber auch stark von der FPÖ und den Grünen forciert.

Aber genau wegen dieser tiefgreifenden Auswirkungen auf die österreichische Realverfassung wird es so wie bei der direkten Demokratie auch beim Transparenz-Gesetz massiv hinhaltenden Widerstand geben. Es besteht die große Gefahr, dass Politik und Bürokratie, dass Beamte und Politiker, dass Länder und Gemeinden die beiden Vorhaben zu Tode streicheln und bis zur Wirkungslosigkeit reduzieren. Schlaue Taktiker aus diesen Ecken werden natürlich nicht offenen Widerstand üben, sondern bei den koalitions- und parteiinternen Beratungen ein Hindernis nach dem anderen aufbauen. Bis dann die Sache elegant totgemacht ist, genauer wohl auf österreichische Art: eine inhaltslose Überschrift.

Umso mehr muss man kämpfen. Man denke an die vielen Studien, die Länder wie Ministerien um unser Geld in Auftrag geben, bezahlen – und dann geheim halten oder die sie nur so weit veröffentlichen, wie es ihnen ideologisch passt. Man denke an die vielen Ausschreibungen, die extrem oft knapp unter den Wertgrenzen gehalten werden, damit man den Auftrag Parteifreunden zuschanzen kann. Man denke an die vielen Gutachten. An die vielen Bauprojekte. An die vielen dubiosen Berater und Agenturen.

Zum Glück haben wir wenigstens den Rechnungshof, der bisweilen aufzeigt, wie sehr die Machthaber unser Geld beim Fenster hinausschmeißen. Zum Glück gibt es noch hie und da unabhängige Medien, die solchem Unterschleif wenigstens bisweilen nachgehen. Ansonsten sitzen ja die Zudecker fast immer näher an den Skandalen als die Aufdecker.

Es ist absolut kein Zufall, dass die nördlichen Länder nach allen Studien weltweit die weitaus geringste Korruption haben. Es sind nämlich genau diese Länder, die auch die weltweit weitaus höchste Verpflichtung zur Transparenz haben. Dort kann ich als ganz normaler Bürger wirklich jeden Akt von einer Behörde zur Gänze bekommen. Und entgegen den bei uns ständig verbreiteten Unkenrufen schadet das dort niemanden, sondern nützt allen – bis auf die Korruptionisten.

Das „Amtsgeheimnis“ hingegen, hinter dem sich Bürokraten bei uns noch immer so gut verbergen können, hält fast immer nur zwei Sachen geheim: entweder Korruption oder Faulheit (oft sogar beides).

Bei aller (Vor-)Freude muss man daher sehr aufpassen. Der Feind Korruption ist alles andere als besiegt. Mit dem von Ostermayer ins Spiel gebrachten „Datenschutz“ könnten Behörden & Co bereits wieder einen neuen möglichen Grund zur totalen Geheimhaltung aufbauen. Denn letztlich ist ja jeder Akt ein „Datum“. Es gibt keinen, wo nicht auch Namen vorkommen. Der Verdacht ist daher sehr groß, dass sich Beamte halt künftig hinter dem „Datenschutz“ verschanzen, wo sie sich bisher hinter dem „Amtsgeheimnis“ verborgen haben. Und dass sich letztlich nichts ändert.

Wir werden daher noch sehr genau schauen müssen, ob der Entwurf Ostermayers diese Hintertüre öffnet. Denn irgendwie macht es ja schon sehr stutzig, dass ausgerechnet ein Ostermayer mit seiner schmutzigen ÖBB- und Asfinag-Vergangenheit und seiner einstigen Rolle im Wiener Rathaus jetzt zum Vorkämpfer der Transparenz werden will. Dass ausgerechnet er vom Sauls zum Paulus wird. Aber wie in der Bibel ist alles möglich.

Falls wir aber von ihm wie schon so oft von Politikern hineingelegt werden, würde allerdings der Zorn der Bürger auf die Regierung noch dramatisch weiter ansteigen. Das Wachsen dieses Zorns zeigt sich ja schon bei ihren ständig fallenden Werten bei Meinungsumfragen.

Um die entscheidende Anforderung klar in einem Satz zu definieren: Das neue Gesetz darf keinen Millimeter beispielsweise unter den schwedischen Standard zurückbleiben. Denn jeder Groschen Steuergeld, den irgendjemand direkt oder indirekt erhält, muss auch in voller Offenheit und allen Details vor den Bürgern gerechtfertigt werden. Da ist keinerlei Datenschutz legitim.

Derzeit herrscht jedenfalls noch in alter schlechter Monarchentradition die geheime Kabinettspolitik vor. Im Bund, auf Landesebene und besonders in Wien.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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