Die Ermessensausgaben

Die Regierung schafft keine einzige echte strukturelle Einsparung. Nur bei den sogenannten Ermessensausgaben spart sie. Was aber sind die eigentlich? Kein Bürger hat genauere Vorstellungen dazu; auch Minister kommen ins Stottern. Sie reden über die Einsparung von Sektionen und davon, dass das nötige Geld halt aus den Rücklagen genommen werde.

Das hat dann alle mehr oder weniger befriedigt. Rücklagen sind ja in der Wirtschaft die Zeichen gesunder Betriebe.

Seltsam ist freilich: Ministerien haben gar keine Rücklagen. Sie erstellen ja keine Bilanz. Seit einigen Jahren haben sie freilich etwas anderes: Sie können das frei verfügbare Geld eines Budgets über den 31. Dezember hinaus behalten und erst im Folgejahr ausgeben. Das ist total vernünftig. Denn früher ist im Dezember oft völlig sinnlos Geld hinausgeworfen worden, wäre es doch sonst zu Jahresende automatisch an die Staatskassa zurückgegangen. In den letzten Jahren wurde nun Geld viel geordneter ausgegeben.

Der nunmehrige Zugriff auf diese „Rücklagen“ bedeutet ein Zurück in die Vergangenheit. Der Finanzminister holt sich halt nun auf diesem Weg viel Geld zurück. Man fühlt sich an das alte Sprichwort erinnert: Mundus decipi vult. Die Welt will halt getäuscht sein.

Ministerien sind freilich lernfähig: Ich wette, dass ihnen künftig zum Jahreswechsel halt wieder viel weniger Geld „übrig“bleiben wird als zuletzt. Wenn budgetiertes Geld dann eh „als Rücklage“ wieder weg ist, gibt man es gleich aus.

In Summe ist jedenfalls weniger Geld da. Und das ist zumindest in bestimmten Fällen auch durchaus erfreulich: Wenn etwa alljährlich über 200 Millionen Euro zur Bestechung von Medien (pardon: für Inserate und Kooperationen) ausgegeben werden, dann muss man sich über jeden Euro freuen, der da weniger zur Verfügung steht.

Besonders interessant ist die Entwicklungshilfe. Deren Lobbys – die ja zum Gutteil davon leben – haben den zuständigen Außenminister sehr gelobt, weil er ihnen heuer genauso viel Geld zur Verfügung stellt wie im Vorjahr. Was einerseits mit dem Rücklagen-Schmäh (der aber eben nur ein Jahr wirkt) und andererseits mit einer drastischen Kürzung der Gelder für die multilaterale und internationale Hilfen möglich gemacht wurde.

Beim zweiten Punkt fehlt aber jeder objektive Beweis, dass die Hilfe über die einheimischen Vereine effizienter wäre als die multilaterale. Es dürfte das Gegenteil zutreffen. Nur sind die inländischen Lobbys halt lauter beim Jammern und Protestieren. Daher wurde ihnen nun der Mund gestopft.

Im Grund schaffen übrigens beide Formen von Hilfe durchaus problematische Abhängigkeiten und Korruption. Daher plädieren ja immer mehr Experten, auch afrikanische, für ein Auslaufen der Zahlungen. Viel mehr zielführend wäre es, der Dritten Welt die europäischen Märkte (auch die landwirtschaftlichen!) endlich komplett zu öffnen und Investitionen in der Dritten Welt durch Abkommen zu sichern. Aber die Vernunft hat halt keine Lobby.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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