Die Koalition will nicht nur die Zwangsgesamtschule, sondern auch die weitere Verstaatlichung der Kleinkinder

Die (vorerst) zweijährige Zwangsgesamtschule, die trotz der hohen Kosten von der zuständigen Untergruppe der Koalitionsverhandler als verpflichtende „Orientierungshilfe“ für alle Elf- und Zwölfjährigen angepeilt wird, ist keineswegs alles, was die dortigen rot-schwarzen Politruks über die Köpfe von Eltern, Lehrer und Schülern hinweg an Unsinnigem bereits ausgehandelt haben. Dazu zählt etwa auch die zusätzliche Summe von 350 weiteren Millionen „Anschubfinanzierung“ für die Erreichung des sogenannten „Barcelona-Ziels“.

Diese Geldausgabe zielt auf eine „33% Betreuungsquote“ von null- bis dreijährigen Kleinkindern „in allen Bundesländern“ ab. Das ist eine weitere Verstaatlichung der Kinder nach einstiger Ostblockmethode. Das ist in Zeiten der riesigen Budgetlöcher (und des nunmehr 14. Jahres eines verfassungswidrigen Einfrierens der Familienbeihilfen) auch finanziell eine Absurdität. Denn:

• Die Barcelona-Ziele sind rechtlich unverbindlich. Insbesondere die Budgetsanierung (die durch den Hortausbau in noch weitere Ferne rückt) hat EU-rechtlich eine viel höhere Verbindlichkeit.
• Zu den Barcelona-Zielen gehört insbesondere auch eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Dieses aber wird nie als solches Ziel erwähnt. Denn beim Pensionsalter ist der gesetzliche Istzustande auf Verlangen der SPÖ einzementiert (obwohl zumindest die Angleichung des Frauenpensionsalters nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von der bei Österreichthemen ohnedies sehr SPÖ-nahen OECD verlangt wird).
• Das mit diesem satten Betrag geförderte ominöse Ziel heißt in Hinblick auf die Kinderbetreuung: Es sollen für „90% der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze“ geschaffen werden. Das ist ein rein bürokratisch-politisch definiertes Ziel. Es widerspricht in Hinblick auf die Unter-Dreijährigen den Intentionen der massiven Mehrheit der Menschen und insbesondere Eltern.
• Der Kampf der Linken und von Teilen der Wirtschaft will auch Mütter von Kleinkindern wieder in Jobs zu drängen. Er steht in krassem Widerspruch zur Weigerung der Sozialdemokraten, das Pensionsalter für Frauen zu erhöhen. Ginge es wirklich wie behauptet um eine höhere Beschäftigungsquote für Frauen, wäre das durch Abschaffung des extrem niedrigen Frauen-Pensionsantrittsalters viel effizienter erreichbar. Mit dessen Anhebung wären auch die niedrigen Pensionen der Frauen deutlich höher. Da aber die Koalition nur den Hortausbau finanziert, ist klar: Das auch von der ÖVP mitgetragene „Ziel“ ist einzig die Zerstörung des familiären Zusammenhalts. Wie ihn schon alle bisherigen totalitären Systeme angestrebt haben.
• Dass in Österreich die Betreuungs-Quote deutlich unter diesen ominösen 33 Prozent liegt, wird von der Statistik Austria behauptet: Diese ist freilich ideologisch geführt. Daher haben die präsentierten Zahlen einen manipulativen Charakter. Die Statistik Austria zählt einfach nicht die jetzt schon freien Plätze in Kindergärten und die Tagesmütter mit.
• Die ideologische Fehleinschätzung der wirklichen Bedürfnisse der Eltern von kleinen Kindern hat sich in den vergangenen Monaten in Deutschland gezeigt. Dort wurde ja unter dem Druck linker Feministinnen und der CDU-Unglücksministerin Ursula von der Leyen ab 1. August 2013 sogar ein einklagbarer Anspruch auf Kindergartenplätze geschaffen. Für deren Ausbau wurden in Deutschland gigantische zehn Milliarden Euro in Bewegung gesetzt, ohne dass aber jener Prozentsatz erreicht worden wäre. Rechtsanwälte hatten schon Massenklagen für all die Eltern vorbereitet, die ab August keinen „Kita“-Platz bekommen. Und die SPD hatte die CDU im Wahlkampf scharf attackiert, weil zuwenig „Kitas“ vorhanden seien. Heute zeigt sich jedoch: Es gibt keinerlei Klagen. Es gibt den ständig behaupteten Bedarf gar nicht. Die angekündigte Katastrophe ist ausgeblieben. Eltern wollen ihre Kinder nicht so früh weggeben. Deutschland hat das gegenteilige Problem zu dem, was die linken Ideologen ständig behauptet hatten. Heute schreibt die FAZ: „Es gibt zu viele Krippen in Deutschland.“ Die (durchaus wirtschaftsfreundliche) Zeitung ortet hinter der Kampagne der letzten Jahre sogar die Lobby der Bauindustrie, die an diesen überflüssigerweise ausgegebenen Milliarden gut verdient hat.

