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Es waren die beiden Hauptaussagen von Michael Spindelegger im Wahlkampf: Das Gymnasium bleibt unangetastet, und es kommen keine neuen Steuern. Beide Positionen sind schon wenige Wochen nach der Wahl von Spitzenfunktionären seiner eigenen Partei lustvoll zertrümmert worden. Was tut da Spindelegger? Er schweigt konsequent. Werner Faymann ist zwar auch nicht präsent. Aber bei der SPÖ hält wenigstens die ganze Partei Linie (halt nur leider eine falsche).
Beide Spindelegger-Positionen wurden von schwarzen Spitzenfunktionären gekübelt. Es ist kein Zufall, dass beide Landeshäuptlinge sind. Sind doch praktisch alle relevanten ÖVP-Bundespolitiker, insbesondere die Minister, von Spindelegger weitgehend desavouiert worden. Und nirgendwo stehen Nachfolger bereit.
Damit fehlt aber auch die Sachkenntnis und Kompetenz, welche die Minister zum Teil noch hatten. Jetzt sind es nur noch die Bundesländer-Bosse, die in der ÖVP reden. Und die reden natürlich alle aus der engen Interessenlage ihrer lokalen Kirchtürme heraus (Motto gegenüber dem Bund: „Zaster her!“). Also zum Schaden der Republik und der Bundes-ÖVP.
Der steirische ÖVP-Häuptling Schützenhöfer fordert plötzlich lauthals Vermögenssteuern. Das ist politisch wie ökonomisch völlig wahnwitzig.
Politisch gilt: Für so idiotisch kann kein ÖVP-Politiker die Wähler halten, dass ihm nicht die Konsequenzen klar sein müssten. Ein solcher Bruch der schwarzen Hauptagitationslinie führt zwangsläufig zu einer Zornexplosion der Wähler und einer Halbierung des schwarzen Wähleranteils, wenn das Wirklichkeit wird. Auch wenn die Wahlen erst in fünf Jahren sein sollten.
Ist Schützenhöfer wirklich zu dumm, um das zu begreifen? Oder will er solcherart gegen seinen Parteichef intrigieren? Oder tut er das am Ende mit Rückendeckung von Spindelegger, weil dieser Versuchsballons in diese Richtung wagen will?
Wie auch immer. Schützenhöfer beteuert öffentlich treuherzig: Die Ergebnisse des ominösen Kassensturzes würden zu solchen Maßnahmen zwingen. Selbst wenn das wahr wäre, hätte man es sich schon vor dem Wahltag besser überlegen müssen. Es ist verlogener Populismus, das alles jetzt auf auf die von Spindelegger offenbar gehasste Maria Fekter zu schieben oder auf plötzlich dramatisch verschlechterte Wirtschaftsprognosen. So schlecht sind nicht einmal unsere Wirtschaftsforscher.
Aber selbst wenn das Budgetloch wirklich ganz plötzlich aufgegangen wäre, dürfte man keinesfalls zu Maßnahmen greifen, die mit Sicherheit Kapitalflucht auslösen und damit das Wirtschaftswachstum noch weiter reduzieren. Das würde das Budgetloch nur vergrößern, nicht verkleinern. Das müsste doch auch in den Kopf des Herrn Schützenhöfers hineingehen.
Statt neuer Steuern täte etwas ganz anderes not: Ein gewaltiges Paket an Stimulierungsmaßnahmen, die kein Geld kosten, die viel Geld einsparen. Dazu gehören Deregulierungen, Verwaltungsvereinfachungen, Privatisierungen. Nur das wäre richtig, und nur das wäre die ja auch von Spindelegger immer geforderte „Entfesselung“. Aber offenbar versteht die ÖVP darunter jetzt die Entfesselung der Politikergier nach unserem Geld.
Wenn die offenbar noch in der Gewerkschaftsmentalität der 70er Jahre einbetonierte SPÖ zu allen diesbezüglichen Vorschlägen prinzipiell Nein sagt, dann kann es für die ÖVP nur einen Weg geben, wenn sie sich selbst noch in den Spiegel schauen will, dann muss sie klipp und klar sagen: Mit dieser SPÖ ist keine Koalition möglich. Aber sie kann sich doch nicht selbst so blamieren!
Da auch FPÖ und Grüne zu keinen sinnvollen Maßnahmen bereit scheinen, aber auch ein Bündnis der roten und blauen Sozialträumer unrealistisch ist, müsste die ÖVP halt notfalls auch Neuwahlen hinnehmen. Aber auch diese Perspektive hat die ÖVP für sich selbst unmöglich gemacht: Denn mit Vorschlägen nach Schützenhöfer-Art hat man die eigene Glaubwürdigkeit, und mit einer Personalpolitik nach Spindelegger-Art die eigene Mannschaft zertrümmert.
Die SPÖ hingegen hat eiskalt und blitzschnell ihren Klubobmann Cap abserviert und sofort einen Nachfolger installiert. Anschließend hat sie mit der Groteske um Caps allzu große Gier hervorragend von allen sonstigen Problemen abgelenkt. Damit hat sie die perfekte Perspektive entwickelt: Schulden&Co sind offenbar ein reines ÖVP-Problem.
Daher lassen die Genossen die Schwarzen mit verschränkten Armen und Null eigener Bewegung beinhart anrennen. Und die üben sich halt wieder einmal in Selbstbeschädigung, statt die Reformunwilligkeit der SPÖ zu thematisieren versuchen.
Dasselbe spielt sich beim Bildungsthema ab. Die Beibehaltung des Gymnasiums war ja der zweite Spindelegger-Eckpfeiler. Davon ist nicht mehr viel übrig. Dank Wilfried Haslauer.
Es ist zwar durchaus legitim und richtig, den Zugang zum Gymnasium wieder an so etwas wie eine Aufnahmsprüfung zu binden. Alles andere, was der schwarze Neo-Schulpolitiker Haslauer aber von sich gibt, ist Nonsens, ist dumm wie gefährlich.
Nein, hat er alles nicht. Der Mann, der selbst nur haarscharf an einer Mitschuld am Salzburger Finanzdebakel entlanggeschrammt ist, befindet einfach ex cathedra: 80 Prozent sind nicht fähig, in ein Gymnasium zu gehen. Egal was dieser Herr Spindelegger da ein paar Hundert Male gesagt haben soll.
Und am Schluss wird die SPÖ schließlich auch die einzig positive Haslauer-Idee, die Aufnahmsprüfung, verhindern. Als Ergebnis wird von seinen Vorschlägen dann nur noch die Zertrümmerung des Gymnasiums bleiben. Samt jener der ÖVP.
Aber die ist ja allen Beteiligten längst ebenso wurscht wie die Wähler. Wenn sie nur ihre Pöstchen noch ein paar Jahre lang retten können.
