Süß: Statt neuer Steuern kommt halt die Zuckersteuer

SPÖ und ÖVP können immer wieder von den Deutschen etwas lernen. Die beiden österreichischen Koalitionsverhandler tun ja jetzt ganz überrascht ob der gewaltigen Finanzlücke. Sie schieben mit dem alten Trick „Kassasturz“ raffiniert die ganze Schuld an dem dabei völlig „überraschend“ gefundenen Loch auf die längst vom eigenen Parteiobmann zum Abschuss freigegebene Finanzministerin, die das angeblich verschwiegen hätte.

Das ist so, als ob die Herrn Faymann und Spindelegger selber nicht Zeitungen – und Blogs – lesen könnten, in denen von der Hypo-Katastrophe bis zum wachsenden Zuschussbedarf des Pensionssystems alles längst schon zu lesen gewesen ist. Und ganz sicher auch in den internen Berichten des Finanzministeriums. In Wahrheit haben beide vor der Wahl insbesondere von der Finanzministerin verlangt, dass es öffentlich bis zum September nur gute Nachrichten geben dürfe.

In dieser Situation des Platzens der Wohlfühllüge kommen die deutschen Ideen gerade passend. Auch dort hat ja ähnlich zur ÖVP die CDU versprochen: keine neuen, keine höheren Steuern. Aber auch dort ist die bürgerliche Partei mit einem Koalitionspartner verbunden, der statt einsparen zu wollen viele Ausgabenwünsche hat. Die kommen nun zu den durchaus auch vorhandenen Ausgabenplänen von CDU und CSU dazu.

Daher hat man jetzt die süße Idee einer saftigen Abgabe auf Zucker entwickelt. In alter Kreisky-Art kann man da treuherzig sagen, das sei doch keine Maßnahme der staatlichen Geldgier, sondern eine aus wohlwollender Obsorge um die Gesundheit der Menschen (denen ja süße Sachen in der Tat nicht gut tun). Chuzpe nennt man das auf altmitteleuropäisch. Fast muss man schmunzeln, dass die Politik immer wieder mit den gleichen Tricks zu arbeiten versucht.

Viel zorniger aber macht ein anderer Aspekt aus den deutschen Verhandlungen. Da hat man – laut seriösen Medienberichten – als erste Einsparung die Familien und Kinder geopfert. Wieder einmal. Nichts von dem, was ihnen schon fix zugesagt war, soll jetzt kommen. Das ist schon mehr als eine Chuzpe. Das ist eine Infamie.

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