Meinungsfreiheit für Salafisten und für Christen

Radikalislamische Salafisten treffen sich in Wien. Das fällt ganz zufällig mit einem Prozess gegen einen radikalen Christen in Niederösterreich zusammen. Dieses Zusammentreffen macht mehr als anschaulich, wie einseitig es hierzulande schon um die Meinungsfreiheit bestellt ist.

Dabei gibt es sogar einen großen Unterschied zwischen den beiden Vorfällen: Der Christenaktivist (Alfons Adam) hat ein bloßes Meinungsdelikt begangen. Er hatte auf einem Flugblatt gegen ein geplantes Buddhistenzentrum und deren Religion scharfe Kritik formuliert.

Salafisten hingegen finden nicht nur starke Worte. Sie sind vielmehr in vielen islamischen Ländern, aber zunehmend auch in Europa in blutige Gewalt und deren Finanzierung verwickelt. Ihre Exponenten dürfen sich aber dennoch offenbar problemlos treffen. Christen hingegen werden wegen reiner Meinungsdelikte verurteilt. Die Differenz ergibt ein trauriges Sittenbild der österreichischen Justiz.

Der Prozess wegen der Attacke auf Buddhisten liegt auf der gleichen Linie der absurden Härte, mit der die bei wirklich argen Verfehlungen ja oft untätig bleibende Staatsanwaltschaft und ein Gericht etwa gegen eine Frau vorgegangen sind, die den islamischen „Propheten“ Mohammed kritisiert hatte. Sie hat dessen Geschlechtsverkehr mit einer Neunjährigen als das bezeichnet, was er nach der Meinung der Österreicher auch ist (freilich nicht nach den Wünschen so mancher Grüner, wie wir heute wissen).

Dieser sogenannte Verhetzungsparagraph, dessentwegen jetzt eine linke Staatsanwaltschaft ständig gegen christliche Aktivisten vorgeht, ist mit Mitwirkung der ÖVP ins Strafgesetz gekommen. Diese hatte uns einst beschwichtigt, dass es doch nur um extreme Fälle ginge, wo Gruppen das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen werde (so wie bei den Judenverfolgungen durch die Nazis). Davon ist die Buddhisten-Kritik in dem Flugblatt aber meilenweit entfernt.

Ich teile nun gewiss nicht alle Ansichten des Herrn Adam über die Buddhisten. Ich habe auch immer die tibetanischen Freiheitsbemühungen unterstützt, habe aber nach drei langen Interviews mit dem Dalai Lama (und den vorbereitenden Recherchen) eine deutlich schlechtere Meinung von dieser Religion als vorher.

Darum geht es aber gar nicht. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Freiheit jedes Menschen, in Österreich sagen zu können, was er will. Moslems, Buddhisten, Atheisten sollen Gescheites wie Falsches sagen können. Ja, aber bitte auch Christen. Ausnahmen von diesem Prinzip darf es in einem Staat, der auf der Grundlage der klassischen Menschenrechte stehen will, für die unsere Vorfahren so hart gekämpft haben, nur bei einem Zusammenhang mit Gewalt geben. Wer dieses von der Aufklärung erkämpfte Prinzip verletzt, der stößt das Tor Richtung Totalitarismus auf. Das ist dann aber ein Weg ohne Zurück.

Umso trauriger, dass man von den sich bisweilen als liberal ausgebenden Parteien wie den Neos oder Stronachs bisher keine Silbe zum zentral-liberalen Anliegen der vollen Meinungsfreiheit gehört hat.

Zurück zu den Christen: Vielleicht schaut sich die Justizministerin als Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft, vielleicht schaut sich aber auch die ganze ÖVP doch einmal das österreichweite Vorzugsstimmen-Ergebnis ihrer Partei an. Da liegt nämlich hinter den beiden von allen Plakatflächen prangenden Herrn Spindelegger und Kurz an dritter Stelle ausgerechnet die konservative Katholikin Gudrun Kugler. Sie wurde von der Partei nirgendwo beworben und von den Medien totgeschwiegen.

Vielleicht begreift die ÖVP endlich, bevor es für sie endgültig zu spät ist, dass sie ohne konservative Wähler, ohne Katholiken (die Caritas-Funktionäre mögen ruhig zu den Grünen wechseln), ohne Lehrer, ohne all jene, die sich zur historischen Identität Österreichs bekennen, verloren ist. Vielleicht begreift die ÖVP endlich, was für einen Schlangenrat ihr all jene geben, die die Partei noch mehr nach links drängen wollen. Von der Gesamtschule über den Genderismus und die zunehmende Verstaatlichung der Kinder bis zur Political correctness. Links von der ÖVP stehen aber schon Grüne, Rote, Neos. Da gibt es keinen Platz, und schon gar keine Wähler.

PS: Kugler hat sich übrigens auch mehrfach als Gastkommentatorin um die Sympathie der Tagebuch-Leser bemüht. Ist das am Ende genauso wirksam wie zahllose Plakate sowie ständige Fernsehauftritte und Zeitungsinterviews? Auch ein nunmehriger Stronach-Mandatar hat das mit Erfolg genutzt.

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