Frau Karmasin, hier ist Ihre To-Do-Liste

Wann, wenn nicht zu Weihnachten, sollte man es auch positiv zu sehen versuchen: Wir haben eine Familienministerin. Vergessen wir die Turbulenzen der Bildung des neuen Ministeriums. Sehen wir das ab jetzt positiv. Denn unbestreitbar ist ja jedenfalls: Die Familien brauchen Anerkennung, sie brauchen ein Signal. Sie sind nicht nur zu Weihnachten das wichtigste emotionale Kraftzentrum. Sie sind zugleich auch für dieses Land die entscheidende Zukunft. Jedoch: Das was die neue Ministerin in ihren ersten Interviews von sich gegeben hat, ist mehr als enttäuschend. Es hat vor linksgrünen Plattitüden nur so gestrotzt. Aber versuchen wir auch das noch irgendwie zu tolerieren. Sophie Karmasin ist ja nicht nur als Ministerin total neu. Sie ist auch in der Materie Familie total neu. Senden wir ihr statt Kritik Ratschläge, was ein Familienminister (endlich) tun müsste. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Festzuhalten ist aber schon: Das was Karmasin bisher gesagt hat, ist das absolute Gegenteil dessen, was die Wähler der ÖVP von ihrer Partei in Sachen Familie erwarten. Oder besser gesagt: halt noch irgendwie erhoffen. Denn erwarten tun sie sich eh kaum noch etwas von der Volkspartei, der ja schon bald die letzten verärgerten Wähler davonlaufen.

Es ist ja kein Zufall, dass jetzt schon zwei andere Parteien bei der bevorstehenden EU-Wahl um die von der ÖVP im Stich gelassenen wertkonservativen Wähler kämpfen wollen. Neben der FPÖ ist das nun auch eine Gruppierung rund um Ewald Stadler, welche die Christenpartei und die Studentengruppe JES zusammenfasst. Bei beiden Gruppierungen wird neben Europa das Thema Familie ein absolutes Thema sein. Was eine neue Familienministerin doppelt fordern müsste.

Die ÖVP hatte offenbar die Konsequenz daraus gezogen, dass sie bei Umfragen nun auch die Familienkompetenz verloren hat. Das muss für Michael Spindelegger eine schlimme Schrecksekunde gewesen sein. Denn wofür steht seine Partei überhaupt noch? Nur noch für Bauern- und Kammerinteressen?

Der bisher für Familien zuständige schwarze Minister Reinhold Mitterlehner hat sich jedenfalls keine Sekunde um die Materie gekümmert. Er hat sie halt lustlos von seinem kinderreichen Vorgänger übernommen und sie bereitwillig an zwei Staatssekretärinnen abgeschoben, solange er welche hatte. Mitterlehners Nachfolgerin könnte sich und die ÖVP daher damit leicht profilieren. Sie hat aber vom Start weg Probleme. Denn zumindest in den ersten Tagen hat sie in Serieninterviews Positionen bezogen, die deckungsgleich mit denen von Grün und Rot sind (und vielleicht auch von Pink, aber bei denen weiß man das meist nicht so genau).

Statt eigener Eindrücke sei die Kathpress zitiert, welche die ersten Interviews der Ministerin so zusammenfasst: „Karmasin hat sich in Zeitungsinterviews zu einem liberalen Kurs in Sachen Familienbild, Homo-Ehe, Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechterrollen bekannt. Forcieren möchte sie außerhäusliche Kinderbetreuungseinrichtungen und den Ausbau von Ganztagsschulen“. (Kleine Anmerkung am Rande zur unpräzisen Verwendung des Begriffs „liberal“; gemeint hat die Kathpress eindeutig einen „linken Kurs“).

