Der Bund hat jetzt eine Bilanz: Bitte ernst bleiben

Diese Bilanz schaut verheerend aus. Aber die Wahrheit schaut noch viel dramatischer aus – was jedoch in der Bilanz zum Hohn für die Bürger verschwiegen wird. Daher hätte man sie sich gleich ganz sparen können. Das Bilanzieren ist jetzt zwar ein verfassungsgesetzlicher Auftrag – aber den hat sich ja die Politik selber gegeben.

Im Finanzministerium und anderswo sind zweifellos sehr viele Beamtenstunden in diese „Eröffnungsbilanz“ geflossen. Dabei hat man todesmutig versucht, auch das Eigentum des Bundes darzustellen. Die Bilanzierer haben „Sachanlagen“ in der Höhe von immerhin 39 Milliarden entdeckt. Nur: Welchem Nutzen dienen diese Entdeckungen? Was von diesen Sachanlagen könnte man denn tatsächlich verpfänden oder verkaufen? Soll es irgendjemandem etwas nutzen, wenn man jetzt beispielsweise weiß, dass das Außenamt 263.587,28 Euro an Sicherheitseinrichtungen bilanziert, aber nur 10.638,72 für Heizungen (hoffentlich frieren da unsere zumindest gut gesicherten Botschafter nicht).

Ernst zu nehmen sind auf der Aktivseite wohl nur die 25 Milliarden „Beteiligungen“. An Telekom, an Post, an Verbund. Das ist auch wohl das einzige, was sich wirklich verkaufen lässt. Wenn es die SPÖ jemals zuließe. Diesen Beteiligungen des Bundes wären natürlich noch viel mehr an Beteiligungen der Bundesländer hinzuzufügen. An Flughäfen, an Energieversorgern, an Stadthallen und Schwimmbädern.

Trotz der Einberechnung eher fragwürdiger Sachanlagen zeigt die Eröffnungsbilanz allein für den Bund eine Überschuldung von gigantischen 134 Milliarden. Bei jeder Überschuldung muss jeder Vorstand, Geschäftsführer oder Kaufmann sofort zum Konkursrichter. Der Bund aber nicht.

Endgültig unrund werde ich jedoch erst, wenn ich ins Kapitel „Pensionen“ blicke. Denn im Pensionssystem hat die Republik jahrzehntelang von Millionen Österreichern Sozialversicherungsbeiträge kassiert. Aber sie hat in der „Eröffnungsbilanz“ keinen einzigen Euro für die Auszahlung der daraus längst erwachsenen Pensionsansprüche rückgestellt.

Im normalen Wirtschaftsleben hingegen, in jeder echten Bilanz müssten natürlich für jeden in der Zukunft fällig werdenden Anspruch Rückstellungen und Rücklagen gebildet werden. Geschäftsführer, die das in so grober Form nicht tun, würden mit Sicherheit wegen schweren Betrugs verurteilt werden. Auch wenn bei ihrem Unternehmen so wie im Pensionssystem mit weiteren künftigen Einnahmen gerechnet werden kann.

In unserem Pensionssystem sind aber sogar die künftigen Einnahmen ungewiss. Nicht nur der konjunktur wegen. Denn im Pensionssystem wird das gewaltige demographische Problem und die Zuwanderungskatastrophe einfach ignoriert. Daher werden unter anderem folgende für das System mörderische Tatsachen ignoriert:

• Menschen werden immer älter.
• Der politische Populismus hat ständig noch mehr Pensionsansprüche zugesagt, ohne dass dafür ausreichende Einzahlungen erfolgen. Oder gar keine, wie etwa für die neuerdings auszuzahlenden Gratispensionen für schwule „Witwer“.
• In bildungsnahen (also künftige Einnahmen tragenden) Schichten werden immer weniger Kinder geboren.
• Bei den Zuwanderern überwiegen ganz massiv die Bildungsfernen.
• Zugleich ist bei den besonders dominierenden Zuwanderern aus der Türkei und Ex-Jugoslawien der Anteil jener, die nicht daran denken, legal zu arbeiten (also Pensionsbeiträge zu zahlen), weit größer als bei den EU-Bürgern.
• Und schon seit Jahrzehnten gehen (angesichts eines konfiskatorischen Abgabensystems) hierzulande die Investitionen in Wirtschaft und damit in produktive Arbeitsplätze zurück, die aber von der Politik immer als Basis künftiger Pensionsfinanzierungen genannt werden.

Nichts von diesen Fakten findet sich in einer „Bilanz“, die alle Pensionsansprüche ignoriert. Damit kann bei den wirklich relevanten Faktoren also auch in den kommenden Jahren nicht einmal die Veränderung gemessen werden. Dabei nennt das Finanzministerium die Messung von Veränderungen letztlich als einzigen Nutzen einer solchen Bilanz. Aber was solls, wenn die wichtigsten Faktoren gleich gar nicht gemessen werden?

Es ist schwer provozierend, wenn man sich dann für eine solche Eröffnungsbilanz noch selbst lobt. Die Republik darf aber offenbar jede Form von Betrug begehen.

Wobei man dem Bund sogar zugute halten muss, dass bei ihm wenigstens alle Haftungen und Beteiligungen offengelegt werden. Bei den Bundesländern und Gemeinden weiß man nicht einmal darüber Bescheid. Das macht deren Verhalten also noch viel betrügerischer als jenes des Bundes. Dennoch fühle ich mich auch vom Bund letztlich nur verhöhnt, wenn er jetzt großspurig eine Bilanz präsentiert und dabei so viel verschweigt.

Deprimierende Anmerkung am Rande: Man kommt also in diesem Land durchaus auch dann auf das böse Wort „Betrug“, wenn man kein einziges Mal von der Hypo Alpe-Adria spricht.

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