Die Krim wird (wieder) russisch

Russland holt sich die erst in den 50er Jahren im Rahmen der Sowjetunion ukrainisch gewordene Krim zurück. Kein Zweifel. Jedermann hat das schon im Vorhinein wissen müssen. Spätestens seit der russischen Invasion in Georgien ist diese Verhaltensweise Moskaus allen klar. Was aber tut der Westen?

Er protestiert. Die Proteste klingen laut und sind gut für die eigene PR. Sie haben nur keinerlei Glaubwürdigkeit. Niemand nimmt sie ernst. Denn letztlich hat es Europa, haben es die USA in den letzten Jahrzehnten immer hingenommen, wenn eine fremde Großmacht irgendwo in Europa einmarschiert ist und fremde Territorien okkupiert hat. Das haben wir beim Einmarsch der Türkei in Nordzypern gesehen. Das haben wir bei der Okkupation zweier georgischer Gebiete durch die russische Armee gesehen. Das sehen wir bei der anhaltenden Kontrolle des Ostteils von Moldawien durch die russische Armee.

Ein paar Wochen lang gab es da jeweils Proteste (in Moldawien nicht einmal das). Die Okkupationen wurden auch als solche nie anerkannt. Aber am Ergebnis hat das nichts geändert. So hat die EU heute ein Territorium – eben Nordzypern – das nicht zur EU gehört und ignoriert das trotz ihres Geredes, dass sie nun eine Weltmacht wäre. Letztlich wurden diese militärischen Aktionen ohne nennenswerte Gegenwehr der Staatengemeinschaft hingenommen. Dennoch ist die Türkei heute ein EU-Beitrittskandidat. Dennoch wird Putins Russland überall respektiert.

Der Westen hat keinerlei Bereitschaft, wegen Zypern, wegen Georgien, wegen Transnistrien, wegen der Krim einen großen Krieg zu starten. Im Grund muss aber jede objektive Analyse auch anerkennen, dass es in all diesen Fällen für die Okkupanten eine gewisse Legitimation gibt. Denn in der Tat hat überall die lokale Bevölkerung die Okkupanten herbeigesehnt (wobei die Lage in Zypern komplizierter ist, was am Ergebnis nichts ändert).

Hätten die westlichen Regierungen das ständig im Mund geführte Wort vom „Selbstbestimmungsrecht“ ernst genommen, wäre wahrscheinlich überall auf friedlichem Weg die Sezession längst erfolgt. Nur auf friedlichem Weg. Trotz des Selbstbestimmungs-Gerede sind jedoch immer sämtliche Staatsgrenzen als tabu angesehen worden. Allzu viele Staaten fürchten Folgen eines Präzedenzfalles im eigenen Land. Genau dadurch aber weist man den Menschen leider den Weg zum Krieg.

Auch jenseits dieses Absolut-Setzens der vorhandenen Staaten kann sich ein friedens- und rechtsliebender Mensch keineswegs darüber freuen, dass die Russen in der Krim einfach einmarschieren. Dass sie dort jetzt bis hin zu bestellten „Hilferufen“ der „zu Befreienden“ das gleiche Szenario wiederholen wie in Georgien, dass sie mit ihrer ganzen militärischen Macht jeden Widerstand im Keim ersticken.

So sehr man sich zum Selbstbestimmungsrecht bekennt, so sehr muss man es nämlich ablehnen, dass Grenzen mit Waffengewalt – statt direktdemokratischen Methoden – verändert werden. Denn wenn die Stärke der Armeen das oberste Prinzip ist, dass die Welt regiert, dann sind wir wieder zurück beim Faustrecht. Dann werden es auch Aggressoren vom Typ eines Adolf Hitler oder Saddam Hussein nach Belieben immer wieder versuchen.

Und noch etwas ist am russischen Vorgehen widerlich: Die ständige Behauptung, dass die Ukrainer beziehungsweise deren Mehrheit „Faschisten“ wären. Damit bedient sich Moskau der gleichen miesen Tricks wie die westliche Linke. Auch die bezeichnet ja jeden taxfrei als „Faschisten“, der nicht ihrer Meinung ist. Dabei muss man über bloße Schimpfworte schon froh sein. Denn Linke erklären Andersdenkende auch gerne als geisteskrank oder drogenabhängig (siehe nur die Tweets der linken Vor„denker“). Oder verurteilen sie gleich überhaupt strafrechtlich.

PS: Dass übrigens die EU auch in anderen Regionen fast immer völlig tatenlos geblieben ist, wenn militärische Macht territoriale Veränderungen herbeigeführt hat, braucht kaum noch extra erwähnt zu werden. Siehe etwa die Westsahara oder Konflikte in Indochina. Und die USA sind nach ihrer irakischen Demütigung diesbezüglich ebenfalls sehr vorsichtig geworden.

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