Herr Mitterlehner, Ihren Rücktritt bitte, aber rasch!

Hat auch nur ein einziger Österreicher in den letzten Tagen einen Protest des Wirtschaftsministers gehört? Gegen die absurden Belastungen der Wirtschaft durch die Koalition, wie es etwa die Abschaffung des Gewinnfreibetrags ab 30.000 Euro Gewinn ist oder das weitgehende Ende der einst jahrelang von der Wirtschaft geforderten GmbH light? Gab es zumindest hinhaltenden Widerstand des Ministers gegen solche Belastungen?

Nein, mit Sicherheit nicht. Herr Mitterlehner steht vielmehr immer an der Spitze, wenn es um Belastungen der Wirtschaft geht und damit um eine Vergrößerung der Arbeitslosigkeit. Der Mann ist einfach fehl am Platz. Und sollte diesen schleunigst räumen.

Mitterlehner war vor kurzem auch einer von acht europäischen Ministern, die sich in einem gemeinsamen Brief stark gemacht haben für noch schärfere Kyoto-Vorgaben. Während hingegen die EU-Kommission selbst (zum Glück) eine Milderung dieser arbeitsplatzvernichtenden Regeln beabsichtigt. Man könnte ja noch irgendwie verstehen, wenn ein Umweltminister solche teuren Regeln ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Verluste verlangt (wenngleich es auch auf dessen Briefpapier eine schädliche und damit dumme Idee wäre). Aber bei einem Wirtschaftsminister sind solche Vorschläge nur noch absurd.

Mitterlehner hat voller Regulierungswut auch mehrfach Preisregelungen eingeführt statt abgeschafft. Er war begeistert dabei, wenn Steuerzahlergeld leichtfertig für die Subvention von Autoankäufen verschleudert wurde („Verschrottungsprämie“). Und so weiter.

Völlig fassungslos macht aber vor allem der allerjüngste Vorstoß des Herrn: Er äußerte als erstes Regierungsmitglied die Wahnsinnsidee, Firmen zu zwingen, Lehrlinge einzustellen. Zwingen! Seiner Meinung nach gebe es nämlich 10.000 Firmen, die Lehrlinge einstellen könnten, es aber nicht tun. So hat er es zumindest im Radio begründet. Wo auch immer Mitterlehner diese Weisheit hernimmt.

Daher hält er neben der jetzt von der Regierung beschlossenen Ausbildungspflicht auch eine Einstellungspflicht denkbar, die den Unternehmen auferlegt werde: "Auch diese Diskussion wird sich möglicherweise stellen, wenn es nicht funktionieren sollte.“

Diesem ÖVP(!)-Minister ist offenbar seine Busenfreundschaft mit dem Altgewerkschafter Hundstorfer, dem man solche Ideen zutrauen kann, wichtiger als jeder Hauch von Marktwirtschaft. Es ist ja eigentlich unvorstellbar, dass Mitterlehner noch nie die Berichte zahlloser Betriebe gehört hätte, die seit Jahren verzweifelt halbwegs verwendbare Lehrlinge suchen.

Sie verlangen von diesen ohnedies nur noch Minimales: Rechnen im Zahlenraum bis Zehn. Grüßen, wenn man in ein Zimmer kommt. Aufschriften zumindest im wesentlichen Sinn lesen können. Halbwegs pünktliches Erscheinen am Morgen. Fähigkeiten, die eigentlich schon in der ersten Volksschulkasse vermittelt werden sollten.

Jedem, der das kann, dem wird heute der Rote Teppich ausgerollt. Man schaue nur auf die gerade jetzt wieder ringsum affichierten Plakate: „Komm als Lehrling zu unserer Firma!“ Noch vor einem Jahrzehnt hat kein Mensch um Lehrlinge geworben. Heute sind diese hingegen gesuchte Mangelware (eben sofern sie die genannten Fähigkeiten beherrschen). Dennoch gibt es Tausende – meist, aber keineswegs nur Immigranten, – die an diesen Anforderungen scheitern. Für die daher staatliche Lehrwerkstätten geschaffen werden mussten.

Aber diese Koalition will offenbar ganz etwas anderes. Zwang. Einstellpflicht. Arbeitgeber sollen nicht einmal mehr bei der Einstellung von Mitarbeitern eine Entscheidungsfreiheit haben.

Gewiss, in kommunistischen Staaten hat ebenfalls der Staat angeordnet, wer wo eine Stelle bekommt. Aber es hat sich nicht als sonderlich sinnvoll erwiesen. Und in einer westlichen Demokratie ist das überhaupt ein unglaublicher Vorschlag. Und bei einem direkt aus der Wirtschaftskammer in die Regierung gelangten Politiker ist das nur noch unfassbar.

Eigentlich müsste ja eine solche Wirtschaftskammer an der Spitze jener stehen, die spätestens jetzt Mitterlehners Abschied verlangen. Aber was will man von einer Kammer, deren Präsident doch laut Medien die jüngste Regierungsklausur glatt so gelobt hat: Nun gelte es, die Pläne rasch in die Tat umzusetzen. Und der sich dann einen Tag später in einem Vortrag selbst gerühmt hat, ein Alt-68er zu sein.

Als solche wurden bekanntlich jene Studenten bezeichnet, die weltweit die Abschaffung des Privateigentums und für Vietnam die Machtübernahme durch die Kommunisten gefordert haben. Vor denen dann Hunderttausende unter Lebensgefahr geflüchtet sind. Aber Herr Leitl ist eben heute noch stolz darauf, selbst ein solcher 68er gewesen zu sein. Und er hat daher auch keine Probleme mit einem solchen Wirtschaftsminister.

PS: Auch ich bin 1968 an die Uni gekommen. Aber ich habe zum Unterschied von Leitl die Bezeichnung „68er“ immer als Beleidigung empfunden.

PPS: Propagandisten der Regierung beschwichtigen: Es gibt ja auch die eine oder andere neue Förderung. Diese Propagandisten begreifen offensichtlich genauso wenig wie Mitterlehner, dass diese Förderungen nur einen Bruchteil des zuerst durch Steuererhöhungen abgenommenen Betrags ausmachen. Und vor allem: dass es zehnmal gescheiter wäre, den Menschen erst gar nicht so viel Geld abzuknöpfen, bevor man dieses durch eine teure und bürokratische Umverteilungsmaschine großteils vernichtet und einen kleinen Teil davon an ein paar schlaue Subventionsempfänger gibt. Die Menschen selbst würden das Geld jedenfalls immer viel besser einsetzen, als das Bürokraten oder Politiker vermögen.

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