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Michael Spindelegger zieht also in der Causa Hypo unabhängige internationale Berater bei. Mit dem Zurückdrängen der unsäglichen Muppet-Partie Liebscher-Nowotny-Androsch, die ständig vom Balkon herunterkeppelt und die eigenen schweren Fehler ignoriert, hat er zweifellos einen ersten richtigen Schritt getan. Der Handlungswille kommt freilich um mehr als vier Jahre zu spät. Schon 2009 hätte man sich am deutschen Nachbarn ein Vorbild nehmen müssen, wie man mit kritischen Entwicklungen umgeht.
Denn Deutschland hat jetzt eindrucksvoll vorgezeigt, wie man in einer modernen Demokratie sofort jedes politische Detail, jedes Telefonat rund um den Fall des SPD-Abgeordneten Edathy bloßlegt und analysiert. Ein CSU-Minister musste binnen weniger Stunden blitzschnell zurücktreten. Er hatte den neuen Koalitionspartner vertraulich davor gewarnt, den mit Geheimermittlungen als potenziellen Kinderschänder überwachten Edathy ins neue Kabinett zu befördern. Das hätte der Minister als Chef der Kriminalbehörden nicht tun dürfen. Dabei war es ein staatspolitisch total verantwortungsbewusster Akt (man stelle sich vor: ein Kinderschänder in der Regierung!) Ruckzuck, weg war der Minister. Und Deutschland hat die Sache ebenso ruckzuck bis ins Detail aufgearbeitet.
Zurück zur österreichischen (eigentlich: Kärntner-bayrischen) Hypo: In Österreich herrscht seit mehr vier Jahren rund um die Hypo Chaos und Unklarheit.
In Österreich wird jedoch noch immer mit Widersprüchen und Geheiminformationen gearbeitet, mit Gutachten, die manche wie der jetzt gefeuerte – pardon: zurückgetretene Klaus Liebscher nicht einmal lesen wollten. Und es geschieht seit über vier Jahren nichts. In diesen Jahren gab es unzählige Hypo-Verantwortliche, die dann baldwieder nicht mehr verantwortlich waren. Da stieß man im Lauf der Zeit etwa auf eine CSI-Hypo (so laut die anfänglichen Schlagzeilen waren, so total still ist es um sie geworden), auf renommierte Anwaltskanzleien,die Finanzprokuratur, den Ex-Minister Ditz, die unsägliche Crew Liebscher-Nowotny-Androsch (die offensichtlich schwere Fehler der Nationalbank bei einstigen Hypo-Überprüfungen zudecken wollte, und wo vor allem Nowotny überdies mehr der Partei als dem Steuerzahler dient) oder ein Geheimgutachten von Wyman, das freilich jeder kannte – außer dem Herrn Liebscher eben.
Das sind nur die bekanntesten Namen, die da ohne Ergebnis herumgeschustert haben. Die Politik hat derweil ständig Entscheidungen vertagt. Und die Bevölkerung hat angesichts von täglich anderslautenden Schadensmeldungen zwischen Null und 18 Milliarden Euro jedes Vertrauen, jede Orientierung verloren.
Auch Josef Pröll und Maria Fekter müssten endlich und dringend aus ihrem Schweigen herausgezwungen werden. Fekter, die eigentlich als gute Finanzministerin galt, riskiert jetzt eine totale Zertrümmerung ihrer Reputation.
Warum hat sie nicht gehandelt? Warum präsentierte keiner der drei Finanzminister seit 2009 umsetzungsreife Beschlüsse? Oder wenn es die im Geheimen eh gab: An wem sind sie gescheitert? An der SPÖ (die ja am liebsten nie Entscheidungen trifft außer solche über Steuererhöhungen), an den Bundesländern (die lieber die Bürger zahlen lassen), am juristischen Pfusch bei der Verstaatlichung?
All das würde jetzt auf den Tisch gehören, hätte längst dorthin gehört. Die Menschen akzeptieren es einfach nicht mehr, wie blöde Zahlautomaten, aus denen immer mehr herausgepresst wird, immer nur mit Viertelwahrheiten abgespeist zu werden.
Nun gut: Spindelegger hat jetzt internationale Experten beauftragt. Auch da wissen wir freilich nicht: Mit welchem genauen Auftrag? Wie lange haben die Zeit?
Mehr als seltsam agiert nun auch das IHS, das jetzt mit einer Studie herausgekommen ist. Deren Tenor lautet salopp verdichtet: Jeder, der für eine Insolvenz der Rest-Hypo ist, müsse schwachsinnig sein.
