Spindelegger wird emotional, Karas bleibt europafanatisch und die SPÖ ruft: Haltet den Dieb

Keine Frage: Michael Spindelegger wirkt immer dann etwas besser, wenn er emotionaler wird. Am schlimmsten sind seine Auftritte ja stets dann, wenn er an der Seite seines Koalitionszwillings auf souverän und staatsmännisch zu machen versucht.

Irgendwie begreift der ÖVP-Obmann halt nicht, dass seine Wähler von ihm genau das Gegenteil von Händchenhalten mit der SPÖ erwarten. Sie sind im Gegensatz zur Regierung über vieles, das sich in Österreich und Europa abspielt, extrem besorgt.

Othmar Karas, der von der ÖVP – offenbar mangels besserer Alternativen – als EU-Spitzenkandidat aufgestellt wird, wird das zweifellos besonders zu spüren bekommen. Hauptsächlich wird er aber aus eigenem Verschulden ein Debakel erleiden. Denn seine Europabegeisterung klingt, als ob Karas in den Neunziger Jahren steckengeblieben wäre. Seither scheint er offenbar nichts mitbekommen zu haben: den eiskalten Bruch europäischer Verträge (No Bailout, Maastricht-Kriterien . . .); die hemmungslose Überregulierung durch die EU des 21. Jahrhunderts von den Glühbirnen und Duschköpfen bis hin zu dem gerade mit einer weiteren Richtlinie vorbereiteten endgültigen Gleichheits-Zwang, der die EU endgültig zum totalitären Monster machen wird.

Im Gegenteil. Karas ist bei all dem immer eifriger Mittäter.

Der intelligentere neue Außenminister Kurz hingegen scheint die gewaltig gewachsene EU-Skepsis zu spüren. Er hat jedenfalls im Gegensatz zu Karas schon einige distanzierende Vokabel über die EU gefunden. Ähnliche EU-kritische Töne waren auch schon von Reinhold Lopatka zu hören gewesen.

Aber jetzt ist halt Karas mit seiner undifferenzierten EU-Begeisterung dran. Offenbar hat die ÖVP diese Wahlen schon völlig abgeschrieben.

Der Krieg mit den Bundesländern

Spindelegger selbst hat sich angesichts der hirnarmen Revolte von vier kleineren Bundesländern erstmals ein wenig auf die Beine gestellt und kantigeres Profil gezeigt. Das steht ihm besser als seine sonstige Möchtegern-Souveränität. Er hat da vor allem deshalb Erfolg, weil sich diese Bundesländer-Parteien ja mit besonders absurden Positionen exponiert haben. Diese kommen allesamt bei den Wählern besonders schlecht an (von der Zwangsgesamtschule bis zu Vermögenssteuern), nur bei den linksliberalen Medien.

Während die Bundes-ÖVP in diesen Fragen und damit auch in der Auseinandersetzung mit den aufbegehrenden Bundesländern also gut liegt, ist es ihr „gelungen“, sowohl Wirtschaftsliberale wie auch Konservative frontal zu provozieren. Das aber wird in der ÖVP erstaunlicherweise viel weniger diskutiert. Obwohl es ein geradezu historischer Fehler ist.

Zum einen sind alle wirtschaftlich Denkenden wegen der unfassbaren Ideen tief verärgert, die ausgerechnet Spindelegger selbst in Begutachtung geschickt hat: Das sind neue steuerliche Lasten für Unternehmen und das ist eine deutliche höhere Hürde bei der Neugründung einer GmbH. Niemand kann verstehen, wie das jemand aussenden kann, der mit dem Ruf nach „Entfesselung!“ in die Wahlen gezogen ist. Inzwischen hat sogar der Alt-68er Christoph Leitl mitgekriegt, dass das bei Unternehmern extrem schlecht ankommt. Steuererhöhungen sind in Zeiten besonders unsinnig, wo selbst die sozialistischen Regierungen Europas von Frankreich bis Italien die Unternehmen spürbar zu entlasten begonnen haben.

Aber auch die Konservativen sind sehr zornig auf die ÖVP. Der jüngste Anlass war die völlig unkritische Reaktion zweier VP-Minister auf den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat lesbischen Paaren die künstliche Befruchtung zugebilligt, ohne dabei auch nur eine Sekunde die Interessen der Kinder zu prüfen. Eine sich ihrer Werte bewusste ÖVP hätte zweifellos ein Verfassungsgesetz zumindest vorgeschlagen, das den VfGH überstimmt. Statt dessen geben sich sowohl die neue Familienministerin wie auch der neue Justizminister total begeistert über den VfGH und trotten ihm hinten nach.

