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Franz Fiedler hat sich als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht. Dabei hat er manches Positive erreicht. Zunehmend aber löst er Kopfschütteln aus. Denn entweder begreift der Mann die Hälfte und Dimension der Korruption nicht. Oder er exponiert sich populistisch-demagogisch nur in jenen Punkten, wo er bei Medien gut ankommt, und schweigt zu den anderen noch viel schwerer wiegenden.
Korruption kann grundsätzlich auf zwei Weisen stattfinden. Der eine Weg ist der, wo Gelder aus privaten Quellen an politische Entscheidungsträger oder beamtete Erfüllungsgehilfen fließen. Hier sind Fiedler und die übrigen Korruptionsbekämpfer recht aktiv. Sie haben erreicht, dass Gesetze etliche Geldflüsse strafbar gemacht haben. Siehe etwa das Anfütterungsverbot oder Spenden an Parteien und Abgeordnete.
In diesen Bereichen gibt es nur noch kleine Lücken, um deren Schließung die Antikorruptions-Aktivisten kämpfen: etwa die (derzeit noch fehlende) Gleichbehandlung von Sachspenden mit Geldspenden oder die (derzeit noch fehlende) Gleichbehandlung von Spenden an Regierungsmitglieder mit denen an Abgeordnete oder Parteien.
Zugleich tauchen anderswo schon Fragezeichen auf, ob man beim Anfütterungsverbot nicht zu weit gegangen sei. War es wirklich sinnvoll, gesellschaftliche Einladungen so streng zu limitieren? Ist doch die Annahme bestimmter Einladungen zu Essen, Empfängen oder auch einem Konzert eigentlich oft mehr Pflicht oder Höflichkeit als Vergnügen. Soll wirklich berufliche Kontaktpflege erschwert oder neurotisiert werden?
Es ist vor allem ziemlich absurd, dass die Regelungen nur für bestimmte Bereiche gelten, für andere gar nicht. Warum etwa darf man Gewerkschaftsfunktionäre problemlos anfüttern? Die sind doch spätestens seit ihrer Absicherung in der Verfassung längst kein privater Verein mehr wie der Sparverein Altottakring. Und warum gilt für ORF-Journalisten ein Anfütterungsverbot, für private geführte Medien aber nicht? Das führt dort ja seit langem zu üblen Exzessen, die immer ärger werden und längst nicht mehr nur Motor- und Reiseseiten betreffen. Zugleich aber sind die Medien verfassungsrechtlich durchaus privilegiert, wie etwa beispielsweise durch das Redaktionsgeheimnis.
Unbestreitbar ist freilich, dass das Anfütterungsverbot einen großen Wust an Kontrollbürokratie ausgelöst hat. Ganze Abteilungen prüfen nun genau, was man darf und was nicht.
Ebenso unbestreitbar ist aber auch, dass ohne strenge Grenzziehung die Umgehung von Verboten allzu leicht wird. Daher wird es wohl immer zugleich Klagen und Debatten über zu strenge und anderseits zu laxe Spenden- beziehungsweise Anfütterungsverbote geben. Damit werden wir wohl leben müssen. Das sollte uns daher nicht allzu heftig stören.
Viel gravierender, viel weitergehend ist hingegen der zweite Teil der Korruption, der von Fiedler und Transparency International aber weitgehend übersehen oder ignoriert wird. Das macht entsetzt.
Dabei geht es um jenen weit größeren Bereich, wo öffentliche Gelder korruptionär ausgegeben werden. Zur Bestechung von Medien, zur Umwegfinanzierung parteipolitischer Zwecke oder zu Gunsten einflussreichen Gruppen. Dabei ist jeder solcherart verschwendete Euro den Bürger hart abgenommenes Steuergeld (oder von den Bürgern der Zukunft rückzuzahlendes Schuldengeld).
