Russland hat neben Belarus noch einen Verbündeten

Noch gestern kritisierte ich hier, dass es keine österreichische Position zur Ukraine gibt. Das ist jetzt überholt. Es gibt nun doch eine Position.

Nur ist diese geradezu unfassbar. Österreich setzt nicht nur kein einziges Protestzeichen gegen die offene russische Aggression. Sondern es spricht sich jetzt auch offiziell gegen die Unterzeichnung des längst fertigen EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine aus, um die Kiew dringend gebeten hat. Dessen Nichtunterzeichnung durch den damaligen Präsidenten Janukowitsch hatte ja zu dem ursprünglichen Aufruhr und dann zur Abwahl des Präsidenten geführt.

Noch fassungsloser macht die Begründung, die Außenminister Sebastian Kurz laut der hochoffiziellen Parlamentskorrespondenz im Hauptausschuss dafür gab: Dieses Abkommen wäre "kontraproduktiv, weil es eine Provokation Russland gegenüber darstellen würde". Also, wir lernen: Nicht die Invasion der Krim ist für Kurz eine Provokation, sondern die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens, wie es mit vielen Ländern besteht!

Natürlich ist ein Kurz nicht der Mann, der sich eine solche Politik ausdenkt, und sicher auch niemand sonst in der Regierung, wo ja das außenpolitische Verständnis gleich Null ist. Der Hauptschuldige ist zweifellos der alte Russenfreund Heinz Fischer. Irgendwo hofft er wohl, dass das Ende des realen Sozialismus doch kein wirkliches Ende war.

Noch fassungsloser macht übrigens der Freiheitliche Hübner, der sich noch mehr als die Koalition an die Russen anbiedert und der ihnen überhaupt einen Persilschein für alles und jedes gibt. Hoffentlich rentiert sich das wenigstens ordentlich. Oder meint Herr Hübner ernsthaft, dass ein Land ruhig nackte Aggressionen exekutieren dürfe, nur weil es sich deutlicher als manche im Westen gegen die muslimischen Bedrohungen ausspricht? Da gibt es im Ergebnis jedenfalls keinen Unterschied mehr zwischen den Freiheitlichen und dem linken Agitator Armin Wolf.

Das Pikante und besonders Deprimierende: Nur wenige Stunden nach diesen Unterwürfigkeitserklärungen sprach die sogenannte Krim-Regierung den sofortigen(!) Anschluss an Moskau aus. Es ist wohl nicht nur Hillary Clinton, die durch das alles heftig an das Jahr 1938 erinnert wird. Von den USA bis quer durch Mittelosteuropa will man das diesmal aber nicht wie damals einfach hinnehmen und spricht sich für Sanktionen aus, auch gegen russische Verantwortliche. In Österreich sind sich jedoch Rot, Schwarz und Blau einig: Wir haben uns den Russen anzupassen. Außerdem wäre dann die Goldene Meile nicht mehr so golden . . .

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