Die Bilanz einer Regierung

Wo steht Österreich am Ende der fünf Jahre Faymann? Jenseits der oft peinlichen Fernsehdiskussionen, der banalen Plakate und der oberflächlichen Zahnspangen-Themen in den Politiker-Statements zeigt ein zusammenfassender Blick auf diese Periode 14 Tage vor Nationalratswahlen sehr erstaunliches. In der Leistungsbilanz finden sich nämlich leider nur wenige Positiva. In den allermeisten Punkten ist die Endbilanz dieser Regierung hingegen verheerend. Sie war von Reformabstinenz und schweren Fehlern geprägt. Lobenswerte Leistungen blieben selten.

Das zeigen auch praktisch alle internationalen Rankings. Österreich ist im Lauf der Faymann-Jahre in fast jeder Hinsicht zurückgefallen. Nirgendwo findet sich in dieser Unzahl von Listen auch nur eine signifikante Verbesserung. Besonders schmerzhaft ist etwa ein Ranking der EU-Kommission aus diesem Sommer über die Wettbewerbsfähigkeit der 273 europäischen Regionen: Darin liegt die beste – die beste! – österreichische Region auf Platz 83, die anderen noch weiter dahinter.

Vor allem bei den Punkten „Überregulierung“ und „Abgabendruck“ steht Österreich dort, wo sonst nur Bananenrepubliken zu finden sind, also ganz am Ende der globalen Vergleiche. Während das Land bei Produktivität, Bildung, sozialem Frieden, Infrastruktur oder Kultur nach wie vor sehr gut liegt. Aber gerade bei jenen Bereichen, für die Politik und Regierung ganz alleine verantwortlich sind, schaut es katastrophal aus.

Das Musterbeispiel für die unerträgliche Gier des Steuersystems ist die weitweite Rekordhöhe des Grenzsteuersatzes: 50 Prozent schon ab 60.000 Euro! Das ist auch zweifellos eine der Ursachen gewesen, dass alleine im vorigen Jahr die ausländischen Direktinvestitionen in Österreich um nicht weniger als 44 Prozent zurückgegangen sind. Investoren vertrieben haben zweifellos auch die 95.000 Seiten Gesetze und Verordnungen aus, die im letzten Jahrzehnt neu erlassen worden sind. Noch deprimierender: Nirgendwo zeichnet sich in diesem Wahlkampf eine echte Besserung ab. Im Gegenteil: Der Neos-Linkssozialist Haselsteiner ruft sogar nach einem Grenzsteuersatz von 95 Prozent (offenbar im Bestreben, die KPÖ links zu überholen).

Aber auch die Regierung selbst hat sich als eifrige Steuererhöherin erwiesen: von der Solidaritäts- bis zur Bankenabgabe. Und bis zum begeisterten Ja zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese völlig wahnsinnige Idee (die freilich auch zehn andere Regierungen hatten) wirft nun schon vor der Einführung die von Experten immer prophezeiten Megaprobleme auf. Und sie wird bei einer Einführung die Sparer noch weiter bestrafen und noch mehr Investoren vertreiben. Aber absurderweise sind da auch alle Oppositionsparteien dafür, womit sie beweisen, dass sie an Ahnungslosigkeit und Gier mit der Regierung gleichwertig sind.

Zugleich wird die Katastrophe der Hypo Alpe-Adria immer schlimmer, auch wenn man vorerst noch keiner der kolportierten Zahlen trauen sollte. Gewiss: Die primäre Hauptschuld liegt in diesem Fall nicht bei der Bundesregierung, sondern bei Jörg Haider, der unvorstellbare 20 Milliarden an geheimen Landes-Haftungen für die – oft auf seinen Wunsch – sehr abenteuerlustige Bank eingegangen ist. Nur um die Dimension klarzumachen: Das gesamte Jahresbudget Kärntens beträgt zwei Milliarden, also nur ein Zehntel.

