Wien und Innsbruck: Zwei Städte haben zu viel Geld

Durch zwei ganz verschiedene politische Aktionen haben die Bürgermeister der Bundeshauptstadt und der Tiroler Landeshauptstadt unbeabsichtigt eine unerwünschte Wahrheit zugegeben: In ihren Gemeindekassen gibt es im Gegensatz zum allgemeinen Finanznot-Gerede viel zu viel Geld.

Die Innsbrucker Bürgermeisterin Öppitz-Plörer (von einer Dissidentenliste aus dem vielschichtigen Tiroler ÖVP-Biotop) will das am Wochenende festgesetzte Burschenschafter-Treffen in ihrer Stadt im letzten Moment verhindern. Auch wenn das nicht unbedingt die Plattform ist, auf der ich meine Wochenenden verbringen würde, so ist doch klar: Es gibt keinerlei Rechtswidrigkeiten auf Seite der Burschenschafter, also keinen relevanten Grund der Absage.

Die gewohnheitsmäßige Gegendemonstration der üblichen linken Haufen kann in einem Rechtsstaat daran nicht das Geringste ändern. Das sollte auch der Bürgermeisterin klar sein. Ganz unabhängig davon, dass die Dame offenbar sehr launisch ist, wechselt sie doch alle paar Monate ihre Parteiverbindungen (sowohl in Innsbruck wie auch in Tirol). Und jetzt sitzt sie ganz auf dem Schoß der Grünen.

Oppitz-Plörer kann das Burschenschaft-Treffen jedoch nur durch einen Bruch des Vertrags der Veranstalter mit der „Congress und Messe Innsbruck GmbH“ erreichen. Die gehört zwar mehrheitlich der Stadt, aber damit in Wahrheit natürlich den Innsbruckern und nicht Oppitz-Plörer. Was die Dame offenbar vergessen hat. Freilich vergessen auch viele andere Politiker solche Zusammenhänge.

Da der beabsichtigte Bruch des Vertrags mit den Burschenschaftern eindeutig von der GmbH verursacht würde, muss diese bei einer Absage den Herrn mit den Narben im Gesicht jede Menge Schadenersatz (und eventuell auch Pönale) zahlen. Das aber zahlt nicht die Bürgermeisterin, sondern es zahlen direkt oder indirekt alle Innsbrucker.

Daraus kann man schließen: Erstens, dass Innsbruck noch immer zuviel Geld hat. Und zweitens, dass solche Geldverschwendungen wohl solange immer weitergehen werden, bis die Staatsanwaltschaft erkennt, dass solche Fälle verdammt nach Amtsmissbrauch sowie Untreue riechen. Was endlich handeln auslösen sollte. Erst dann wird den Politikern ihr populistisches Agieren ein wenig vergehen.

Die antifaschistischen Parolen sollte die Bürgermeisterin trotz all ihrer Anpassungsfähigkeit dem Gebrüll der linken Horden überlassen. Diese sind ja noch viel enger mit dem kommunistischen Totalitarismus verwandt, als es die Burschenschafter mit dem nationalsozialistischen sind. Daher gibt es keinerlei Gründe, mit den Demonstranten zu sympathisieren (außer für die Grünen, die haben ja dort ihre Wähler).

Freilich: Die Zeiten, da die Tiroler für ihr Rückgrat bekannt waren, sind ja leider schon lange vorbei.

Der zweite Bürgermeister, der um eine Verschwendung von Steuergeld kämpft, heißt Michael Häupl. Der Wiener Rathausboss erregt sich über die EU-Kommission. Diese hat nämlich schon mehrfach – bisher allerdings nur in anderen Städten – dafür gesorgt, dass der steuerlich geförderte kommunale Wohnbau nur wirklich sozial Bedürftigen zugute kommen darf.

Was ja absolut richtig und gerecht ist. Und man muss inständig hoffen, dass sich die Kommission bald auch mit der Eiterbeule der Wiener Wohnbaupolitik befasst. Es ist nicht nur ein Verstoß gegen das europäische Beihilfenverbot, sondern auch gegen den Anstand und gesunden Menschenverstand, wenn Wien gut betuchte Menschen wie etwa grüne Nationalratsabgeordnete auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert.

Das ist zwar wohl keine Rechtswidrigkeit wie im Fall Innsbruck. Das bedeutet aber in finanzieller Hinsicht einen noch viel größeren Schaden. Das zeigt auch, dass die Existenz der EU und ihrer Binnenmarkt-Regeln durchaus sehr sinnvoll und positiv sein kann (was ja noch keine Rechtfertigung für die schweren Fehler rund um den Euro ist).

Das Gegenargument Häupls ist dürr: Dadurch gebe es eine „Durchmischung“ der Stadt. Mehr ist ihm nicht eingefallen. Das ist aber ein geradezu läppisches Argument.

• Denn erstens ist das absolut keine ausreichende Begründung, um den Bürgern ständig mit Zwang und Gewalt höhere Abgaben und Gebühren abzuknöpfen (derentwegen ja in Wien in den letzten Jahren die Wohnbetriebskosten explodiert sind).
• Zweitens ist das eine unerträgliche Bevormundung der Bürger, die eigentlich über ihr Geld selbst verfügen und keineswegs Protektionskindern subventionieren wollen.
• Und drittens sehe ich weit und breit nichts von Durchmischung in dieser Stadt, obwohl hier laut Rathauspropaganda angeblich 60 Prozent in geförderten Wohnungen leben. Ein Fremder, der etwa von der Josefstadt nach Favoriten transferiert wird, käme ohne zusätzliche Aufklärung nie auf die Idee, dass er da noch immer in der selben Stadt ist. Ganz zufällig wohnen ja auch viel mehr Politiker in der kleinen Josefstadt, obwohl sie im Großbezirk Favoriten doch eigentlich zur Durchmischung beitragen könnten . . .

Wetten, dass von Oppitz-Plörer bis Häupl nichts mehr zu hören und sehen sein wird, wenn dann eines Tages nach tausendfacher Geldverschwendung dieser Art auch hierzulande die Troika das Kommando übernimmt?

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