Aufwachen Genossen! Empört euch doch!

Die Sozialdemokraten müssen nach der Wahl in die Opposition, obwohl sie die deutlich stärkste Partei geblieben sind. An ihrer Stelle bilden Konservative und Rechtspopulisten eine Zweiparteienregierung. Das sind ja gleich zwei politische Mega-Kapitalverbrechen auf einmal. Und dennoch regt sich nirgendwo der nun eigentlich zwangsläufig fällige Moralistensturm der rot-grün-medialen Volksfront. Schlafen die? Lesen die überhaupt keine Nachrichten mehr? Oder schaffen sie aus Mangel an Erregungs-Ganglien immer nur ein Empörungs-Thema auf einmal? Und derzeit sind halt all linken Gutmenschen vollauf damit beschäftigt, Europa zu zwingen, alle Drittweltbürger – pardon: Flüchtlinge – einwandern zu lassen (weil ja offenbar Europa am Untergang mehrerer Schlepperschiffe schuld ist).

Der Grund für dieses seltsame Schweigen könnte freilich auch darin liegen, dass es nicht um Österreich, sondern um Norwegen geht. Dort sind die Sozialdemokraten eine recht vernünftige und demokratische Gruppierung. Österreich hingegen muss nach Beschluss der Linken auf ewig ein besachwaltertes Land bleiben, sonst donnert sofort die rot-grün-pinke Antifa-Keule hernieder.

Dabei hätte ein linker Entrüstungssturm ob der Entmachtung der norwegischen Sozialdemokraten durchaus mehr Ursache, als wenn das den österreichischen passieren sollte. Denn die Sozialdemokraten im Norden haben mit 30,8 Prozent ja  einen deutlich höheren Stimmenanteil als die österreichischen mit ihren 26,8. Und überdies ist dort der prozentuelle Vorsprung auf die nächstgrößere Partei deutlich größer als jener der SPÖ auf die ÖVP.

Ohne dass das zu einer psychologischen Ferndiagnose der norwegischen Sozialdemokraten ausarten sollte, so ist doch stark anzunehmen, dass sie ebenso wie alle anderen Nordmänner sehr nüchtern und rational gebaut sind. Dass sie jeden Hang zur Hysterie lieber den Genossen weiter im Süden überlassen.

Daher hat bei ihnen anstelle der Panikmache auch die Vernunft die Oberhand. Und die sagt den norwegischen Sozialdemokraten ganz klar: Rechtspopulisten sind höchstwahrscheinlich gar nicht zum Mitregieren imstande. Verloren sie doch von Holland bis Dänemark jedes Mal sehr rasch einen Großteil ihrer Wähler, sobald sie die Regierungslast tragen mussten. Diese Weisheit hat ja wohl auch die Strache-FPÖ erkannt, die keinerlei ernsthaften Versuch macht, jemals in die Regierung zu kommen (oder immer erst: beim nächsten Mal).

Dennoch sollte man nicht ausschließen, dass das in Norwegen anders laufen könnte. Dass sich die dortigen Rechtspopulisten also rasch von einer Protestpartei zu einer verantwortungsbewussten Gruppierung entwickeln. Das hieße für sie auf der einen Seite: weiterhin deutlicher als alle anderen immigrationskritisch und heimatverbunden Flagge zu zeigen. Das hieße auf der anderen Seite: sehr rasch zu begreifen, dass all die schönen Dinge absolut unerfüllbar und unfinanzierbar sind, die man in der Oppositionszeit so gefordert hat.

Genau diesen Zwiespalt haben ja vor mehr als zehn Jahren die österreichischen Freiheitlichen am eigenen Leib erlebt. Bis es sie zerrissen hat. Ein Teil von ihnen ist auf eine Politik des Verantwortungsbewusstseins gewechselt. Der andere zog sich auf die viel sichere Oppositionsbank zurück.

Die Option Verantwortungsbewusstsein hat aber gerade bei den norwegischen Rechtspopulisten eine Chance: Denn diese wollen alles tun, um den Schatten über ihrer Partei loszuwerden – also den des terroristischen Massenmörders B., der einmal ihrer Partei nahegestanden ist. Da wäre es absolut fatal, weiter ungehindert den alten Forderungspopulismus fortzusetzen.

Regierungen in Norwegen und damit auch die Rechtspopulisten haben es jedenfalls leichter als jene anderer Länder. Erstens hat der Ölsegen dem Land ein Vermögen gebracht, das sehr hilfreich ist, wenn jetzt die Konjunktur flau wird. Zweitens hat zwar auch Norwegen viel Immigranten und damit die direkten und indirekten Kosten, aber deren Zahl macht doch einen deutlich niedrigeren Prozentsatz aus als in Österreich. Und drittens erspart sich das nordische Land auch alle Kosten und Risken durch die Schuldenpolitik der Euroländer.

PS: War die einleitende Gleichsetzung zwischen Drittweltbürgern und Flüchtlingen nicht ein wenig polemisch? So könnten jetzt manche fragen. Ich meine: Ganz sicher nicht. Gelingt es doch heute schon jedem Caritas-Lehrling, aus jedem Drittweltbürger rhetorisch einen Flüchtling zu machen. Das heißt genau das, was wir derzeit täglich sehen: Alle, die nach Europa wollen, werden als Flüchtlinge bezeichnet. Mit sämtlichen daraus folgenden Ansprüchen an die europäischen Staaten.

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