Herbstliche Depression mit kleinen Lichtblicken

Uns bleibt nichts erspart. Nicht einmal ein Da capo von Rot-Schwarz, der einst großen Koalition. Das wird von Tag zu Tag klarer. Die Alternativen schließen sich ja eine nach der anderen. Um nicht ganz depressiv zu werden, sollte man sich daher an den kleinen Lichtblicken erfreuen, die sich dabei zumindest abzeichnen.

Die innenpolitische Lage hat sich 14 Tage nach der Wahl jedenfalls auf diese enge Alternativlosigkeit reduziert: Rot will nicht mit Blau. Blau will nur mit Rot oder Pink. Die Stronachs wollen mit allen, aber niemand will mit ihnen angesichts ihres gegenwärtigen Zerfallszustands und ihrer totalen Führungslosigkeit. Pink und Grün wollen mit allen außer Blau. Die Schwarzen wollen mit allen – und beschließen deshalb einstimmig mit Rot zu verhandeln.

Die Hoffnung, dass da wirklich etwas Neues herauskommt, ist aber nicht nur angesichts der strategischen Alternativlosigkeit, und angesichts des weitgehend gleichbleibenden Personals in Parlament und Verhandlungskomitees gering. Auch in Sachen „Direkte Demokratie“ wird kaum etwas weitergehen. Nicht einmal die schwächliche Regierungsvorlage vom Sommer wird in vollem Umfang Realität werden. Dabei wäre die direkte Demokratie wohl die einzige Möglichkeit, angesichts der verbreiteten Politikverweigerung vieler Parteien mit Rot-Schwarz – oder trotz Rot-Schwarz – wirklich etwas auffällig Neues zu machen, das auch gleichzeitig sinnvoll ist.

Aber suchen wir in unserer Depression halt dennoch das Positive. Schon um unser eigenes Seelengleichgewicht wiederherzustellen: Dazu gehört einmal die offenbar haltende Garantie der ÖVP, dass die Gymnasien nicht zerschlagen werden. Das ist angesichts des einschlägigen Trommelfeuers fast aller Medien (die ja das für Gesamtschulfans mehr als ernüchternde Wahlergebnis sowie die einschlägigen Meinungsumfragen unverfroren wegignorieren wollen) schon eine Leistung. Ebenso scheint die Vermögenssteuer vom Tisch.

Zu den Positiva gehört auch die offenbar jetzt schon feststehende Verabschiedung einiger schwer überforderter Minister. Da ist insbesondere erfreulich, dass Frau Schmied und Herr Berlakovich (mit oder ohne Grandezza) in der Versenkung verschwinden. Das freut nicht nur deshalb, weil das zwei der schwächsten Minister waren, sondern weil sie auch an der Spitze jener Ministerien standen, welche zu den Spitzenreitern in Sachen Bestechungsinserate für Printmedien gehört haben.

Daraus lernen wir: Man kann sich also doch nicht (mit unserem Steuergeld) den Verbleib an der Macht erkaufen. Man muss dennoch gehen. Ich find das super.

Natürlich wackeln auch noch weitere Minister, wenn auch überall der Abschied nicht so sicher ist wie bei den beiden. Dazu zählt etwa die Justizministerin Karl. Aber immerhin hat sie jetzt etwas sehr Lobenswertes gemacht: Sie hat ein Hundeverbot für Gerichte verhängt. Sie traut sich damit erstmals, auch die Richter zur Ordnung zu rufen. Von denen traten ja schon viele so auf, als würden sie über jeder Zivilisation schweben. Dass Karl sich diese Anordnung erst nach der Wahl getraut hat, sei amüsiert vermerkt. Vermutlich hatte Angst vor der Kronenzeitung für die Zeitwahl gesorgt. Hat das Blatt der Familie Dichand ja (nur noch) zwei erkennbare Linien: Tierliebe und Faymannliebe.

Aber es bleibt die lobenswerte Hauptsache, dass da wenigstens ein kleiner erster Schritt in Sachen „Mehr Ordnung in der Justiz“ gesetzt worden ist. Denn es ist schon aus Staatsräson absolut wichtig, wie die Republik dem einzelnen bei der extremsten Form ihrer Machtausübung gegenübertritt. In T-Shirts, mit Männerzöpfen und Christus-Sandalen, sowie eben mit Richterhunden, die da Parteien und Zeugen anknurren (all das hat es in letzter Zeit schon zu sehen gegeben). Oder eben ordentlich gekleidet. Und ohne Hunde. Ein Prozess ist ja kein Freizeitvergnügen.

Ähnliche Ordnungsrufe hätten übrigens statt der Ministerin natürlich auch längst schon die diversen Gerichtspräsidenten anordnen können. Die haben sich aber nicht getraut. Offenbar gilt da wieder einmal der Spruch von der Krähe, die der anderen Krähe nichts antut.

Gleich noch ein zweckdienlicher Vorschlag für die Ministerin: Wenn sie schon das Ordnungsmachen angeht, könnte sie jetzt auch endlich die seit langem fällige Kommission CSI-Staatsanwaltschaft einsetzen. Diese müsste vor allem dem Amtsmissbrauch durch Staatsanwälte effizient nachgehen, welche seit Jahr und Tag gezielt geheime Aktenteile nach außen spielen (wenn sie gegen rechte Politiker gerichtet sind). Während sie andere Akten kontinuierlich unerledigt lassen. Würde sie das wagen, müsste man ja geradezu Bittprozessionen für ihren Verbleib veranstalten.

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