Die Hoffnung stirbt als letztes

Man kann es als kleinen Schritt zur Vernunft sehen, dass diesmal nicht dasselbe passiert wie vor der letzten Wahl. Damals hat das Parlament ja drei(!) Tage vorher auf Initiative von Werner Faymann Wählerbestechungsaktionen von über zwei Milliarden jährlich beschlossen. Diese mussten dann zwei Jahre darauf durch ein – noch größeres! – „Stabilisierungsprogramm“ den Empfängern wieder weggenommen werden. Das Ausbleiben solcher Aktionen ist aber nur ein sehr kleiner Schritt zur Vernunft.

Denn auch heuer wurden den Wählern ungeheure Versprechungen gemacht. Wenn auch „nur“ zu Lasten der Zukunft. Ökonomen haben sie zusammengerechnet und sind auf acht bis elf Milliarden Euro pro Jahr gekommen. Was mehr als eine Verdoppelung des Defizits wäre. Dabei sind noch viele Dinge gar nicht berücksichtigt:

• ein wahrscheinlich viel größerer Geldbedarf für die Hypo Alpe-Adria;
• ein Schlagendwerden der budgetär gar nicht berücksichtigten Haftungen für die Schulden anderer EU-Staaten;
• ein steiles Steigen der Zinslasten durch die wahrscheinliche Reduktion der Gelddruckprogramme von EZB und US-Fed;
• ein Ausbleiben der in Österreich zum Unterschied von Deutschland schon fix als Einnahme veranschlagten Finanztransaktionssteuer, die sich ja als kompletter Unsinn erweist (auch wenn alle österreichischen Parteien dafür sind);
• ein Nichtzustandekommen der bisher im „Budgetpfad“ kaum präzisierten Einsparungen.

Zusätzlich müssten verantwortungsbewusste Akteure eigentlich auch noch einen Puffer für unvorhersehbare Katastrophen und Notwendigkeiten vorsehen. Dies wäre umso notwendiger, als die Politik gerne auch dort Notwendigkeiten sieht, wo sie gar nicht gegeben sind. So hat die Regierung ja etwa nach der Alpine-Pleite die restliche Bauindustrie sofort in Milliarden-Dimension unterstützt, obwohl diese nach Wegfallen des Alpine-Dumpings ohnedies mehr Luft zum Atmen hatte.

Bei den Versprechungen, was sie uns nicht alles Gutes tun würden, liegen FPÖ und SPÖ weit an der Spitze. Die anderen sind ein wenig zurückhaltender und haben auch teilweise einen Finanzierungsvorbehalt ausgesprochen (das heißt: Die Versprechungen würden nur dann erfüllt, wenn es sich ausgeht – also nie). Das ist aber schon der einzige Unterschied. So wagte es keine Partei, konkret zu sagen, welchen der weit über 50.000 – in Worten: Fünfzigtausend! – Subventionsprogramme durch Bund, Länder und vor allem Gemeinden es an den Kragen gehen soll, die ein Viertel unseres BIP verschlingen. Daher ist die Aussicht extrem gering, dass die Steuern nicht noch würgender und die Schuldenberge nicht noch größer werden.

Uns bleibt nur die kleine Hoffnung, dass es wie in der Steiermark zu einem staatspolitischen „Damaskus“ kommt. Dass die praktisch unweigerlich wieder bevorstehende große Koalition plötzlich zur kraftvollen Sanierungspartnerschaft wird. Ich hoffe es. Was sollte ich auch sonst tun?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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