Aber dennoch ist festzuhalten, dass die Bundesregierung gerade bei der Kärntner Bank selbst den schwersten Fehler begangen hat: Statt das Institut sofort abzuwickeln (also Forderungen einzutreiben und alle seriösen Einleger sicherzustellen), ist die Hypo Alpe-Adria nun schon vier Jahre weitergeführt worden. Dadurch sind inzwischen gewaltige Personal- wie auch Sachkosten angelaufen, die vermeidbar gewesen wären. Ebenso gab es neue riskante Kredite. Aber man war zu feig, die Hypo in Konkurs gehen zu lassen. Denn das hätte auch das Bundesland Kärnten in die Insolvenz getrieben. Das hätte Österreich sowohl mit Bayern, der EU wie auch etlichen Balkanstaaten scharfe Kontroversen und Probleme eingebracht. Jetzt haben halt die österreichischen Steuerzahler diese damals vermiedenen Probleme. In noch viel größerer Dimension.

Noch teurer wird die Österreicher die Summe der in den letzten Jahren mitbeschlossenen Haftungen und Kredite zugunsten der südeuropäischen Schuldnerstaaten kommen (ESM, EFSF, EZB-Gelddrucken usw). Da kann man der Regierung höchstens mildernd zubilligen, dass Österreich im Grund ohnedies immer nur das tun kann oder muss, was Deutschland tut.

Aber auch ohne dass diese Haftungen schon schlagend geworden wären, hat die Republik ihren Schuldenberg in diesen Jahren um 54 Milliarden vergrößert. Die Politik lügt, wenn sie daran den diversen Bankenrettungen die Schuld zuschiebt. Die sogenannte Bankenhilfe (egal ob überhaupt sinnvoll oder nur politischer Populismus) machte nur einen kleinen Teil der Neuverschuldung aus. Heute sind es nur rund zwei Prozent der gesamten Staatsverschuldung.

Ebenso unter „völliges Versagen“ ist der Bereich „Pensionen“ einzuordnen. Es gelang in keiner Weise, das Antrittsalter spürbar anzuheben, obwohl die Lebenserwartung (eigentlich: glücklicherweise!) weiter steil stieg. Dabei sind laut einem Bericht der EU 90 Prozent des österreichischen Sanierungsbedarfs im Bereich des Pensionssystems zu finden (und nur 10 Prozent bei den übrigen Altlasten).

Skandalös ist im Pensionsbereich auch die Tatsache, dass die Ausgleichszulagen viel stärker erhöht worden sind, als die Inflationsrate ausmacht. Hingegen sind viele (ASVG-, also nicht nur Beamten-!) Pensionen heute deutlich weniger wert als vor ein paar Jahren. Obwohl für diese lebenslang Beiträge bezahlt worden sind. Also auch hier wieder eine absolut leistungsfeindliche Umverteilung im großkoalitionären Gleichklang.

Die laut verkündete Gesundheitsreform hat ihre Bewährungsprobe noch nicht antreten müssen. Diese zu bestehen wird ihr wohl auch nicht gelingen. Denn sie hat die endgültigen Einführung der Planwirtschaft im Gesundheitsbereich gebracht. Unangetastet blieben hingegen die beiden wichtigsten Hebel einer wirklich effizienten Reformstrategie (Das sind Wettbewerb und Selbstbehalt). ein Erfolg der Gesundheitsreform wäre jedenfalls das erste Mal in der Geschichte, dass Planwirtschaft funktioniert.

Auf der negativen Bilanzliste dieser Regierung findet sich auch das enorme Ausmaß an Medienkorruption, der Bestechung von Verlagen und Medien durch die Politiker. Diese Bestechungswelle ist durch das Medientransparenzgesetz in keiner Weise gemildert oder verringert worden. Zwar ist die Gemeinde Wien und ihr von Parteisoldaten geführtes Wirtschaftsimperium der Hauptschuldige. Aber auch rote und schwarze Ministerien sind keineswegs unschuldig geblieben. Diese Korruption hat Ausmaße erreicht, die in Wahrheit schon an der Qualifikation Österreichs als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und unabhängigen Medien zweifeln lassen.

