Das Schuldenloch: Wo wirklich das große Geld zu holen ist

Alle Welt prügelt die Politik für die Defizite. Zu Recht. Zu Recht wird auch die Groteske geprügelt, die sich in den letzten zwei Wochen rund um das plötzlich thematisierte und dann täglich größer oder kleine werdende Schuldenloch abgespielt  hat (wo sich neben der überhaupt schon handlungsunfähigen SPÖ vor allem die schwarzen Regionalhäuptlinge Wallner und Schützenhöfer als besonders minderbemittelt erwiesen haben). Nur wenn es darum geht, wie genau Abhilfe zu schaffen wäre, werden die wortgewaltigen Leitartikler und Sonntagsredner sehr einsilbig. Denn sie alle lügen sich selbst und ihr Publikum über vieles hinweg. Man will ja niemandem weh tun. Daher äußern sie meist nur die Schlagworte: Verwaltungsreform, Privatisieren und den Verweis auf Hunderte Ratschläge des Rechnungshofs.

Je schärfer man aber diese an sich richtigen Forderungen prüft, umso klarer wird: Sie bringen viel weniger als erhofft. So sind die Rechnungshof-Ratschläge schon rund zur Hälfte verwirklicht.

Oder das Thema Privatisieren, also der Verkauf staatlicher Unternehmen: Dieser ist natürlich richtig, weil in der ganzen Geschichte fast jedes privatisierte Unternehmen nachher effizienter gewesen ist. Nur: Die hohen zweistelligen Verkaufspreise wird das wohl nicht einspielen. Wirtschaftsforscher, die das versprechen, rechnen leider nach Milchmädchenart. Sie ignorieren die Schuldenlast.

Man erinnere sich nur an den AUA-Verkauf. Damals musste die Republik noch eine halbe Milliarde drauflegen, obwohl das Unternehmen angeblich eine Milliarde wert war. Aber leider hatte es auch rund eineinhalb Milliarden Schulden, von denen dann eben ein Teil beim früheren Haupteigentümer geblieben ist.

Auch eine Verwaltungsreform bringt nicht die erhofften Milliarden. Denn in den Beamtenzahlen stecken vor allem Lehrer, Polizisten, Spitalsmitarbeiter. Das ist geschütztes Terrain, wenngleich auch dort kostenbewusste Reformen dringend wären, um die Ausgaben zumindest stabil zu halten (Beispiel Schulen: Abschaffung der teuren Gesamtschulen, der Wahlpflichtfächer und Umstellung auf ein Voucher-System; Beispiel Gesundheit: Selbstbehalte für alle, Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung – also Konkurrenz zwischen den Kassen).

Auch die ebenfalls empfehlenswerte Reduktion einer Verwaltungsebene (Gemeinde, Bezirke, Bundesland, Republik, EU) würde nicht so viel bringen wie erhofft. Selbstverständlich ist eine echte Aufgabenreform notwendig, also eine wirkliche Reduktion dessen, wo sich Bund und Land überall für wichtig halten. Aber auch da wird leider die Kosteneinsparung überschaubar bleiben.

Die wirklichen Einsparungen sind anderswo zu finden. Erstens im ständig mehr Steuermittel (=Schulden) verschlingenden Pensionsbereich, und zwar durch eine rasche Hinaufsetzung des Antrittsalters. Angesichts der Weltfremdheit vieler populistischer Richter wäre da eine Verfassungsmehrheit sinnvoll.

Zweitens durch einen drastischen Abbau der Subventionen. Hier wird freilich jeder Abbau besonders erbitterten und medienträchtigen Widerstand auslösen: Man denke etwa an die milliardenverschlingende ÖBB, die Trachten- oder Integrationsvereine, die Frauenhäuser oder die Lärmschutzfenster-Produzenten (und hunderte andere Abkassier-Lobbies). Aber nur wenn man ihnen den Kampf erklärt, kann der Kampf gegen das Schuldenloch erfolgreich werden.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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