Deutschland fand den Supergau

Der nach einer langen Nacht nun fixierte neue deutsche Koalitionsvertrag hat gravierende Auswirkungen: Erstens für die Wirtschaft, zweitens für die deutsche Demographie und drittens für den Staatshaushalt.

Es sind zwar noch viele vertrauliche Details der Vereinbarungen zwischen Union und SPD unbekannt. Aber dennoch ist nunmehr klar: die Vereinbarungen sind ein mühsam zusammengeschusterter Kompromiss, aus dem nur wenig Positives ableitbar ist.

Und das Positive findet man auch nur dann, wenn man sehr gutwillig ist: Als positiv könnte man neben der Reduktion der Diskriminierung älterer Mütter auch noch werten, dass die Gesamtkosten der Vorhaben der Großen Koalition in der nächsten Legislaturperiode 23 Milliarden ausmachen sollen. Wobei es aber absurd ist, für gar nicht benötigte Kindergartenplätze den Gemeinden Milliarden zuzuschieben.

Dennoch wären 23 Milliarden für Deutschland ein überschaubarer Betrag. Und sie wären auch eine interessante Latte für Österreich: Denn nimmt man die Faustregel des Größenverhältnisses von 1:10, dann dürfen SPÖ und ÖVP in der Summe der nächsten vier Jahre nur 2,3 Milliarden ausgeben.

Viel negativere Folgen werden jedoch die deutsche Wirtschaft und die deutsche Gesellschaft zu tragen haben. Diese wird durch die Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft stark verändert werden. Bisher mussten sich in Deutschland geborene Doppelstaatsbürger im Alter von 23 für einen einzigen Pass entscheiden. Das müssen sie künftig nicht mehr. Also wird es in Zukunft viel mehr Menschen in Deutschland geben, die sich – je nach Nutzen – einmal nach dem einen, einmal nach dem anderen Staat orientieren können.

In der Praxis sind das vor allem Türken. Sie werden mit Begeisterung die vorerst noch immer üppigen Fleischtöpfe Deutschlands nutzen, mit dem Herzen aber eindeutig und eben nun viel leichter als bisher Türken bleiben. Wozu ja auch schon die Bildung großer türkischer Ghettos und die viel zu große Toleranz gegen verfassungsfeindliche Gruppierungen beigetragen hat. Ob die – moralisch sehr problematische – Berechnung der Sozialdemokraten wirklich aufgeht, dass diese Deutschtürken vor allem rot wählen werden, muss sich erst zeigen. Der in der SPD ebenfalls starke Feminismus und ihre große Schwulenfreundlichkeit lassen das nämlich eher als fragwürdig erscheinen. Sicher ist aber eines: Deutschland wird sich in seinem Grundwesen dadurch noch mehr verändern, als das schon bisher der Fall war.

Schwer leiden wird auch die Wirtschaft selbst, und zwar durch eine Fülle von Regelungen. So wird in Deutschland die Hacklerpension wieder eingeführt - mit unklarem Finanzierungsmodus. So wird der nun doch fixierte Mindestlohn von 8,50 Euro viele Jobs vernichten. So wird die Wirtschaft durch die künftig auch auf Landstraßen ausgedehnte Mautpflicht bei jedem Transport durch zusätzliche Kosten belastet.

So soll in einem strikt planwirtschaftlichen Denken der Anteil der erneuerbaren Energieträger von 25 auf 40 bis 45 Prozent gesteigert werden, bis 2035 sogar auf 55 bis 60: Diese „Erneuerbaren“ sind aber viel teurer. Das wird die Wirtschaft sehr belasten. Denn da die Konsumenten in den letzten Jahren beim Strompreis schon überproportional getroffen worden sind, wird sich die Last zwangsläufig zunehmend auf die Betriebe verlagern. Und viele zum Zusperren veranlassen. Daran ändert der Umstand nichts, dass die SPD ursprünglich sogar von 75 Prozent geredet hat.

Ebenso schlimm ist die sozialdemokratisch geprägte Hassorgie des Koalitionspapiers gegen die Finanzwirtschaft. Dabei wird von dem alten Irrglauben ausgegangen, dass diese böse und nur die Realwirtschaft gut wäre. Die Koalitionspartner haben nicht begriffen, dass die Finanzwirtschaft weitestgehend ja nur eine ausgelagerte Funktion der Realwirtschaft, eine Dienstleistung ist. Wer explizit auf einer Besteuerung von Aktien, Anleihen, Devisengeschäfte und Investmentanteilen besteht, besteuert ja letztlich niemand anderen als die Realwirtschaft. Das weiß man natürlich auch in dieser. Das weiß nur der Populismus der Politiker nicht.

Großer Schaden für die Realwirtschaft wird auch dadurch entstehen, dass die deutschen Parteien die Rohstoffpreise limitieren wollen. Das ist wirklich eine unglaubliche Idee, die von einem bei Karl Marx steckengebliebenen Wirtschaftsverständnis zeugt. Das ist genau jene Idee, die in kommunistisch-sozialistischen Systemen jedes Mal vom Brot angefangen die Regale durch scheinbar konsumentenfreundliche Preislimits geleert hat. Weil eben bei zu niedrigen Preisen die Warenproduktion eingeschränkt wird. Weil die Rohstoffe dann halt in andere Länder ohne Preislimits geliefert werden.

Es ist eigentlich unglaublich, wie sich die zuletzt so erfolgreiche Bundesrepublik selbst beschädigt. Und dass CDU/CSU so etwas unterschreiben. Noch absurder ist, dass jetzt die Urabstimmung in der SPD die letzte Hoffnung ist, dass dieser Koalitionspakt doch nicht zustande kommt.

Es gibt wenig Hoffnung, dass Rot-Schwarz in Österreich in irgendeiner Hinsicht Besseres produzieren wird.

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