Das wärs dann wohl schon, werden sich viele bei diesen Worten der Neoministerin gedacht haben. Versungen und vertan. Der Versuch von Michael Spindelegger, durch die (ja von anderer Seite heftig kritisierte) neue Ministerien-Konstruktion wenigstens das Familienimage zurückzuerobern, kann damit schon als gescheitert bezeichnet werden. Selber schuld, werden manche sagen. Schließlich hat Spindelegger ganz offensichtlich keine Zeit darauf verwendet, sich seine Ministerin vorher genau anzuschauen und sie abzuklopfen, ob deren Vorstellungen mit denen der ÖVP und vor allem denen ihrer Wähler zusammenpassen. Was hilft es, wenn der neue ÖVP-Generalsekretär mutig das Konservative betont, wenn die einzig gesellschaftspolitische Ministerin der Partei ganz auf links macht?

Aber seien wir nicht vorschnell. Vielleicht ist Karmasin ja lernfähig und hat es nur bisher nicht besser gewusst. Daher seien ihr einige Ratschläge auf den Weg gegeben, was sie tun könnte, was sie tun müsste, da ihr ja eben konservative und nicht linke Stimmen den Einzug in das Amt ermöglicht haben. Im Grund laufen alle Ratschläge immer auf den einen hinaus: Wenn man schon kein Geld hat, dann kann man zumindest dafür sorgen, dass die wahren Fakten bekannt werden.