Erstaunlich still blieben die selbsternannten Korruptionsjäger etwa zu der Tatsache, dass die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von Aufträgen auf 100.000 Euro, also das Zweieinhalbfache, erhöht worden war. Diese Erhöhung war einst ja angeblich nur vorübergehend der Krise wegen erfolgt (was auch immer die damit zu tun haben mag). Aber die Krise ist ja jetzt nationalbankoffiziell für beendet erklärt worden.
Dabei ist völlig klar: Die Ausschreibungspflicht verschärfte keine Krisen, sondern hat ein einziges auch in Krisenzeiten wichtiges Ziel, nämlich Gemauschel, also Korruption zur Begünstigung eines Lieferanten zu vermeiden. Das geht ja immer zu Lasten der Steuerzahler, die dann überhöhte Preise zu zahlen haben.
Das tun Politiker oder Beamte meist wegen Erwartung eines Kickbacks (zugunsten einer Person oder einer Partei). Bisweilen tun sie es auch aus regionalem Egoismus oder aus Faulheit, um sich die Prozeduren einer Ausschreibung zu ersparen. Ein Kickback kann natürlich nicht nur in Bargeld bestehen, sondern beispielsweise auch darin, dass die Partei oder ein Entscheidungsträger dann eine ganz andere Lieferung deutlich billiger bekommt. Eben auf Kosten des Steuerzahlers.
Für den ist es dann doppelt erschütternd, wenn er immer wieder in Rechnungshofberichten lesen kann, dass selbst dann Aufträge nicht ausgeschrieben werden, wo es geschehen hätte müssen. Etwa zuletzt war dieser Vorwurf im Bericht über die abgetretene Grandezza-Ministerin Claudia Schmidt zu lesen. Der Vorwurf des Rechnungshofs hat erstaunlicherweise keinerlei Konsequenzen. Obwohl er doch eigentlich glatten Amtsmissbrauch bedeutet.
Genauso erschütternd ist, dass Transparency International diesen Teil der Korruption weitgehend ignoriert. Nicht nur das. Franz Fiedler lobt sogar das neue Medientransparenzgesetz. Dabei zeigt sich jedes Quartal aufs Neue, dass dieses Gesetz am Ausmaß der Korruption absolut nichts geändert hat. Aber Fiedler freut sich, dass bei den Inseraten keine Photos von Ministern mehr dabei sind . . .
Begreift er nicht, dass diese Photos nur eine marginale Randerscheinung waren? Begreift er nicht, dass der viel wichtigere Aspekt an den „Inseraten“ und „Kooperationen“ der direkte Geldfluss an die Medien ist? Weiß er nicht, dass solche Inserate und Kooperationen – mit oder ohne Photos – etwa in Deutschland (und ähnlich in allen anderen zivilisierten Ländern) schon seit den Siebziger Jahren durch höchstgerichtliche Urteile strikt verboten sind? Sieht er nicht, dass jedes Jahr auf diesem Weg weit mehr als zehnmal so viel Steuergeld an brave Zeitungen fließt – nämlich pro Jahr über 200 Millionen Euro!! –, als die gesamte staatliche Presseförderung ausmacht? Oder weiß er das alles sehr wohl und fürchtet sich nur davor, dass dann die kassierenden Medien böse auf ihn sind und er weniger oft interviewt wird?
Der Korruptionsjäger Fiedler ist damit jedenfalls eine arge Enttäuschung.
Eine arge Enttäuschung ist aber auch die ÖVP. Statt dieses vor allem von der Gemeinde Wien seit Jahrzehnten und von Werner Faymann seit seinem Einzug in die Bundesregierung praktizierte Bestechungssystem kritisch zu thematisieren, macht sie selber auch mit. Sie versucht nicht einmal, Österreich auf normalen westlichen Standard zu bringen (auch wenn es gegen diesen Koalitionspartner schwer fallen mag).
