Der Wohnpopulismus der Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer fordert es derzeit täglich: Reguliert die Mieten noch mehr! Das wird freilich nur bei denen auf Zustimmung stoßen, die nicht das Geringste aus der wirklichen Welt zu lernen bereit sind.

Denn das, was der Arbeiterkammer vorschwebt, hat es im größten Realexperiment der Geschichte schon gegeben: 40 bis 70 Jahre lang war in Osteuropa Mieten fast gratis, waren alle Vermieter enteignet. Das Ergebnis kann man heute noch – 25 Jahre nach Ende des arbeiterkammeraffinen Realsozialismus – in vielen Stadtteilen Osteuropas sehen. Jahrzehntelang ist kein einziger privater Cent in den Wohnbau geflossen. Gemeinden und Genossenschaften haben bloß unerträglich hässliche Plattenbauten gebaut. Als Ergebnis herrschte dramatischer Mangel und Verfall. Häuser wurden nie renoviert. Millionen Menschen mussten sich zu dritt oder viert in ein Kabinett zusammenpferchen.

So wie die nahe Arbeiterkammer zeigt sich derzeit etwa das ferne Venezuela lernunfähig. Dort wird derzeit im Rekordtempo in einem (der Ölfunde wegen) reichen Land breitflächig eine realsozialistische Mangel- und Notwirtschaft eingeführt.

Noch nie haben Regulierungen und Preisregelungen langfristig Waren und Wohnung billiger und ausreichend verfügbar gemacht. Im Gegenteil: Am Ende wurden die Dinge immer knapp und knapper, nur noch mit Beziehungen, mit Schmiergeld erhältlich. Genau das wäre das Ergebnis, sollte die Arbeiterkammer Erfolg haben.

Gewiss: Deren derzeitigen Rufe sind primär Agitation für die AK-Wahl. Und es bleibt die Hoffnung, dass der Schwachsinn danach wieder vergessen wird.

Nicht vergessen werden sollten aber viele andere aus dem AK-Eck gekommene Unsinnigkeiten, die in Kraft sind und Wohnraum tatsächlich verknappen und verteuern: Dazu gehört etwa das Einfrieren der Altbau-Zinse über Generationen hinweg. Eine Freigabe nach dem Tod eines Mieters würde bald sehr viel Wohnraum auf den Markt bringen und diesen damit verbilligen. Das würde vor allem jungen Familien helfen, die ja meist nicht viel Geld haben.

Man könnte ihnen auch durch gezielte Subjektförderung helfen, würde man das Steuergeld nicht durch Billigwohnungen auch für Politiker und andere gut verdienende Menschen verschwenden (wie dies etwa der Think Tank Agenda Austria jetzt sehr präzise nachgewiesen hat). Man könnte die zahllosen gut gemeinten, aber das Bauen sehr teuer machenden Vorschriften reduzieren: So ist in Wien für jede(!) neue Wohnung von der Barrierefreiheit bis zum Notkamin vieles vorgeschrieben, was die meisten Mieter nie im Leben brauchen. Man könnte in Wien die zahllosen Gebühren auf ein kostendeckendes Ausmaß reduzieren.

Und vor allem: Würde nicht die Politik den Menschen so viel von ihrem Geld nehmen, dann könnten sich diese viel leichter das leisten, was sie brauchen. Die Arbeiterkammer sollte mit gutem Beispiel vorangehen und auf das viele Zwangsgeld verzichten, das sie selbst jedem(!) Arbeitnehmer monatlich von seinem Lohn stiehlt. Ohne dass es auf dem Lohnzettel vermerkt werden darf.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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