ÖVP wohin?

Michael Spindelegger hat mit dem Steuererhöhungspaket zweifellos den schwersten Fehler seiner bisherigen politischen Karriere begangen. Freilich: Wenn ausgerechnet Christoph Leitl und sein Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die schärfsten Kritiker des neuen Finanzministers sind, dann könnte Spindelegger auch das überleben.

Spindelegger kann sich zum Unterschied von allen bisherigen wirklichen oder behaupteten Hoppalas seiner Karriere jedenfalls keinen Millimeter vom Steuererhöhungspaket distanzieren. Denn es kommt direkt aus dem Finanzministerium. Und er selbst hat sich an dessen Spitze gesetzt – obwohl ihm auch ehrliche Ratgeber dringend davon abgeraten haben.

Dieses Paket wird ihm wohl genauso dauerhaft nachhängen, wie einst der glücklose SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer bei den roten Basistruppen nie mehr das Image als Brecher seiner Wahlversprechen losgeworden ist. Bei Gusenbauer waren es die Studiengebühren (eine an sich durchaus gute und bei der Mehrheit der Wähler auch populäre Sache, aber Gusenbauer hatte sich im Wahlkampf im Ringen mit den Grünen um Studentenstimmen total auf die Abschaffung der Gebühren konzentriert).

Genau das dürfte nun Spindelegger bevorstehen: Es merkt einfach der Dümmste im Land die tausendprozentige Diskrepanz zwischen dem Wahlkämpfer Spindelegger und dem Minister Spindelegger. Im Wahlkampf hat er ständig die „Entfesselung der Wirtschaft“ getrommelt. Und jetzt stehen in der ersten Vorlage seines Ministeriums Schikanen gegen die gerade erst eingeführte GmbH-Light (die etwa auch durch die Bezeichnung „gründungsprivilegiert“ als Arme-Leute-Firma diskriminiert werden soll, ohne dass das der Republik auch nur einen Cent einbrächte) und gegen die nach vielen Jahren erkämpfte steuerliche Gleichstellung von Unternehmern mit Arbeitnehmern. So eine Selbstbeschädigung muss einem erst einfallen!

Die in schwarzen Zirkeln kursierende Ausrede, dass dem VP-Chef das rote Beamte aus dem Ministerium gleichsam unterschoben hätten, interessiert die Öffentlichkeit keine Sekunde. Ganz abgesehen davon, dass sich Spindelegger sein Kabinett und seinen Staatssekretär wohl eindeutig selbst ausgesucht hat. Und wenn die das Paket nicht total und kritisch durchleuchtet haben, dann fällt auf den Parteichef erst recht die Schuld, sich unfähige Mitarbeiter ausgesucht zu haben.

Jede Kritik an der Behinderung von Unternehmertum durch das Paket ist mehr als legitim. Nur zwei Herren sind da absolut unglaubwürdig: Sie heißen Leitl und Mitterlehner. Denn beide haben dem Paket ursprünglich zugestimmt. Und es war einzig der gewaltige und von ihnen überhaupt nicht erwartete Druck aus der Unternehmerschaft, der Leitl mit ordentlicher Verspätung zum scharfen Kritiker des Pakets gemacht hat. Typisch für seine geistige Positionierung ist nun freilich auch, dass er ausgerechnet mit den Grünen gegen dieses Steuerpaket zu agitieren versucht. Das sorgt bestenfalls für Amüsement.

Zwar wird es wohl noch die eine oder andere Änderung an dem Steuerpaket geben. Aber die einzige Form, wo Spindelegger noch halbwegs unbeschädigt aus dem Schlammassel käme, wird die SPÖ nie und nimmer akzeptieren: Das wäre die gesamte Streichung des GmbH-Kapitals aus der Reform. Spindeleggers Koalitionspartner würden dem höchstens um den Preis gewaltiger Demütigungen für die ÖVP an anderer Stelle zustimmen, wie es etwa die Einführung einer Vermögenssteuer wäre.

Kein Wunder, dass viele Unternehmer sich jetzt aus Zorn den Neos zuwenden. Sie sehen ja gar keine andere Möglichkeit. Die Neos haben sich zwar selbst sehr stark mit linken Ideen identifiziert, sie profitieren aber davon, dass das Team Stronach nach dem raschen Abschied Stronachs aus der Politik zumindest derzeit schwer beschädigt dahintreibt. Dass es also vorerst keine echte Alternative ist. Während die Neos derzeit vom ORF stark unterstützt werden, wo die Linke ja schon an der rot-grün-pinken Allianz bastelt.

PS: Natürlich ist auch die Limitierung von Gehältern ein absoluter Wahnsinn für eine Partei, die Wirtschaftskompetenz haben will. Um auch auf den zweiten schweren Fehler dieses Pakets  neuerlich hinzuweisen.

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