Völlig versagt hat die Regierung im Bereich der Universitäten. Weder wurde eine qualitätssichernde Regelung der Studienaufnahme beschlossen noch ein Kostenbeitrag der Studenten, der für ein besseres, zielgerichtetes Studieren gesorgt hätte.

Ein katastrophaler Fehler war die Einführung der „Neuen Mittelschulen“. Zwar ist die ÖVP in Sachen „Rettung des Gymnasiums“ hart geblieben. Aber die auch von ihr mitbeschlossene Zerstörung der Hauptschulen macht das Bildungssystem teurer und schlechter zugleich. Denn statt wie bisher die Hauptschüler in mehrere Leistungsgruppen aufzuteilen, werden in den NMS alle Kinder unabhängig von ihren Kenntnissen, ihrem Fleiß, ihrer Bildungsorientierung in eine Klasse gezwängt. Was unweigerlich zu schlechten Ergebnissen führt (auch wenn die Unterrichtministerin die Veröffentlichung der diesbezüglichen pädagogischen Untersuchungen zu verhindern versucht). Das Vorhandensein eines zweiten Lehrers in derselben Klasse kann den Leistungsverlust niemals kompensieren – macht die Sache aber viel teurer (und die Konzentration in den Klassen noch schwieriger). In Wahrheit ist längst klar, dass die Bildungsprobleme zwei ganz andere Hauptursachen haben als das Fehlen einer Gesamtschule: erstens die Massenzuwanderung aus bildungsfernen Kulturen; und zweitens die seit Jahrzehnten betriebenen Leistungssenkung in Schulen und Universitäten.

Ein katastrophaler Missgriff ist die neue Lehrerausbildung. Eine auf fünf Jahre verlängerte Ausbildung für Volksschullehrer wird nicht nur lange zu großen Personal-Lücken führen. Diese Studiendauer wird auch geeignete Persönlichkeiten vom Beruf abhalten. Sie hat einen einzigen erwartbaren „Nutzen“: Die studierenden Volksschullehrer werden von praxisfremden Uni-Professoren mit jeder Menge unbrauchbarer pädagogischer Theorien vollgestopft werden. Durch die Lehrerausbildung neu wird die inhaltliche, die fachdidaktische Ausbildung der AHS-Lehrer sogar weiter verschlechtert. Lehrer jede Woche etliche Stunden länger in Klassen zu stecken, wie es das neue Dienstrecht will, ist mit Garantie kein Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsqualität. Und noch absurder ist die künftige Regelung, dass in AHS jeder Lehrer JEDES Fach unterrichten darf. Tiefer geht’s nimmer als die „Bildungs“-Politik dieser Regierung.

Tadelnswert hat sich auch die Justiz entwickelt. Am schlimmsten sind dabei sicher die Wiener Staatsanwaltschaften, die eine ganz offensichtliche Mischung aus Unfähigkeit, Faulheit und schwerer politischer Einseitigkeit verkörpern. Beide Ministerinnen dieser Periode sind an einer Objektivierung dieser Behörden gescheitert.

Zu den kleineren, aber trotzdem unsinnigen Fehlern der Regierung zählt die Einführung der Gesetzesbeschwerde, die nur zu einer Verlängerung vieler Gerichtsverfahren führen wird.

Eine Frontalattacke auf die Grundrechte ist die eingeführte Bestrafung von politischen Meinungsdelikten, die man als „Verhetzung“ nun scharf verfolgt. Damit ist ein wesentliches Element eines totalitären Systems in Österreich (wieder) eingeführt worden.

Keinen ökonomischen Schaden, aber eine ziemliche Imagedelle hat der leichtfertige Abzug des Bundesheers vom Golan ausgelöst.

Einen Kulturschaden bedeutet die Deformation der Bundeshymne - wenngleich die tielgegenderte Hymne fast nirgendwo in der neuen Form gesungen wird.

