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Gleich vier schwierige Fragen: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Schweiz und Österreich? Müssen sich nur noch Nichtmitglieder an EU-Recht halten? Warum müssen die Kärntner ständig noch witziger sein als die Österreicher? Und: kann noch einer diese Staatsanwaltschaft erklären?
Beginnen wir bei der Vorgeschichte der ersten beiden Fragen: Die EU hat die Zulassung einer neuen Maissorte beschlossen, bei der ein Gen verändert worden ist. Denn selbst ausgiebige wissenschaftliche Tests haben keinerlei Gefährdung durch diesen Mais entdecken können. Im Gegenteil: Es muss bei Verwendung dieser Sorte weniger Gift auf die Maisfelder gespritzt werden. Was sie zu einem durchaus positiven Umwelt-Faktor macht. Und Genveränderungen durch Züchtungen finden ja im übrigen seit Jahrtausenden ganz selbstverständlich statt.
Natürlich sehen das die grünen Spendenkeilorganisationen (=NGOs) anders. Und erstaunlicherweise offenbar auch alle österreichischen Parteien. Sie agitieren weiterhin geschlossen gegen den Mais.
Wissenschaft? Brauch ma net. Wir wissens besser. Außerdem will das die Kronenzeitung so.
Daher soll nun ein Gesetz beschlossen werden, dass die Verwendung dieser Maissorte in Österreich verbietet. Obwohl sie von der EU ausdrücklich erlaubt worden ist. Ein glatt EU-widriges Verhalten. Dennoch finden das hierzulande offenbar alle in Ordnung.
In Wahrheit ist das aber mehr als seltsam. Denn gerade noch haben praktisch alle Medien und zahllose europäische Politiker die Schweiz wegen fast genau des gleichen Verhaltens verdammt. Dort will man künftig (nach einer Volksabstimmung mit sehr hoher Teilnahme, welche jene bei Parlamentswahlen in manchen anderen Ländern weit übertrifft) EU-Bürgern nicht mehr in unbegrenzter Zahl die Ansiedlung gestatten. Damit verstößt – auch – die Schweiz gegen eine rechtliche Regelung der EU.
Das sei völlig ausgeschlossen, heißt es da aber. Der Schweiz werden diese Flausen schon noch ausgetrieben werden. Kommt überhaupt nicht in Frage. Recht sei Recht.
Hat das auch nur irgendeine Logik? Will man da wirklich argumentieren, dass das Nicht-Mitglied Schweiz rechtlich enger an das EU-Recht gebunden sei als das Mitglied Österreich?
Nur zur Klarstellung für die üblichen Stänkereien: Ich bin natürlich kein Bauer, der Mais anbaut. Ich habe auch keinerlei Beziehungen zu irgendwelchen Saatgutfirmen oder ähnlichem. Ich sorge mich nur, dass Österreich mit seiner Gen-, Hormon-, Atom-Hysterie unter Druck der Grünen und der Krone immer mehr und immer peinlicher ins tiefe Mittelalter zurückrutscht.
Dazu passt auch gut die jüngste Behauptung des Kärntner Stronach-Landesrat Köfer, die auch unsere dritte Frage ist. Der Mann meint nämlich allen Ernstes, dass er durch Nichtaufstellung eines Handymastes die Bürger vor Krebs bewahrt habe. Jetzt bin ich ernstlich besorgt: Hat der Typ für sich selbst keine diesbezüglichen Sorgen, sobald er ein Handy benutzt? Oder soll man ihn wegen seines heldenmütigen Telefonierens im Dienste aller Kärntner loben?
Diese himmelschreiende Blödheit des Herrn Köfer rechtfertigt freilich nicht, dass die Kärntner Staatsanwaltschaft jetzt allen Ernstes gegen ihn ein Verfahren wegen genau dieser Handymast-Verweigerung begonnen hat. Damit demonstriert sie nur ebenso himmelschreiende Blödheit.
Es ist die gleiche Staatsanwaltschaft, die keinerlei Verfahren gegen die Kärntner Landesregierung und ihre Beamten führt. Dabei haben diese grob fahrlässig bis zum Zehnfachen(!) des Kärntner Landesbudgets an Haftungen für die Hypo unterschrieben! Offenbar genügt den Staatsanwälten aber strafrechtlich die Behauptung der Landesregierung, dass diese leider, leider von der Hypo schlecht informiert worden wäre.
Wir lernen daraus: Wegen solch unbedeutender Beträge brauchen doch eine Kärntner Landesregierung und ihre Beamten nicht gleich selber nachzuforschen. Und sie können weiter wie ein Fürst das viele Geld verteilen, das Kärnten als Haftungsprämie für die Hypo kassiert hat. Und das es nicht zurückzugeben denkt.
Wir lernen daraus: Kärntner Witze schlagen noch allemal Österreicher-Witze.
Und zu schlechter letzt die vierte Frage: Noch immer hat sich der neue Justizminister in keiner Weise der vielen Rätsel rings um das Verhalten und Nicht-Verhalten seiner Staatsanwälte angenommen. Wozu seit einigen Tagen auch die seltsame Rolle der Wiener Oberstaatsanwaltschaft beim Kampf ihrer Untergebenen gegen jugendliche Diebsbanden gehören dürfte.
Dafür interessiert den Minister anderes: Er will jetzt einen weiteren, zusätzlichen Richter in allen Schöffenprozessen einsetzen. Solche teuren juristischen Finessen interessieren ihn. Und im Budget findet sich sicher das nötige Geld – spätestens seit dem Hypo-Crash. So glauben es zumindest Politiker mit ihrer spezifischen Mathematik.