1. Das erste Vorhaben einer wirklichen Familienministerin wäre eine ehrliche Studie: Wie viele Mütter wollen denn überhaupt ihre Kinder schon zwischen Null und Drei in Fremdbetreuung geben? Was sind die Wünsche der Eltern (und nicht die der Politiker, die ständig ohne jede Faktengrundlage die Eltern entmündigen)?
2. Das zweite wäre eine Studie: Gibt es überhaupt irgendeinen Mangel an Adoptiveltern? Erst wenn es einen solchen Mangel gäbe, könnte man nachdenken, ob man auch homosexuelle Paare als Adoptiveltern bestellt. Bedeuten doch solche „Eltern“ mit Sicherheit für die betroffenen Kinder eine Belastung. Schon wegen der fehlenden Bipolarität der „Eltern“; schon wegen der ständigen Außenseiterrolle, in die man Adoptivkinder stürzt. Man bringt sie ja ungefragt in eine lebenslängliche Belastung, weil sie ständig großen Erklärungsbedarf haben werden; weil sie naturgemäß immer wieder mit Vorurteilen konfrontiert sind, die es nun einmal gibt, auch wenn man sie tadelt; weil sie vieler Sozialkontakte beraubt sind; weil man ihnen etliche kindertypische Vergnügungen raubt oder erschwert (Beispielsweise ist das Fußballspielen mit den Kindern noch immer zu 99 Prozent Vätersache und das Keksbacken typische Müttersache, woran vereinzelte Gegenbeispiele nichts ändern).
3. Das dritte wäre eine Studie, um herauszufinden, gemäß welchen Rollenbildern nach dem Willen der Österreicher in diesem Land Kinder aufgezogen werden sollen. Und ob die Österreicher im konkreten Punkt primär das Wohl und die Interessen der Kinder im Vordergrund sehen oder das Wohl und die Interessen homosexueller Paare.
4. Das vierte wäre eine Studie, wie Kleinkinder auf das frühe Abschieben in Krippen reagieren (Dazu gibt es etwa die exzellente „Wiener Kinderkrippenstudie“ von Psychologen und Pädagogen der Uni Wien. Die sprechen von einer „ungünstigen Stressverarbeitung“ und sind zu dem Schluss gekommen: „Junge Kinder reagieren auf den Krippeneintritt und die damit verbundene Belastung empfindlicher als ältere Kinder“).
5. Das fünfte wäre eine Studie, wie es sich auf das spätere Leben von Jugendlichen auswirkt, wenn sie schon sehr früh außerfamiliär erzogen werden: zum Beispiel auf sozial unerwünschtes Verhalten wie Kriminalität, Drogenkonsum, Beziehungsunfähigkeit, Schulabbrecherei.
6. Das sechste wäre eine wissenschaftliche Überprüfung der von den Linken ständig zitierten OECD-Statistik, die von hohen finanziellen Familienleistungen in Österreich spricht und von geringen Sachleistungen. Diese Statistik würde Makulatur, sobald man entdeckt, dass andere Länder Familienbeihilfen nur bis zum 18. Lebensjahr bei der OECD als Familienleistung anrechnen, während für Österreich in der gleichen Statistik alle Zahlungen bis zum 24. Lebensjahr erfasst sind. Das verfälscht natürlich die Relationen gewaltig. Darüber hinaus wäre wissenschaftlich zu untersuchen, ob bei uns umgekehrt etliche Sachleistungen, die Familien zugute kommen, nicht in Sozial- oder Wohnbaubudgets versteckt sind. Die Ergebnisse einer solchen Studie würden die linke Propagandalüge endlich stoppen, das die Familien zu viel Geld und zu wenig staatliche Leistungen bekämen.
7. Das siebente wäre eine Studie, ob es für eine Mutter dreier Kinder zwischen Vier und Acht wirklich zumutbar ist, wieder arbeiten gehen zu müssen, um nicht Pensionsansprüche zu verlieren. Von Müttern mit mehr Kindern gar nicht zu reden.
8. Das achte wäre eine Studie, die endlich einmal die echten Kinderkosten (mit und ohne die fiktiven Opportunitätskosten einer eventuellen Berufstätigkeit der Mütter) gesamthaft erfassen würde. Denn ganz eindeutig sind unter den Armutsgefährdeten in Österreich in erschreckend hohem Ausmaß Alleinerzieher und Haushalte mit drei und mehr Kindern zu finden.
9. Das neunte wäre eine Umfrage unter Eltern, ob sie lieber eine wertgesicherte Höhe der Familienbeihilfen wollen oder den Ausbau von Krippenplätzen und Nachmittagsunterricht. Oder kommt es auf die Menschen gar nicht mehr an und nur noch auf die krausen Vorstellungen der Politik?
10. Das zehnte wäre eine Studie, warum in Österreich in Zusammenhang mit den sogenannten Barcelona-Zielen immer nur vom Ausbau der Betreuungsplätze bis zum dritten Lebensjahr auf 33 Prozent die Rede ist, und nie von dem sogar auf der gleichen Seite des Barcelona-Kommuniques stehenden Ziel, das tatsächliche Pensionsantrittsalter um fünf(!) Jahre zu erhöhen. Und zwar bis ins Jahr 2010, das angeblich schon hinter uns liegt. Zugleich ist zu erheben, welches der beiden Ziele zu welchem Prozentsatz erfüllt ist.
11. Das elfte wäre eine Studie in Hinblick auf die Kinder mit nichtdeutscher Umgangssprache. Das sind ja bei den Sechsjährigen schon über 35 Prozent aller Kinder, in Wien stellen sie sogar die absolute Mehrheit. Ganz Österreich glaubt, dass für diese Kinder eine Pflicht bestünde, Deutsch zu lernen. Wahr ist jedoch (aber Frau Karmasin sollte nicht mir glauben, sondern sich auch das durch eine Studie erheben lassen): Zwar gibt es eine Kindergartenpflicht ab Fünf und demnächst für nicht gut deutsch Sprechende vielleicht sogar ab Vier; nur bedeutet diese Pflicht keineswegs, in einen deutschsprachigen Kindergarten gehen zu müssen. Der Pflichtbesuch kann rechtlich genauso gut (viemlehr: schlecht) in einem türkischen oder arabischen Kindergarten erledigt werden. Womit sich die teure Regelung ad absurdum führt. Noch schlimmer: Es gibt in Österreich keinerlei Pflicht, Kinder, für die vom hiesigen Finanzamt Familienbeihilfe bezogen wird, auch hier zur Schule zu schicken. Es gibt zahllose Fälle, wo das Kind (meist der geringeren Kosten wegen) bei Großeltern oder Onkeln beispielsweise in Anatolien aufwächst und erst dann mit 13 Jahren ins Land kommt, um dann noch rasch von der österreichischen Ausbildungsgarantie profitieren zu können.
12. Das zwölfte wäre eine Studie, welchen Schaden allein die ÖBB soeben den Familien zufügt. Diese hat nämlich eigenmächtig dekretiert, dass mit einer Familienvorteilscard nur noch zwei Kinder im entsprechenden Alter mitgenommen werden dürfen. Mehr Kinder hat es ja offenbar im sozialistischen Familienbild nicht zu geben. Mit dieser Studie könnte dann Frau Karmasin vehement gegen diese familienfeindliche Maßnahme eines anderen Ressorts protestieren (gar nicht zu reden davon, dass die ÖBB seit den Kreisky-Jahren den Kindern via Familienlastenausgleichsfonds ohnedies schon viel Geld stehlen).
13. Das dreizehnte wäre eine Studie, wie viel Prozent des schulischen Erfolges eigentlich genetisch bedingt sind und wie viel davon durch Umweltfaktoren bestimmt wird. Naturwissenschaft, Zwillingsforschung und Genetik produzieren hier nämlich dauernd Ergebnisse, die dem sozialistischen Kinder- und Weltbild total widersprechen. Dieses hat der berühmte Genetiker Werner Faymann in einem Satz zusammengefasst: „Alle Kinder kommen gleich intelligent zur Welt.“
14. Das vierzehnte wäre eine Studie, was denn eigentlich die Eltern in Hinblick auf das Streitthema Zwangsgesamtschule vs. differenziertes Schulsystem wollen und meinen.
15. Das fünfzehnte wäre eine verfassungsjuristische Studie, ob nicht die seit 1999 inflationär abgeschmolzenen Familienbeihilfen schon unter dem vom Verfassungsgerichtshof geforderten Niveau liegen.