Und die anderen Parteien? Die angeblich antikorruptionär eingestellten Grünen machen seit ihrem Einzug in die Wiener Rathauskoalition nicht einmal mehr einen zarten Versuch, da etwas zu stoppen oder wenigstens einzubremsen. Die FPÖ wiederum übt Rücksicht auf die Kronenzeitung, wo sie ja trotz der dortigen Faymann-Duselei noch immer viele ihrer Leser ortet. Die Neos sind in esoterische Unkonkretheiten verflogen (und haben selbst einen nicht unproblematischen Sponsor am Hals). Und von den anderen Parteien und Parteichen ist nicht einmal ein Hauch einer kohärenten Politik zu spüren.
Der vor kurzem veröffentlichte unendlich lange Quartalsbericht über solche Bestechungen aus Steuermitteln ist fast nirgendwo aufgegriffen worden. So wie alle früheren Berichte. Erstaunlich? Nein, keineswegs. Denn genommen haben so gut wie alle Medien.
Aus den Medientransparenz-Berichten kann man etwa mit großem Staunen berechnen, dass auch der ORF selbst aus diesen „Kooperations“-Kassen ordentlich nimmt, immerhin 20 Millionen. Daher fehlen auch dort die kritischen Berichte über das Verhalten der Printkollegen fast völlig, die man sich eigentlich erhofft hatte.
Wer glaubt, dass schwarze Minister bei den Objekten ihrer Medienbestechung wenigstens ein Gegengewicht zu den roten Boulevardmedien versuchen, wird noch mehr erstaunt. Man schaue nur, was das damals vom ÖVP-Chef geleitete Außenministerium - allein im dritten Quartal! - an solchen problematischen Geldflüssen gemeldet hat: Spitzenreiter ist dort ausgerechnet „Heute“ mit über 154.000 Euro, knapp vor der ja ebenfalls aus einem Dichand-Stall kommenden „Krone“ mit 140.000 Euro.
Da jedoch das Dichand-Imperium von roten Quellen (vor allem dem Rathaus) noch viel besser finanziert wird, hat dieses Geld den Schwarzen Null parteipolitische Rendite gebracht, wie sich jeder Leser dieser beiden Blätter täglich überzeugen konnte und kann. Der Geldfluss war also einerseits Diebstahl am Steuerzahler (oder an der Auslandskultur oder an der Entwicklungshilfe oder an den Auslandsvertretungen) und andererseits eine parteipolitische Dummheit. Wenn man schon in diesen Kategorien denken will, wie es Politiker offenbar tun.
Um die Dimensionen klarzumachen: Jedes dieser beiden Boulevard-Blätter bekam mehr als doppelt so viel wie das an dritter Stelle liegende Medium. Und das ist – ausgerechnet das Heftchen „Madonna“ aus dem Hause Fellner! Es bekam 61.000 Euro. Das ist deutlich mehr, als es für die beiden Qualitätsblätter „Standard“ und „Presse“ gab – und zwar beide Zeitungen zusammengerechnet!!
Ähnlich erschütternde Fakten kann man in fast unendlicher Länge über praktisch alle öffentlichen Institutionen in der offiziellen Aufstellung lesen. Aber alle anderen Medien schweigen, denn irgendetwas hat ja fast jeder bekommen.
Und offenbar will sich niemand mit allen Medien zusammen anlegen. Auch der Herr Fiedler trotz seiner totalen Unabhängigkeit nicht. Daher rutscht Österreich immer tiefer in den Sumpf. Daher können westliche Juristen, Experten und Journalisten, die das österreichische System näher kennenlernen, nur entsetzt und angewidert den Kopf schütteln.
PS: Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Geldflüsse von Michael Spindelegger und zahllosen anderen Institutionen zu den Medien unterscheiden sich juristisch deutlich von den einstigen ÖBB/Asfinag-Geldern, die Werner Faymann und Josef Ostermayer zu verantworten hatten. Die einen sind skandalöserweise nach wie vor rechtskonform. Die anderen waren es schon damals nicht (nur die Staatsanwaltschaft ist da anderer Ansicht und verhindert einen Prozess vor einem unabhängigen Richter und den Ohren der Öffentlichkeit).