Freilich: Fakten haben Linke und Feministinnen noch nie gestört.

Im Gegensatz zum Kleinkindalter wird ein Kindergartenbesuch ab drei oder spätestens vier Jahren von den meisten Familien als sinnvoll angesehen. Insbesondere für Kinder nichtdeutscher Muttersprache wäre ein deutschsprachiger Kindergarten zum Deutsch Lernen sogar dringend notwendig. Da aber sind die Koalitionsbastler erstaunlicherweise wieder völlig knieweich.

Wohl wollen sie – was zweifellos lobenswert ist – eine „umfassende“ Feststellung des „Entwicklungsstands (Schwerpunkt Sprachstandsfeststellung)“ von Vierjährigen beschließen. Aber sie sehen keine aus dieser „Feststellung“ erfolgenden Konsequenzen vor. Diese könnten ja sinnvollerweise nur in der Pflicht für alle nicht ausreichend deutsch sprechenden Vierjährigen bestehen, einen deutschsprachigen Kindergarten zu besuchen.

Das Ausbleiben von Konsequenzen im Falle einer unzureichenden Sprachstandfeststellung macht diese zwar völlig unsinnig. Aber parteipolitisch hat es für die Sozialdemokraten durchaus Sinn. Denn die meisten Kinder, die derzeit in den letzten ein, zwei Jahren vor der Schule keinen Kindergarten besuchen, sind in Zuwandererfamilien aus Drittweltmilieus zu finden (wenn man einmal von ein paar abgelegenen Bergbauern absieht). Genau diese Zuwandererkinder erreicht man jedoch weiterhin nicht, wenn man auf Zwangsmaßnahmen verzichtet. Genau diese Zuwandererfamilien sind aber parteipolitisch fast das letzte Hoffnungsgebiet von Rot und Grün.

Das zeigt: Noch wichtiger als die ideologisch seit langem angestrebte Verstaatlichung der Familien ist bei der SPÖ die Rücksicht auf ihre Wähler im sozial problematischen Zuwanderermilieu. Da gibt man zwar der ÖVP nach, indem man halt eine Sprachstandsfeststellung machen lässt. Man verhindert aber jede ernsthafte Konsequenz daraus. Was aber auch die Realisierung der ÖVP-Forderung sinnlos macht.

PS: Noch eine Anmerkung zur Gesamtschule: Die abgrundtiefe Dummheit der ÖVP sieht man daran, dass diese jetzt offenbar schon wieder glaubt, durch einen Kompromiss wäre das Thema vom Tisch. Sie sieht diesen „Kompromiss“ darin, dass „nur“ eine zwei- statt einer vier- oder fünfjährigen Gesamtschule eingeführt wird (zusätzlich zur Gesamtschule Volksschule). Dasselbe hatte die ÖVP freilich schon geglaubt, als sie der widersinnigen Gleichheit der Lehrpläne für alle 10- bis 14-Jährigen zugestimmt hat. Dasselbe hatte sie schon geglaubt, als sie der extrem teuren und die Unterrichtsqualität verschlechternden Verwandlung der Hauptschulen in „Neue Mittelschulen“ zugestimmt hat. Für die SPÖ war das jedoch nur jeweils eine weitere Salamischeibe auf dem Weg zum rotgrünen Endsieg, also zur Einheitsschule für alle 10- bis 15-Jährigen. Wie etwa auch ein Kommentar der beim Schulthema heute leider besonders rotgrünen „Presse“ zeigt.

PPS: Ob der forcierte Bau von gar nicht nachgefragten Kindergärten unter Druck der Baulobby erfolgt ist, kann nicht bewiesen werden. Die FAZ schreibt das freilich in Hinblick auf Deutschland. Das große Interesse einiger österreichischer Wirtschaftsfunktionäre an diesem Ausbau ist zumindest alles andere als eine Widerlegung dieser Vermutung.

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