Ach ja? Wer wirklich insgeheim so denkt, der sollte in einer Studie jedenfalls nicht selbst so extrem Merkwürdiges präsentieren. Etwa den ständigen Hinweis, dass man Garantien auch einhalten müsse. Darf man vielleicht fragen, welche Garantien? Wo bitte soll Österreich oder gar der österreichische Steuerzahler garantiert haben? Wahr ist vielmehr: Garantiert haben nur die Hypo und Kärnten. Einfach unterschwellig Österreich mit Kärnten gleichzusetzen, ist weder rechtlich noch ökonomisch korrekt. Sondern total unsauber.
Unrichtig ist auch, dass in einer Insolvenz Werte „billiger als sonst verkauft werden“ müssten. Denn natürlich kann in einer Insolvenz – beispielsweise – die Republik die Werte zu etwa dem gleichen Betrag kaufen, wie man sie bei einer Bad-Bank-Lösung erwartet, und dann langsam versilbern. Das wäre noch immer viel billiger als die Anstalt. Denn die Republik müsste dann eben nicht alle Forderungen an die Hypo zu 100 Prozent bedienen. Etwa auch die der massiv mitschuldigen Bayern, um nur den größten Brocken zu nennen.
Köstlich ist auch, wenn das IHS davon spricht, dass Österreich sein Prestige auf dem Balkan wahren müsse. Aber ist es nicht gerade der Balkan, wo die Hypo viele Milliarden an dunkle Kanäle verloren hat? Da soll der heimische Steuerzahler für das „Ansehen Österreichs“ in dieser Region so tief bluten?
Jeder juristischen Logik frei ist auch die kühne Behauptung, Österreich müsste deshalb für Kärnten haften, weil dieses keine Möglichkeit habe, Steuern festzusetzen. Vielleicht kann sich das IHS – von dem ich bisher etliches gehalten habe – künftig auch einen Juristen leisten, der dort das Verfassungs- und Insolvenzrecht ein wenig bekannt macht. Was das IHS offenbar nicht weiß: Es können nämlich hierzulande (und in sämtlichen anderen Rechtsstaaten) auch jene Gesellschaften und Institutionen in Konkurs gehen, die kein Steuerfindungsrecht haben. Das ist nirgendwo Voraussetzung einer Insolvenz, nur beim IHS.
Frei von Logik ist schließlich auch eine weitere IHS-Behauptung: Weil es für Hypo-Anleihen wegen der Kärntner Garantie niedrigere Zinsen gegeben hat, müsste jetzt jedenfalls für die Anleihen gehaftet werden. Nämlich durch ein ganz anderes Rechtssubjekt, die Republik. Als ob niedrigere Zinsen die Garantie bedeuten, dass jemand haftet – und gar ein Dritter, in keiner Weise Beteiligter!
Fast ist man schon erstaunt, in dem IHS-Papier auch Richtiges zu finden. Richtig ist, dass es absurd wäre, jetzt die anderen Banken wegen der Hypo zur Kassa zu bitten. Erstens haben sie ja keinerlei Schuld am Konkurs eines Konkurrenten, zweitens geht es auch den anderen Banken alles andere als gut. Was irgendwann auch Arbeiterkammer und Bundeskanzler endlich begreifen sollten.
In Wahrheit geht es einerseits um die dringende Notwendigkeit, die Vergangenheit aufzuarbeiten. In dieser hat zwar Jörg Haider die Hauptschuld am Desaster getragen, aber keineswegs alleine, wie die Koalition es gerne hätte. Mitschuld ist auch Bayern, sind weitere Kärntner Parteien und last not least etliche Balkan-Gauner.
Andererseits und noch dringlicher geht es um die Zukunft: Würde ein Hypo-Konkurs die künftige Haltung der Märkte zum Schaden Österreichs beeinflussen? Wenn ja, dann wäre es vielleicht sogar wirklich besser, dass Österreich die Hypo-Schulden übernimmt. Wenn Nein, dann ist ein Konkurs jedenfalls besser und billiger für das Land.
Man kann dieselbe Frage aber auch so formulieren: Wird die Reaktion der Märkte rational sein? Also die jener Geldgeber, von denen Österreich abhängig ist, solange es Defizite produziert und Schulden hat, die refinanziert werden müssen. Wenn diese Geldgeber rational agieren, dann müssten sie eigentlich Österreich für eine Hypo-Insolvenz sogar belohnen. Denn damit würde der Bund zum ersten Mal klarmachen, dass er eindeutig nicht für die Schulden aller Bundesländer haftet. Dann geht es künftig geklärtermaßen bei Haftungen des Bundes immer nur um die eigenen Schulden des Bundes. Was dessen Rating nur verbessern kann.
