Wie die Krankenkasse zahllose Jobs killt

Unbemerkt von der Öffentlichkeit und ungestört von der Politik sind seit etwa zwei Jahren die Gebietskrankenkassen dabei, Jobs zu killen, Unternehmen und Wertschöpfung aus Österreich zu vertreiben. Das ist Ergebnis ihrer Jagd auf (freiwillig!) freie Dienstnehmer und sogar gewerberechtliche Unternehmer, welche die Kassa zwangsweise zu Angestellten macht. Dabei haben die Betroffenen durchaus Steuer und Sozialversicherung gezahlt, nur halt bei der Selbständigen-Versicherung. Die Folgen: Immer mehr Firmen wandern ab, sperren zu oder vergeben Aufträge ins Ausland.

Der Schaden wird von Monat zu Monat größer. Aber die unternehmerfeindlichen Arbeitsgerichte machen der Gebietskrankenkasse die Mauer. Und die Wirtschaftskammer wie die SVA (bei der die Menschen vorher versichert waren) können nur ohnmächtig protestieren. Denn die SPÖ hat ihnen bisher sogar Parteistellung in diesen Verfahren verweigert.

Auch „prüfende“ Finanzbeamte spielen bei dieser Menschenjagd mit. Die Gebietskrankenkassen haben offensichtlich zwei Motive: Sie wollen erstens im Konkurrenzkampf der Sozialversicherungen besser dastehen – und zweitens können die Genossen von der Gewerkschaft dann diese Menschen als Mitglieder akquirieren.

Erbitterten Zorn gegen diese Praktik hört man etwa von Marktforschern, deren Interviewer nun teure Angestellte sein sollen. Da geht es meist um Studenten oder Hausfrauen, die in den Abendstunden ein wenig dazuverdienen. Zugleich haben die Marktforscher naturgemäß sehr unterschiedlichen Auftragsanfall. Aber das begreift ein dick und fett abgesicherter GKK-Beamter halt nicht. Ergebnis: Die Meinungsforscher beschäftigen angesichts des GKK-Terrors nun oft Interviewer jenseits der Republiksgrenzen. Wohin dann auch die Wertschöpfung wandert.

Ganz ähnliches spielt sich im IT-Bereich und bei Skilehrern ab. Ergebnis: IT-Aufträge wandern ab. Und in Vorarlberg sperren Skischulen zu, weil sie keine Skilehrer mehr finden beziehungsweise zahlen können. Selbst winzige Firmen werden ruiniert: etwa die kleine Nachrichtenagentur Central European News, die aus Wien englische Zeitungen mit Stories aus ganz Mittel- und Osteuropa versorgt. Sie wandert nun Richtung Osten ab. Eine Salzburger Vertriebsfirma ist nach Deutschland übersiedelt: Sie hatte in ganz Österreich 200 selbständige Vertreter beschäftigt – die nun von der Gebietskrankenkasse zu Arbeitnehmern gezwungen werden sollten.

Besonders skandalös: Diese Jagd macht sogar Gewerbeschein-Besitzer zu Angestellten. Und sie ist mit oft horrenden Forderungen verbunden, die bis zu fünf Jahre zurückreichen. Noch skandalöser ist das, was einem sowohl WKO-Funktionären wie mehreren Unternehmen zuraunen: Firmen, die sich im linken Sinne brav verhalten, werden verschont. Also wenn sie sogenannte Frauenförderungspläne veröffentlichen und mit der Gewerkschaft kooperieren . . . 

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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