Gewiss: Die SPÖ hätte sich sicher auf die Seite der homosexuellen Paare gestellt und dem Verfassungsgesetz nicht zugestimmt. Aber der Versuch wäre der ÖVP gut angestanden. Er wäre ein wichtiges Signal gewesen. In anderen Fragen sind für diese Regierung ja Höchstgerichte auch nicht sakrosankt. Denn gerade in diesen Tagen überstimmt die Koalition parlamentarisch in Sachen Raucher-Nichtraucher ein anderes seltsames Höchstgerichtsurteil. Oder sind in der ÖVP nur noch die (an sich ja total legitimen) Interessen der Kaffeehausbesitzer relevant?

Meint Spindelegger das ernstlich?

Jedenfalls hat die ÖVP sowohl Konservative (ob katholisch oder nicht) wie auch Unternehmer heftig verschreckt. Daran ändert die Tatsache nichts, dass Spindelegger in der Auseinandersetzung mit den Bundesländer-Parteien punkten konnte.

Zweimal hat der ÖVP-Obmann mit seiner „Bundesländer-Rede“ vor dem ÖVP-Klub den Zuhörer aber dennoch verzweifelt auflachen lassen. Das erste Mal passierte das, als Spindelegger die im Eiltempo durchgepeitschten Steuerhöhungen mit dem Argument verteidigte: „Strukturreformen wirken erst später.“ Der Satz ist zwar richtig. Nur: Die Österreicher hören ihn schon seit 30 Jahren. Und nie ist mit wirklichen Strukturreformen begonnen worden. Daher können sie logischerweise auch nie zu wirken beginnen. Auch heute sind keinerlei Strukturreformen begonnen worden. Weder kurzfristige noch langfristige.

Genauso zynisch stimmt Spindeleggers Behauptung, dass so etwas wie die Hypo-Pleite in Österreich nie wieder passieren dürfe. Das hätten wir wohl alle gern, hochverehrter Herr Finanzminister. Nur gibt es auch heute keinerlei Garantie dagegen. Denn der Bund – vom Steuerzahler gar nicht zu reden – weiß auch heute noch nicht, welche Haftungen andere Bundesländer, Gemeinden und ausgegliederte Teile der Verwaltung überhaupt eingegangen sind! So wenig wie der Bund einst die horrenden Haftungen der Kärntner Landesregierung für die Hypo Alpe-Adria gewusst hat. Also kann jederzeit eine weitere Pleite passieren. Die – schwarzen wie roten – Bundesländer verhindern es nämlich weiterhin, dass endlich überall volle Transparenz und moderne Buchhaltungsregeln einkehren.

Die SPÖ und die Folgen ihrer Politik

Zu Spindeleggers Glück muss man freilich derzeit über die SPÖ noch viel mehr lachen. Fordert sie doch allen Ernstes: Wohnen und Bauen muss billiger werden. Ausgerechnet die SPÖ.

So als ob es nicht vor allem das rote Wiener Rathaus gewesen wäre, das durch massive Gebührenerhöhungen die Wohnkosten in die Höhe getrieben hat. So als ob es nicht die Sozialdemokraten wären, die immer besonders heftig die Zuwanderung (und damit den Ansturm auf Wohnraum) gefördert haben. Und so als ob nicht gerade Sozialdemokraten die lautesten Verfechter des – über die Gratisgeldpolitik der EZB organisierten – Raubes an den Sparern wären.

Die Genossen müssen schon sehr naiv sein, wenn sie sich wirklich über die Auswirkungen dieses Raubes auf die Wohnkosten wundern sollten. Es ist doch eigentlich völlig klar, dass nun alle Sparer versuchen, ihr Geld in Wohnungen, Häusern und Grundstücken anzulegen. Was natürlich die Wohnkosten noch mehr in die Höhe treibt. Ich wette jede Summe, dass zumindest diese Ursache der Verteuerung des Wohnens sofort aufhören würde, sobald es für Anlagen wieder Zinsen gibt, die zumindest der Inflation entsprechen.

 

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