Grüne und Parlament, Rathaus und Innenministerium: Nur noch Peinlichkeiten

Geht’s noch blöder? Das fragt sich angesichts zahlloser Vorfälle binnen weniger Stunden der Österreicher. Nichts davon ist erfunden.

An der Spitze der Peinlichkeit steht die Chefin der Grünen mit der läppischsten Ausrede des Jahres: Die Jungen Grünen hätten ja keine Ahnung gehabt, was auf ihren Internet-Seiten steht. Dabei sind dort wochenlang Gewalttaten vorbereitet worden. Und die Grünen wollen es nicht gewusst haben. Mein Gott, wie arm! Freilich würde kein einziger Angeklagter vor einem Gericht mit so einer läppischen Ausrede durchkommen. Aber bei Frau Glawischnig geht sie offenbar durch. Das einzige, was die Grünen vielleicht nicht ganz so geplant hatten: Sie dürften gerechnet haben, dass sich die Gewalt auch gegen Besucher des FPÖ-Balls richten werde. Gegen die dürfen ja grüne Gutmenschen automatisch Gewalt anwenden und sind nachher natürlich immer Opfer. Jetzt aber sind die Grünen mit dem peinlichen Faktum konfrontiert, dass diese Gewalttäter ausschließlich Auslagenscheiben und Autos demoliert und keinen einzigen Freiheitlichen erwischt haben. Jetzt überfordert es sogar grüne und ORF-Dialektik ein wenig, Auslagenscheiben und Autos zu den Bösen machen zu müssen. Aber keine Sorge: Auch diese Peinlichkeit wird ihnen wohl noch gelingen.

Peinlich in ihrer Unbedarftheit sind auch viele Medien. Sie plappern jetzt völlig unkritisch die linke Sprechregelung nach, dass die Gewalttäter allesamt aus Deutschland gekommen wären. Glauben sie das im Ernst? Gibt’s dafür auch nur irgendeinen Beweis?

Mehr als peinlich hat auch der Wiener Bürgermeister Häupl auf die Krawalle in der Innenstadt reagiert. Er konzentrierte sich ganz auf die Polizeikritik – und fand kein Wort der Kritik an der Rolle sozialdemokratischer Funktionäre und Homepages bei der Organisation der Gewalt. Dabei geht es um Funktionäre, die direkt aus seiner Wiener Landesorganisation kommen.

Ins Kapitel „Peinlichkeiten“ gehört auch ein Fernsehauftritt der Innenministerin. Vor lauter „Polizisten und Polizisten“- (sic) und „Demonstranten und Demonstrantinnen“-Gendere bringt die Frau absolut kein einziges sachliches Argument mehr über die Lippen. Weder zum Thema Akademikerball noch zur Schließung von zahllosen Wachzimmern. Jämmerlich. Dabei hätte sie da wie dort Hunderte gute Argumente auf ihrer Seite. Auch bei der Wachzimmer-Frage. Denn kein Mensch braucht Schreibtischhengste, niemandem hilft ein geschlossenes Wachzimmer (pardon: eine geschlossene „Inspektion“) oder ein Polizist, der darin einsam sitzt und gar nicht wegdarf (was häufig der Fall ist). Diese Änderung prinzipiell abzulehnen, wie es die FPÖ tut, ist Unsinn. Die Polizei hat ganz gute Argumente. Was aber noch nicht heißt, dass sie wirklich alles bedacht hat. Was wirklich not täte, wäre eine objektive(!) Messung: Wie schnell ist die Polizei im Schnitt vor Ort, wenn man sie alarmiert? Wie viele Polizeistreifen sieht man im Laufe eines Tages an willkürlich ausgewählten Punkten? Nur so kann man vergleichen, ob die Reform etwas verbessert oder verschlechtert. Ausnahmsweise gäbe es da sogar eine Rolle für die EU. Sie misst ja auch die Schnelligkeit der Briefzustellung. Diese Mess-Fähigkeit wäre bei der Sicherheit noch viel sinnvoller eingesetzt. Das ist wohlgemerkt kein Ruf nach einer EU-Polizei, nur die Aufforderung an die Union, auch einmal etwas Sinnvolles zu tun. Ohne solche Messung behauptet weiterhin jeder, was er will. Und niemand weiß, ob es wahr ist. Solche Messungen würden endlich die Polizeiarbeit objektiv bewertbar machen, über Politiker- und Gewerkschafter-Gewäsch hinaus.

