Vergiftete Zuckerln

Es ist die brillanteste Idee dieser Wahlkampf-Wochen: Jedes Wahlversprechen soll durch gleichwertige und vor allem konkrete und präzise Einsparungen finanziert werden. Sonst dürfe es gar nicht veröffentlicht werden.

Natürlich ist das, was die Ökonomen-Gruppe ProMarktwirtschaft damit vorschlägt, letztlich utopisch. Die Parteipolitik wird sich nie an solche Regeln halten. Aber eigentlich liegt es ja gar nicht an den Parteien, sondern an den Bürgern und noch mehr an den Medien, der Politik durch entsprechende Reaktionen das Verteilen von Wahlkampfzuckerln und sonstigen Wählerbestechungen abzugewöhnen.

Jedoch: Wenige Stunden nur, nachdem die Ökonomen diese Notwendigkeit präsentiert haben, präsentierte die SPÖ ein Steuerprogramm. Und dessen Finanzierung? Die erfolgt laut SPÖ halt einfach mit so nebulosen Dingen wie „Stärkung der Kaufkraft“. Statt der SPÖ solch haltlose Lügen um die Ohren zu knallen oder das Ganze zumindest zu ignorieren, hechelt der ORF ganz aufgeregt: Wir haben es exklusiv! Und nicht einmal das hat gestimmt, ist das gleiche Zuckerl doch zugleich auch in etlichen anderen Medien veröffentlicht worden. In Wahrheit dient die ganze Aktion einzig dazu, von der roten Wahlplakat-Finanzierungsaffäre abzulenken.

Die Ökonomen weisen die Absurdität solcher Zuckerln exzellent an Hand des Jahres 2008 nach. Damals sind in der letzten Woche vor der Wahl binnen weniger Stunden Gesetze beschlossen worden, welche zwei Milliarden Kosten verursacht haben. Jährlich. Die Ökonomen zeigen, dass all das, was da hinausgeworfen worden ist (Haupttäter ein gewisser Werner Faymann), den Menschen schon zwei Jahre später mit einem „Konsolidierungspaket“ wieder abgenommen worden ist, werden musste. Und gleich noch ein bisschen mehr.

Aber die Politik ist unverbesserlich, wie der Wahlkampf zeigt. Und das Schlimme: Ein Teil der Wähler fällt immer noch darauf hinein. Wieder werden von den Pendlern bis zu den Familien Wählergruppen mit Geld oder zumindest Versprechungen überhäuft. Diese machen die ohnedies schon gewaltigen Sparnotwendigkeiten der nächsten Jahre naturgemäß noch viel härter.

Genauso wichtig ist noch ein zweiter Aspekt am Vorstoß der Ökonomen: Sie machen beinhart klar, dass Österreich insgesamt eine so hohe Abgabenquote hat, dass absolut kein Spielraum für Steuererhöhungen vorhanden ist. Welcher Art auch immer. Die Abgabenquote muss im internationalen Wettbewerb vielmehr dringend gesenkt werden. Das löst nur ein Problem aus: Dann würden sich ja viele Politiker als arbeitslos fühlen, weil sie nichts mehr zu verteilen haben.

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