Warum „die“ EU die Industrie nicht mehr mag

Der Präsident der Deutschen Industrie klagt lebhaft: Die EU verhalte sich total widersprüchlich; zum einen drängt sie intensiv auf eine Erhöhung des Industrieanteils in Europa, zum anderen ist sie selbst hauptschuld, dass Europas Industrie nicht vom Fleck kommt, sondern eher schrumpft.

Diese Schizophrenie trifft alle, die in der Industrie arbeiten, wie auch jene, die ihr Erspartes, ihre Altersvorsorge in Industrieaktien gesteckt haben. Auch sie wundern sich so wie BDI-Präsident Ulrich Grillo. Wie soll angesichts der EU-Politik die industrielle Wertschöpfung von 16 auf 20 Prozent des europäischen BIP gesteigert werden? Dabei wäre das ja dringend notwendig: Denn in der Krise haben sich jene Länder am besten gehalten, die noch etliches an Industrie haben.

Die EU ist jedoch gleichzeitig intensiv aktiv, um jedes Wachstum, insbesondere das industrielle an Ketten zu legen. Sie tut das durch eine Unzahl von Regulierungen. Diese sind nicht mehr wie am Beginn der Integration dazu bestimmt, den Austausch von Gütern in einem Binnenmarkt sicherzustellen, was ja noch immer sehr wichtig wäre (siehe etwa Frankreich vs. Mercedes). Die EU-Regulierungen haben heute ganz andere Ziele: gesundheitliche (etwa das Rauchen), ökologische (etwa die Kyoto-Ziele), justizpolitische (die Pflicht, eigene Staatsbürger auszuliefern) gesellschaftspolitische (die „Anti-Diskriminierungspolitik“, die Arbeitgeber und Vermieter entrechtet), soziale (die Pensionsansprüche von EU-Ausländern in Österreich, die nie Pensionsbeiträge gezahlt haben) und viele andere.

Fast jede einzelne EU-Regulierung kostet, verteilt um, hemmt Wachstum und Entwicklung. Dabei will die EU doch das Gegenteil? Die Antwort ist einfach: Es gibt nicht „die“ EU. Es gibt viele EUs.

Während die einen noch die Binnenmarktziele anpeilen, welche die EU so erfolgreich gemacht haben, sind in anderen Bereichen inzwischen ganz neue Lobbys aktiv geworden. Ökologische, soziale, feministische usw. Sie sind heute so aktiv wie einst nur die Agrarlobby.

Alle haben in den letzten 15 Jahren erkannt, dass sie über die EU ihre Ziele viel leichter durchsetzen. Ohne jede nationale Debatte und ohne mühsame Mehrheitssuche bei anderen Parteien und Ministerien. In der EU muss  ein Sozialminister nur die anderen Sozialminister überzeugen und schon ist irgendein meist teures Anliegen durch Kommission und Rat geschleust. Vorbei an Ministerrat, Parlament und Öffentlichkeit.

Industrie, Wachstum oder Marktwirtschaft sind für diese neuen Lobbys völlig uninteressant. Daher braucht sich der BDI-Chef nicht zu wundern, dass die EU mehr gegen als für Europas Industrie und Arbeitsplätze tut. Sie schaut vielmehr tatenlos zu, wenn ihre eigene Kyoto-Politik fast alle energieintensiven Investitionen aus Europa vertreibt. Um nur ein Beispiel der europäischen Absurditäten zu nennen, die dringend nach einer grundlegenden Neukonstruktion Europas rufen lässt.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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