Liebe Frau Karmasin, lassen wir es bei diesen 15 Punkten. Keiner davon kostet sonderlich viel Geld, wenn überhaupt. Vieles davon wären Meinungsumfragen, da kennen Sie sich ja aus. Lassen Sie sich vor allem durch Widerstände nicht vom Stellen der richtigen Fragen abhalten.

Machen Sie sich das Prinzip zur Devise: Studieren geht über Reden. Mit jeder einzelnen dieser Studien können Sie eine exzellente Pressekonferenz veranstalten. Mit jeder einzelnen können Sie  bis zum nächsten Weihnachtsfest den Eltern zeigen, dass die Familien endlich ein echtes Anliegen der ÖVP geworden sind. Mit jeder einzelnen könnten sie Gewäsch entlarven, das nur auf Ideologie, aber nicht auf Fakten beruht.

Frau Karmasin: Die Familien brauchen Sie. Und Sie brauchen die Familien, nicht den linken Medien-Mainstream. Ich kann Ihnen verraten: Wenn Sie das nicht schaffen, sind Sie rascher wieder Ex-Ministerin, als man denken mag. Haben doch die letzten Wochen gezeigt, dass Michael Spindelegger zwar seine Mannschaft leider nicht ausreichend brieft und führt, aber dass er sehr rasch ihm ungeeignet erscheinende Mitspieler fallen lässt. Und zwar über Nacht.

Denken Sie auch an einen anderen Neo-Minister, nämlich Sebastian Kurz. Der strahlt in seinen ersten Interviews eine vielen Bürgern sympathische, für einen Politiker jedoch total ungewohnte Haltung aus: nämlich Demut. Er hat erkannt: Einem neuen Minister steht es gut an, vorerst lernen zu wollen. Und nicht schon gleich zu behaupten, alles zu wissen. Denn dann weiß er gar nichts.

Nachträgliche Ergänzung: Funktionäre der konservativen Studentengruppe JES betonen, dass das berichtete Mittun der JES bei der Liste Stadler ein Alleingang zweier Funktionäre sei und keineswegs ein Beschluss der JES selber.

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