Der Aufsichtsrat-Vorsitzende des Burgtheaters und dessen Direktor sind empört, dass es dort jahrelang eine heimliche Buchhaltung gegeben habe. Schön, dass sie empört sind. Aber in Wahrheit ist bei beiden der Rücktritt fällig. Denn wenn diese heimliche Buchhaltung seit Jahren laufen kann, haben beide seit Jahren ihre Aufsichtspflicht grob vernachlässigt. Man stelle sich vor, solches wäre in der Privatwirtschaft geschehen. Dort würde sofort Strafanzeige erstattet, und Vorstand wie Aufsichtsrat müssten zurücktreten. Kein privater Eigentümer ließe sich das gefallen. Aber das Burgtheater gehört ja dem Staat (eigentlich uns, aber wir sind ja enteignet). Daher ist keinerlei Reaktion des Kulturministers zu hören (geschweige denn von seiner mit Grandezza ins Familienleben abgetretenen Vorgängerin).

Jetzt schon lassen sich künftige Peinlichkeiten rund um die Parlamentsrenovierung vorhersagen. Ein Mann, der es wissen muss, hat mir soeben eine hohe Wette angeboten: Bei der Komplett-Renovierung des Hohen Hauses werde es jedenfalls zu massiven Kostenüberschreitungen kommen. Wie will er das schon jetzt wissen, wenige Tage nach dem ersten Beschluss? Ganz einfach: Weil Auftrag, Arbeitsumfang und Kostenangaben nicht ordentlich geplant worden sind; und weil die Verantwortung nicht an einen externen Verantwortlichen übergeben worden ist (wie es etwa beim Neubau der Wirtschaftsuniversität der Fall war, wo keinerlei nachträgliche Wünsche mehr möglich waren). Beim Parlament hingegen werden ständig Beamte, Politiker, Parteien mitreden und ständig auf neue und ganz, ganz unabdingbare Wünsche und Ideen kommen. Daher wird die Sache wohl extrem teurer werden. Mit garantierter Peinlichkeit am Ende.

Seit mehr als einem Jahr gibt’s in Österreich ein Lobbying-Register. Das hat den Steuerzahler viel Geld gekostet und ist von zahllosen Leitartikeln begleitet worden. Das erschütternde Ergebnis im Rückblick: Seit seiner Gründung, also im ganzen Jahr 2013, ist kein einziges Mal von einem der befugten Politiker in diesem Register nachgeschaut worden! Kein einziges Mal! Was beweist: Von den Medien immer wieder verlangte und von der total orientierungslosen Politik gehorsam immer wieder umgesetzte Anlassgesetze (wie eben dieses Lobbying-Register, das einst eine Reaktion auf den Fall Strasser war) sind meist völlig sinnlos und nur teuer, wenn nicht gar schädlich. Sie sind nur politische Wichtigmacherei und parlamentarischer Aktionismus.

PS: Die Grenzen der Demokratie und des Rechtsstaats werden auch in Amerika in peinlicher Form überschritten. Weil das Weiße Haus in einer der beiden Parlamentskammern keine Mehrheit hat, kündigt es jetzt an, seine Vorhaben künftig halt am Kongress vorbei durchsetzen. Na dann! Wenn das so auch geht, braucht kein Diktator der Welt mehr sein Parlament zu beachten. Freilich: Auch die amerikanische Verfassung kann nur so lang gebogen werden, bis sie bricht. Das in jenem Land, das allen die Demokratie lehren will!

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