Das Handy von Merkel und das Ende der Freundschaft

Ich habe immer auch rigide amerikanische Methoden im Kampf gegen Terrorismus, Islamismus, Drogenschmuggel und illegale Immigration unterstützt. Aber das macht umso empörter, wenn nun klar geworden ist, dass die USA befreundete Regierungen und Regierungschefs belauschen, die ganz sicher hinter keinem dieser Verbrechen stehen. Wie etwa Angela Merkel.

Die USA haben ziemlich unverhohlen, wenn auch nur indirekt zugegeben, dass sie die deutsche Bundeskanzlerin in der Vergangenheit belauscht haben. Und das ist nun in der Tat ein Vertrauensbruch, der das Ende der innigen Allianz zwischen beiden Seiten des Atlantiks einläuten dürfte. Wo kein Vertrauen, sondern Betrug herrscht, da kann es keine echten Allianzen geben.

Es ist zwar unklar, aber letztlich egal, ob das Abhören erst unter Barack Obama oder schon unter George W. Bush begonnen hat. In beiden Fällen gilt: So behandelt man keine Freunde. Denn bei Angela Merkel findet man mit absoluter Garantie keine Spur zu Hintermännern des islamistischen Terrors. Dort kann man jedoch etwas ganz anderes erfahren: nämlich wirtschaftliche Geheimnisse des wichtigsten Handels-Konkurrenten der USA und Strategien der größten EU-Macht. Und genau darum ist es gegangen. Und genau deshalb sollte man auch alle Besserungs-Schwüre der USA eher skeptisch betrachten.

Es hilft aber nichts, auf die USA böse zu sein. Sie verfolgen eben ihre eigenen Interessen. Und das sind nicht die unseren.

Man sollte einfach die Fakten klar sehen: Die USA sind der größte Konkurrent Deutschlands und Europas. Gewiss waren ihre Verdienste für das Überleben der Freiheit in Westeuropa (auch in Österreich!) gewaltig. Dafür gebührt ihnen große Dankbarkeit. Aber diese Verdienste sind seit einem Vierteljahrhundert Vergangenheit. Heute herrscht nur noch beinharter wirtschaftlicher, rechtlicher, außenpolitischer und kultureller Wettbewerb, in dem halt auch versteckte Fouls üblich sind.

Dennoch sollte man sich ständig bewusst machen: Die USA sind auf diesem Globus noch immer eine viel sympathischere Erscheinung als Russland oder China oder Dutzende andere Länder, die beispielsweise politisch Andersdenkende jahrzehntelang in brutale Gefängnisse werfen. Die noch viel stärker alles, was sie haben, von Diplomaten bis zu Satelliten für ihre wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und nationalistischen Interessen einsetzen. Dennoch muss Europa natürlich auch mit diesen Ländern Kooperation, Handel und friedliche Koexistenz suchen.

Aber Freundschaft ist das alles nicht (mehr). Es ist schlicht Konkurrenz, in der man alle erlaubten Mittel – und etliche unerlaubte – einsetzt. Eben auch die USA.

Man denke nur daran, wie sie immer wieder europäische Banken und Industrie-Unternehmen mit ihrer Strafjustiz erpressen, berauben und von Drittmärkten zu verdrängen versuchen. Die Liste der attackierten Unternehmen reicht von der UBS bis zu Siemens. Europäische Unternehmen werden für behauptete Delikte bestraft, die bei amerikanischen Unternehmen von der US-Justiz gerne übersehen werden. Wenn europäische Firmen Drittweltgauner bestechen, um an wichtige Aufträge heranzukommen, fliegt das auf geheimnisvollen Wegen in den letzten Jahren immer öfter auf, bei amerikanischen fast nie. Mich würde es jedenfalls nicht überraschen, wenn auch da meist abgehörte Telefone die Quelle gewesen sein sollten . . .

Selbst in europäisch-amerikanischen Sorgerechtsstreitigkeiten zwischen (einstigen) Ehepartnern setzt Amerika die ganze Macht seiner Größe ein, die etwa österreichische Regierungsmitglieder reihenweise erzittern lässt. So wie beim Spionieren sollte man doch bitte auch in der Justiz nicht glauben, dass die USA nicht auf allen Ebenen primär ihre eigenen Interessen und damit auch die ihrer Wähler im Auge hätten. Das Spiel heißt: Merkantilismus und Populismus in der Tarnung von unehrlicher Rhetorik (Wie: „gemeinsame Werte“ oder „Verteidigung der freien Marktwirtschaft“ . . .).

Twitter, Facebook und Co sind gezwungen worden, mit dem amerikanischen Geheimdienst in einer bis heute nicht offen gelegten Form zu kooperieren. Warum eigentlich dürfen diese Firmen weiterhin in Europa ungehindert ihre Geschäfte machen?

Die EU regelt mit Zwangsmaßnahmen Glühbirnen und Duschköpfe. Sie zwingt uns, südliche Defraudanten-Regierungen zu finanzieren. Sie ist aber nicht imstande, im Interesse des europäischen Binnenmarktes ein Gegengewicht zu den USA zu bilden. Daher liegt ein Teil der Schuld an der praktizierten Präpotenz der USA zweifellos auch auf unserer europäischen Seite.

PS: In Sachen Abhören ihrer Telefonate kann man im Übrigen nur eines hoffen: Dass die deutsche Bundeskanzlerin gewusst hat, dass man wirklich heikle Sachen ohnedies nie am Telefon oder mit SMS und Mails bespricht. Egal ob Internet, Festnetz oder Mobil, egal ob – theoretisch! – abhörsicher oder nicht. Nichts davon sollte Transporteur von wirklich heiklen Informationen sein, aus denen irgendjemand einen Nutzen ziehen könnte. Das haben jedenfalls meine Gesprächspartner gewusst, seit ich Journalist geworden bin.

PPS: Zumindest ein Europäer wäre übrigens sehr gerne abgehört worden. Und ausgerechnet er ist es nicht. Nämlich Werner Faymann. Wäre er von den Amerikaner als abhörenswert eingestuft worden, hätte sich der Bundeskanzlerdarsteller jetzt endlich international zumindest ein wenig wichtig und relevant fühlen können. Endlich einmal Opfer. Aber wieder nichts. Mister President, couldn’t you do something for this guy and his ego?

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