Koalition: Die ÖVP hat Klarheit geschaffen

Obwohl viele Medien aus den ÖVP-Festlegungen der letzten Stunden eher koalitionskritische Signale herausgehört haben wollen, scheint in Wahrheit das Gegenteil der Fall.

Denn je mehr man sie dreht und wendet, je mehr man in die ÖVP hineinhört, umso mehr zeigen sich alle sieben Forderungen des ÖVP-Obmannes letztlich als recht flexibel erfüllbar. Sie können am Ende der Koalitionsverhandlungen mit einem Bisschen an rhetorischen Trommelwirbeln als umgesetzt dargestellt werden, ohne dass die SPÖ wirklich substanziellen Reformen zustimmen muss. Der Rest kann den flexiblen Formulierungskünsten der Sekretäre überlassen werden.

Enttäuschender Weise hat die ÖVP in keinem einzigen Punkt mit glasklaren Ziffern festgelegt, was mindestens an Reformen geschehen muss, wenn sie in eine Koalition geht. Enttäuschender Weise hat sie nicht einmal angedeutet, dass es auch andere Optionen für sie gibt (Opposition, Neuwahlen, Versuch einer Rechtsregierung). Alternativlos ist jede Partei hoffnungslos. Und in diesem Fall auch Österreich.

Ganz offensichtlich haben damit die geldwütigen VP-Landeshauptleute und der in besonders ärgerlicher Weise großkoalitionäre Herr Mitterlehner jeden wirklichen Reformzwang verhindert. Also werden Rot und Schwarz noch ein paar Jahre weiterwursteln. Mehr gibt es zu dieser Sitzung nicht zu sagen. Sie war in der Tat ernüchternd.

Aber ich versuche dennoch, positiv zu bleiben. Immerhin gleich drei Punkte geben eindeutig zu Freude Anlass:

• Es mehren sich die Anzeichen, dass Maria Fekter, der einzige Mann an Bord der ÖVP, doch nicht aus dem Finanzministerium abgehen muss. Vielleicht kann sie dort effizienter Druck machen, als es bei den Koalitionsverhandlungen geglückt ist.
• Der neue Generalsekretär sagt zwar nicht viel, aber er wagt es wenigstens, sich als „konservativ“ zu bezeichnen.
• Die wider alle koalitionären Absprachen erfolgte Veröffentlichung dieses Tagebuchs aus dem Protokoll der Bildungs-Arbeitsgruppe hat offensichtlich positive Folgen: Der hier enthüllte Plan, eine Gesamtschule bis zum zwölften Lebensjahr zu ermöglichen, hat zu so heftigen Reaktionen geführt und zu der wohl nicht mehr rückgängig machbaren Festlegung Spindeleggers, dass dieser Wahnsinn nun doch nicht passieren dürfte.
  „Dürfte“ ist freilich noch nicht: „wird“.

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