Wien, die Grünen, die Bestechung und die Propaganda

Während die Grünen zu Recht viele Korruptionsskandale – schlimme und große ebenso wie auch lächerlich kleine – aufdecken, schweigen sie zum allergrößten der Republik beharrlich: Das sind die Vorgänge in der Gemeinde Wien. Die Grünen schweigen natürlich mit gutem Grund. Sitzen sie doch dort mit in der Verantwortung.

Jedoch sind die Medienbestechungen durch die Gemeinde Wien in den Dimensionen größer als alles andere, was in diesem Land stinkt. Wer dazu seit Jahr und Tag als Koalitionspartner die Mauer macht, ist mitschuldig, ist ein Mittäter. Diese Bestechungen erfolgen nicht mehr auf dem altmodischen Weg der Übergabe von Geldkoffern. Sondern durch Schaltungen von quadratkilometergroßen Anzeigen in all jenen Medien, die SPÖ- und rathausfreundlich berichten. Der Zweck dieser Anzeigen ist, die Zeitungsverleger zu „motivieren“, weiter so zu berichten. Das halten die Beteiligten offenbar für sauberer als den Geldkoffer.

Die zweite Jauchegrube des Rathaus-Informationskonzerns ist die Vergabe riesiger Aufträge an zwei Verlage, von denen einer SPÖ-nahe und der andere im SPÖ-Eigentum ist. Der Umstand, dass die Aufträge an diese Verlage praktisch nie nach den gesetzlichen Vergaberegeln erfolgen, lässt böse Menschen mutmaßen, dass hier ein gewaltiges Kickback-Schema zugunsten der Partei läuft. Aber selbstverständlich weise ich diese bösen Gedanken mit aller vom Medienrecht verlangten Deutlichkeit zurück. Und denke mir nur insgeheim, dass eine korrekte Vergabe die Sache viel billiger machen würde – wenn diese Aufträge (meist Rathaus-Propaganda) nicht überhaupt verzichtbar sind.

Die Dimension dieses Bestechungskonzerns lässt sogar die ÖBB-Asfinag-Bestechungsaffäre der Herren Faymann und Ostermayer oder den Telekom-Skandal dimensionsmäßig fast wie Kavaliersdelikte erscheinen.

Das Deprimierende ist: Die sich als lautstarke Korruptionsbekämpfer gerierenden Grünen tragen das alles voll mit. Ohne ihre Stimmen hätten ja nicht einmal die Budgets dafür beschlossen werden können, die letztlich, wenn man alles zusammenzählt, in die Hunderte Millionen gehen. Damit haben (auch) die Grünen total ihre Unschuld in Sachen Korruption verloren. Und sie können diese durch noch so viele Strafanzeigen in anderen Angelegenheiten – berechtigte wie unberechtigte – nicht wieder herstellen. Wer einmal beim Stehlen mitmacht . . .

Aber auch inhaltlich fällt am totalen Propagandakrieg Unglaubliches auf: Da flattert etwa dieser Tage den Wienern ein Gratisblatt des Rathauses (das auf dem einträglichen Umweg über den SPÖ-nahen Bohman-Verlag verlegt wird) namens „Wien.at“ ins Haus. Es bringt den sensationellen Cover „Meerschwein & Hund & Katz, Tier & wir“ und auch sonst dutzendweise Aufreger a la „Bestens umsorgt in unseren Spitälern“. Aber über das weitaus wichtigste Kommunalthema Wiens, die Mariahilferstraßen-Groteske, steht keine Zeile.

Das ist eine Ablenkungsstrategie, die einem den Mund offen lässt. Reinste Propaganda und Desinformation. Aber wir müssen es zahlen. Und uns im Falle eines Protestes belehren lassen, dass das legitime Information wäre.

Typisch war dieser Tage auch das rathausnahe Inseratenblatt „Heute“: Da stieß man wieder einmal die U-Bahn-Linie U5. Murmeltier, Murmeltier.

Seit Jahrzehnten taucht die U5 wie ein Fliegender Holländer immer dann auf, wenn man von etwas ablenken will (Mariahilferstraßen-Desaster) oder für etwas Propaganda machen möchte (Nationalratswahl). Jede Wette: Wie immer wird’s um die U5 bald wieder ruhig werden. Sobald eben die Wahl vorbei ist. Dabei wird uns jetzt sogar die schnellste Bauzeit vorgegaukelt, in der jemals eine U-Bahn gebaut worden ist.

Was halt weniger getrommelt wird: Die Rathäusler haben hinten und vorne kein Geld, um so etwas zu bauen. Sie (vor allem die Dauerlächlerin als Finanzstadträtin) haben schon binnen zwei Jahren das Stadt-Defizit verdoppelt. Das ist der Zeitpunkt, wo schon jeder Kreditgeber vorsichtig abzuwinken beginnt.

Freilich, mit einer Finanzierungsquelle ließe sich die U-Bahn schon bauen: Wenn das Rathaus sämtliche Medienbestechungen, PR-Blätter und sonstige Propaganda-Aktionen einstellt, dann wäre das durchaus möglich. Da wären in ein paar Jahren die nötigen Milliarden beisammen. Aber da wird eher der Bürgermeister zum Abstinenzler, bevor das passiert.

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