Eine Koalition zum Verzweifeln

Man hatte ja mit vielem gerechnet, aber dass die Einigung auf die "neue" Uraltkoalition nur noch von den übelsten Phrasen und ohne ein einziges echtes Reformsignal begleitet wird, kam nun doch als ziemlicher Schock.

Da hat sich etwa das angekündigte Nulldefizit für 2016 schrittweise in ein „strukturelles" Nulldefizit verwandelt. Dieses ist freilich alles andere als ein wirkliches. Dieser Ausdruck ist nur dazu geschaffen worden, um den Sparnotwendigkeiten zu entgehen. Er erinnert total an die Ära Gusenbauer-Molterer, als man vom Nulldefizit „über den Konjunkturzeitraum" sprach. Was fast genau dasselbe ist. Und auch dieses hat es natürlich dann im wirklichen Leben nie gegeben. Damals wie heute ist das Geld mit beiden Armen beim Fenster hinausgeworfen worden.

Da wird als zentraler Erfolg der mehr als zweimonatigen Regierungsverhandlungen verkündet, dass man „Ideen gesammelt“ habe. Na wui. Offenbar hatte man bisher keine.

Da rühmt sich die ÖVP, dass über Privatisierungen „geredet“ werde. Freilich tat das Michael Spindelegger nur mit der Formulierung, dass erst dann geredet werde, „wenn der Zeitpunkt richtig ist“. Jeder Volksschüler in diesem Land weiß aber, dass für die gewerkschaftlichen Genossen der Zeitpunkt nie richtig ist. Leben sie doch in nicht ganz privatisierten Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler viel bequemer. Überdies tritt auch die ÖVP nur halbherzig für Privatisierung ein (am wenigsten dafür übrig hat ausgerechnet der altneue Wirtschaftsminister, ein typischer Kämmerer). Dabei ist völlig klar, dass nur eine gänzliche Privatisierung, auch der Energieerzeuger ein Unternehmen wirklich dynamisch und erfolgreich machen kann.

Da verkündet die ÖVP ernsthaft die Erhöhung des realen Pensionsantrittsalter als Erfolg, nachdem sie mit dem Wunsch einer Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalter auf den SPÖ-Beton gestoßen ist. Dabei hört man das Gewäsch von einer Erhöhung des realen Antrittsalter schon seit vielen Jahren, insbesondere vom Beschwichtigungsminister aus dem Sozialministerium. Das Gewäsch ist nur nie realisiert worden. Das wird natürlich auch der jetzigen Ankündigung von Rot-Schwarz so passieren.

Da wissen wir jetzt, dass einander die beiden Herren an der Regierungsspitze wieder sehr lieb haben. Und dass sich der „liebe Michael“ für dieses Ergebnis beim „lieben Werner“ auch noch ausdrücklich bedankt.

Da hört man sogar einen noch unverschämteren Rückgriff in die Mottenkiste alter Verbaltricks. Spindelegger wagte es tatsächlich, in den wenigen Minuten seiner Koalitionspräsentation ausgerechnet die "Transparenzdatenbank" als besonderen Erfolg zu verkaufen. Genau diese, genau deren Verkündung war aber schon das einzige gewesen, was von der Periode des Josef Pröll übrig geblieben ist, bevor dieser unter dem Druck privater Zores die politische Bühne verlassen hat. Geben tut es sie bis heute nicht.

Die SPÖ, nach dem BZÖ eigentlich die größte Verliererin der letzten Wahl, hat nicht all ihre Forderungen durchgesetzt. Das ist noch die relativ beste Formulierung, die aus konservativer wie liberaler Sicht für die nunmehr abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen gefunden werden kann. Die ÖVP hingegen hat im Gegenzug gar nichts durchgesetzt.

Und sie kann vor allem die Frage überhaupt nicht beantworten, warum die einst große und zu ihren konservativen Wählern wie zur weltoffenen Wirtschaft stehende Partei in diese Koalition geht und sich damit endgültig abschlachten lässt. Warum sie sowohl die Wertkonservativen wie auch die Wirtschaftsliberalen verrät. Warum sie solcherart den roten Teppich für die Freiheitlichen noch weiter ausrollt, die schon vor Koalitionsverhandlungs-Ende bei Umfragen weit an erste Stelle des Parteienspektrums vorgestoßen sind.

Es ist natürlich klar, warum die Schwarzen – bis auf die Zeiten des Ausnahme-Parteichefs Schüssel – am Schluss immer ins rote Bett schlüpfen, sobald ihnen die Genossen (mangels anderer Alternativen) dieses öffnen: Sowohl die krankhaft gewerkschaftsfixierte Leitl-Kammer wie auch die ihren eigenen Vorteil suchenden Landeshauptleute wollen das. Denn gerade wenn die großkoalitionäre Wolke lähmend auf ganz Österreich sitzt und es keine relevanten Reformen gibt, können sie noch eine Zeitlang ihre Schäfchen ins Trockene bringen und spendable Landesfürsten spielen.

Die österreichische Formel ist kurz: Die Schwarzen dürfen mitregieren. Und die Roten jede Reform verhindern. Die Zukunft des Landes hingegen ist den wichtigsten Akteuren egal. 

Das wird so weitergehen, solange die Landeshauptleute ungehindert das vom Bund beim Pfandleiher aufgenommene Geld ausgeben können; solange die WKO nicht endlich in ihren immer verteidigten „Sozialpartnern“ von der Gewerkschaft die größten Reformbremser erkennt; solange die wahren Machthaber der Republik in Wien, St. Pölten und Linz residieren; solange man dort absolutes Vetorecht, aber null Verantwortung hat; solange der ÖVP-Obmann keinen einzigen Ministerposten nach Fähigkeit und Qualität, sondern nur im Länderproporz vergeben kann; solange auch die Abgeordnetenlisten weitgehend von Ländern und Bezirksparteileitungen gemacht werden. Und: solange nicht die Troika in Österreich einmarschiert ist.

Natürlich ist klar: Die ÖVP hat alles andere als eine absolute Mehrheit. Und sie hat keine seriösen Koalitionsalternativen in der Hinterhand.

Denn die Freiheitlichen warten lieber in aller Ruhe auf den großen Sieg. Selbst wenn sie bis St. Nimmerlein auf die absolute Mehrheit warten müssten. Freilich bin ich ziemlich sicher, dass das Vakuum bis zur nächsten Wahl nach der weitgehenden Selbstvernichtung der ÖVP durch die Bildung einer neuen Partei gefüllt werden wird. Die auf drei Fundamenten aufbauen wird: Wertkonservativ (wie die FPÖ), Wirtschaftsliberal (wie einige Teile der Neos), und Österreich- statt Landeshauptmann-fixiert (wie einige Teile der Grünen).

Dieses Potential hat beim letzten Mal leider Frank Stronach mit seinem vielen Geld, seinen richtigen Slogans und seiner substanzlosen geistigen Beschränkung weitgehend blockiert. Marktverstopfung nennt man das beim Handelsgericht. Stronach ist jetzt atomisiert. Jetzt können tausend Blumen blühen.

Die ÖVP hätte sich angesichts der roten Reformweigerung nur noch retten können, wenn sie die Opposition der Unterschrift unter einen solchen Koalitionspakt vorgezogen hätte. Dann wäre auch die Chance größer geworden, dass die SPÖ substanziell nachgegeben hätte. Denn auch sie kann keinesfalls Neuwahlen wollen. Es sei denn, sie schafft mit ihren grün-pinken Freunden aus der Opposition endlich die Mehrheit.

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