Ein solcher Hypo-Konkurs müsste jeden rationalen Geldverleiher des Bundes in Wahrheit beruhigen. Logischerweise müssten die Zinsen, die der Bund zahlen muss, nach einem Hypo-Konkurs sogar sinken (die Zinsen der Republik sind ja derzeit trotz der eigentlich geringeren Maastricht-Verschuldung deutlich höher als jene Deutschlands). Steigen werden die Zinsen freilich für die Bundesländer und deren Hypos, die ja jedenfalls mit 100.000 Euro pro Kopf für die Einlagen bei der HAA haften. Hinter denen dann aber erkennbar kein Bund mehr steht.
Alleine die Frechheiten von Vorarlberg bis Kärnten, dass die Hypo-Defizite sie alle nichts angingen, sollten eine ordentliche Bundesregierung zur Variante „Insolvenz“ bringen. Freiwillig zahlen die Bundesländer offensichtlich nicht, also muss man sie im Konkurs dazu zwingen.
Vor allem bei Kärnten ist die Zahlungsverweigerung eine absolute Frechheit. Denn natürlich hat das Bundesland jahrelang von der Hypo und dem System Haider profitiert. Der Profit der Kärntner reicht von dem eigenhändig verteilten Landeshauptmann-Hunderter bis hin zu den vielen gigantomanischen Bauten in Kärnten. Der Profit wird insbesondere auch durch die mit Hypo-Geld angeschaffte „Eiserne Reserve“ Kärntens verkörpert. Wenn die nicht komplett für den Hypo-Schaden hergenommen wird, dann ist für den gesamtösterreichischen Steuerzahler keine Lösung akzeptabel.
Ebenso dringend sei vor einem weiteren Denkfehler gewarnt, der jetzt durch erstaunlich viele Politiker-Äußerungen und Zeitungs-Kommentare geistert: Viele wollen zwischen „guten“ und „bösen“ Gläubigern der Hypo unterscheiden, oder zwischen inländischen und ausländischen. Und nur die Guten, nur die Inländer sollen voll entschädigt werden.
Wer so spricht, zeigt, dass er absolut keine Ahnung hat. Denn diese Unterscheidungen sind in einem Rechtsstaat völlig unmöglich. In einem Rechtsstaat müssen inländische Pensionisten mit ein paar Hypo-Anleihen genauso behandelt werden wie ausländische Hedge-Fonds mit ein paar Hundert Millionen. Wer da Unterschiede machen möchte, der sorgt nur dafür, dass Österreich auf keiner Ebene mehr von irgendwem Geld bekommt. Der setzt jedes Konto der Republik im Ausland der Beschlagnahmung aus.
Um alle diese Gruppen zur Kassa zu bitten, gibt es rechtlich nur einen einzigen Weg: die Insolvenz der Hypo (und in der Folge Kärntens). Nur in dieser muss (abgesehen von der Einlagensicherung) jeder bluten. Aber eben prozentuell jeder gleich viel.
Spindelegger hat mehrfach betont, dass die Gläubiger mitzahlen sollen. Wenn er das ernst gemeint hat, dann muss er die Hypo in Insolvenz gehen lassen. Und zwar rasch.
Aber: Werden die Bundesländer-Kaiser dem Finanzminister einen Konkurs erlauben? Wird ihm das sein Koalitionspartner erlauben? Ob ihm da ein Gutachten hilft?
Die Sympathien der Steuerzahler könnte Spindelegger jedoch durch einen konsequenteren Hypo-Kurs großteils zurückgewinnen. Und zwar nur so.
PS: Zwischenbilanz aus der bankrotten Stadt Detroit: Dort springt KEINESWEGS der Bundesstaat oder die US-Regierung zur Rettung ein, sondern Detroit muss seine Schulden selber abdecken. Jetzt werden unter anderem den Pensionisten der Stadt die Pensionen gekürzt - bei einigen macht das 34 Prozent aus. Dabei übersteigen die Schulden Detroits in der Höhe von rund 18 Milliarden Dollar wahrscheinlich sogar den Schaden durch die Hypo. Wären sie in den USA, wüssten also die Kärntner, was ihnen blüht . . .