Human klingend, aber leistungsfeindlich und teuer ist die Einführung der Grundsicherung gewesen. Dazu kommen noch zahllose kleinere Maßnahmen, die das Wohlfahrtssystem immer teurer gemacht haben, statt es endlich zu beschneiden.

Ebenso gravierend wie die meisten genannten Punkte ist das völlige Versagen – in Wahrheit Desinteresse – in Hinblick auf irgendwelche substanzielle Reformen. Beispielsweise wäre eine Föderalismusreform dringend nötig, welche die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung zusammenführt. Ohne diese Reform geben die Bundesländer ständig Geld aus, dass sie gar nicht selbst eingenommen und verantwortet haben. Auch sonst hat es keine nennenswerten Strukturreformen gegeben. All die Hunderten Einsparungsvorschläge von Rechnungshof, OECD, EU, IWF, heimischen Ökonomen, Verfassungskonvent wurden im sozialpartnerschaftlichen Konsens nicht einmal ignoriert.

Und wo bleibt das Positive?

Zum Positiven fällt einem wenig ein.

Positiv war sicher die Bereinigung der Frage von österreichischen Bankkonten in der Schweiz und Liechtenstein. Das bringt etliches Geld in die Kassa.

Positiv war auch die Bereinigung der Ortstafelfrage. Wenngleich man dazusagen muss, dass in allen Punkten und Details der Durchbruch schon unter Wolfgang Schüssel und Jörg Haider erfolgt war (insbesondere mit Hilfe des Historikers Stefan Karner und einer neuen Politik des Kärntner Heimatdienstes). Dieser Kompromiss war damals aber von der SPÖ torpediert worden, die unbedingt einen historischen Erfolg von Schwarz-Blau verhindern wollte.

Positiv war auch, dass man beim Integrationsthema erstens die Wichtigkeit von Deutschkenntnissen gesetzlich verankern konnte, und dass man zweitens versucht, den Zuwanderern positive und leistungsorientierte Beispiele vorzuhalten. Freilich: Bei den heiklen Themen Hassprediger, Zwangsehen, islamische Frauendiskriminierung, Radikalisierung junger Islamisten, Massenzuwanderung unter dem Vorwand der Familienzusammenführung, Asylschwindeleien und vielem anderen schaute die Regierung ganz auffällig weg. Offenbar weil man sich vor den politisch korrekten Kritikern im linken und im linkskatholischen Lager fürchtet. Die binnen weniger Jahre von 30.000 auf 600.000 angestiegene Zahl von Moslems in Österreich stellt jedoch (neben den finanziellen Fragen) sicher das größte Zukunftsproblem des Landes dar. In fast keinem Land der Erde hat es in Friedenszeiten eine so dramatische Bevölkerungsverschiebung gegeben.

Zum Positiven gehört auch der Umstand, dass Österreich relativ weniger Arbeitslose als die meisten anderen Länder hat. Das wird zumindest von den Regierungspropagandisten gerne bejubelt. Diese Zahlen sind aber nur scheinbar gut. Sie sind nämlich mit vielen Tricks erkauft, welche die Arbeitslosigkeit optisch verstecken. Mit sehr langen Ausbildungszeiten – die Gratis-Unis als Wärmestube – und vor allem besonders frühen Pensionsantrittszeiten. Diese sind seit dem Amtsantritt Bruno Kreiskys trotz massiv längerer Lebenserwartung sogar noch um zwei Jahre gesenkt worden.

Ansonsten fällt mir beim Positiven nur noch die Steiermark ein, wo in erstaunlicher Eintracht Rot und Schwarz begonnen haben, wenigstens ein paar der notwendigen, aber unpopulären Aufgaben umzusetzen.

Das wär‘s dann auch schon. Deprimierend.

Freilich: Auch keine sonstige Partei, keine andere Bündniskonstellation erweckt derzeit den Eindruck, die Dinge besser angehen zu können. Und das ist noch deprimierender.

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