Der Marsch der ÖVP in den Untergang – sie steht für nichts mehr

Zwar schreiben mehrere Zeitungen, dass Michael Spindelegger in der letzten Nacht die Vertrauensfrage gestellt habe. Das hat er nicht. Es gibt weder Misstrauen gegen ihn noch Vertrauen zu ihm. Aber in dieser Nacht ist viel Grundsätzlicheres passiert: Die ÖVP hat sich endgültig als totale Unsicherheitspartei präsentiert. Sie setzt nun den Marsch Richtung Kleinpartei unbeirrt fort. Ihre Spitzenfunktionäre begreifen nicht mehr die große grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen Zwang und Freiheit.

In keiner einzigen relevanten Frage kann die ÖVP jetzt noch Glaubwürdigkeit oder Identität vermitteln. Man weiß bei ihr nicht mehr, woran man ist. Warum man immer sie auch gewählt haben mag: Die Wahrscheinlichkeit ist massiv gewachsen, dass man nach einer Wahl eine ganz andere ÖVP vorfindet, die man sicherlich nicht gewählt hat. Dabei waren die „Rettung des Gymnasiums“ und „Keine neuen Steuern“ ohnedies schon die zwei letzten Punkte, wo die ÖVP Identität vermitteln konnte. Der Rest waren nur noch diffuse Phrasen.

Natürlich hat jeder ÖVP-Provinzpolitiker für sich das Recht, keinen „Denkverboten“ ausgesetzt zu sein. Aber auch jeder Wähler denkt. Und agiert in der Wahlkabine. Eine Partei, bei der er in keinem einzigen Punkt mehr weiß, wofür sie steht, wird für ihn mit Sicherheit irrelevant.

Wer für Vermögenssteuern ist, wird Rot oder Grün wählen. Wer für die Gesamtschule ist, wird Rot oder Grün wählen. Und wer jeweils dagegen ist, hat jetzt offenbar nur noch bei der FPÖ Klarheit. ÖVP wird keiner wählen. Denn bei der weiß niemand, woran man ist.

Tatsache ist jedenfalls, dass gerade in diesen beiden Fragen alle Umfragen – auch im Westen und in der Steiermark – ein klares Ergebnis zeigen: Die Mehrheit der Österreicher ist sowohl gegen Zwangsgesamtschulen wie auch gegen neue Vermögenssteuern. Womit die Bürger zeigen, dass sie klüger sind als die politische Klasse.

Es gibt vier mögliche Gründe, warum ÖVP-Provinzpolitiker dennoch für neue Steuern und für die Abschaffung des Gymnasiums sind:

Erstens: Sie verwechseln das, was der mehrheitlich grüne Journalismus schreibt und der ORF trommelt, also die veröffentlichte Meinung, mit der öffentlichen Meinung. Dann sind sie entsetzlich dumm.

Zweitens: Sie wollen auf diesem Umweg Spindelegger aushebeln. Dann tun sie das mit einer völlig falschen Strategie. Denn sie bedenken nicht, dass sie das mit einem Politikwechsel gerade in jenen Punkten versuchen, mit denen Spindelegger noch ein relativ schmerzarmes Ergebnis eingefahren hat. Sie zerstören aus blindem Zorn ob der Absetzung bestimmter Minister oder Klubobleute die letzten Motive, noch die ÖVP zu wählen. Dann sind sie entsetzlich dumm.

Drittens: Sie haben persönliche Motive, für Gesamtschulen oder mehr Steuern einzutreten. Weil ihre eigenen Kinder das Gymnasium nicht schaffen und sie das offenbar als Schande empfinden. Weil der Haushalt ihres Bundeslandes zerrüttet ist und sie nun auf mehr Gesamtschulgeld und Steuereinnahmen hoffen, ohne es direkt sagen zu müssen. Dann sind sie charakterlos.

Viertens: Sie glauben aus Überzeugung an den Sinn von neuen Steuern und von Zwang. Dann haben sie in einer liberalen und christdemokratischen Partei nichts verloren.

Zum Thema Schulversuche gibt es einen besonders üblen Versuch, die Meinungen zu manipulieren: Es wird harmlos klingend von Versuchen und Modellen geredet. Solche Versuche und Erprobung ständig neuer Varianten gibt es schon jahrzehntelang und soll es unbedingt weiter geben. Nur soll jeder einzelne Versuch freiwillig erfolgen, von einer Schulgemeinschaft beschlossen, und dann von außen ordentlich und öffentlich evaluiert werden.

Ein erstes Verbrechen war schon die österreichweite Zertrümmerung der in vielen Regionen sehr guten Hauptschule durch die extrem teure Neue Mittelschule (die Steuerzahler kostet sie ohne irgendeinen Nutzen mindestens 300 Millionen mehr; jährlich). Diese ist zwangsweise eingeführt worden, ohne dass es eine öffentliche Evaluation der zahllosen Versuche gegeben hätte. Vor allem ist die Leistungsdifferenzierung der Hauptschule abgeschafft worden.

In Wahrheit geht es der Linken um etwas ganz anderes, was die schwarzen Provinzpolitiker, aber auch zumindest in einem Interview der Wiener VP-Chef Juracka nicht begreifen. Oder aber zynisch verschweigen: Es geht um den totalitären Zwang.

Nur dieser Zwang würde die Gesamtschul-Verfechter glücklich machen. Nur dieser fehlt ihnen noch. Sie wollen alle Kinder – oder im ersten Schritt halt alle Kinder einer Modellregion – zwingen, neun Jahre in eine Gesamtschule gehen zu müssen. Dieser Zwang ist ja das das einzige Kernkonzept der Gesamtschultheorie. Linke Theoretiker sehen Menschen – und Kinder erst recht – hemmungslos als Zwangsobjekte. So hat die Linke ja einst auch ganze Staaten zu zwangsweisen Objekten ihrer Wirtschaftstheorien gemacht, bis diese ein paar Jahrzehnte später jämmerlich gescheitert sind.

Gegen einen solchen Zwang werden sich die bildungsorientierten Eltern mit allen Mitteln wehren. Sie haben das auch in den anderen Ländern getan, in denen Gesamtschulen erzwungen werden: Sie werden dorthin übersiedeln, wo sie für ihre Kinder noch die relativ besten Schulen bekommen – also in teure Viertel. Sie werden die Kinder in teure Privatschulen schicken (wer sich‘s leisten kann halt ins Ausland, wenn solche im Inland verboten werden). Und in Österreich werden sie vor allem eines tun: Ganz sicher nie mehr eine Partei wählen, die sie so betrogen hat.

Als erstes wird das bei der Europawahl der Fall sein. Wo ja viele noch zusätzliche Motive haben, eine Liste mit einem zentralistisch denkenden EU-Fanatiker an der Spitze nicht zu wählen.

PS: Die Tatsache, dass sich der Gesamtschulzwang im Zillertal oder Montafon angesichts der recht großen regionalen Homogenität nicht besonders arg auswirken würde, ändert nichts an seiner verbrecherischen Grundstruktur. In den Städten hingegen – in der ja die große Mehrheit lebt – würde das zu echten Katastrophen führen. Und schon gar nicht kann das Zillertal ein „Modell“ für Wels oder Wien sein.

 

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